{"id":2586,"date":"2020-09-16T17:51:07","date_gmt":"2020-09-16T14:51:07","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/rechtsextreme-chatgruppe-bundesinnenministerium-spricht-von-schande-fur-die-polizei-in-nrw\/"},"modified":"2020-09-16T17:51:07","modified_gmt":"2020-09-16T14:51:07","slug":"rechtsextreme-chatgruppe-bundesinnenministerium-spricht-von-schande-fur-die-polizei-in-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/rechtsextreme-chatgruppe-bundesinnenministerium-spricht-von-schande-fur-die-polizei-in-nrw\/","title":{"rendered":"Rechtsextreme Chatgruppe: Bundesinnenministerium spricht von “Schande” f\u00fcr die Polizei in NRW"},"content":{"rendered":"
\"Bundesinnenminister Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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Bundesinnenminister Horst Seehofer<\/p>\n

Foto:\u2002<\/p>\n

Michael Kappeler \/ dpa<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Skandal ersch\u00fcttert die Polizei in Nordrhein-Westfalen: Polizisten aus dem Pr\u00e4sidium in Essen sollen nach SPIEGEL-Informationen \u00fcber einen Messenger extrem rechte Nachrichten verbreitet haben. Der Verdacht richtet sich wohl gegen eine gesamte Dienstgruppe der Schutzpolizei in M\u00fclheim an der Ruhr, die zum Pr\u00e4sidium in Essen geh\u00f6rt.<\/p>\n

Das Bundesinnenministerium<\/strong> zeigte sich schockiert. Die Berichte seien "in h\u00f6chstem Ma\u00dfe alarmierend", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Wenn das stimme, sei es eine "Schande" f\u00fcr die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Es sei auch "ein Schlag ins Gesicht" aller Polizisten, die in gro\u00dfer Loyalit\u00e4t zur demokratischen Grundordnung st\u00fcnden. Der Fall belege aber auch, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden allen Hinweisen mit Konsequenz nachgingen. Es werde nicht nur geredet, sondern auch gehandelt.<\/p>\n

In den Chatgruppen wurde nach Angaben von Landesinnenminister Herbert Reul<\/strong> (CDU) "\u00fcbelste und widerw\u00e4rtigste Hetze" betrieben, die Vorw\u00fcrfe tr\u00e4fen "diese Polizei bis ins Mark". Er setzte einen eigenen Sonderbeauftragten ein, der nun unter anderem ein Lagebild \u00fcber Rechtsextremismus in der Polizei erstellen soll.<\/p>\n

Der Essener Polizeipr\u00e4sident<\/strong> Frank Richter \u00e4u\u00dferte sich "zutiefst best\u00fcrzt \u00fcber das unentschuldbare Fehlverhalten" der Beamten. Er k\u00f6nne "nur mit aller Deutlichkeit sagen, dass im Polizeipr\u00e4sidium Essen kein Platz f\u00fcr Personen ist, die sich mit solchen rechten Inhalten identifizieren", erkl\u00e4rte Richter. "Wer Dienstgeheimnisse verr\u00e4t und oder rechtes Gedankengut verbreitet, hat in der Polizei nichts zu suchen."<\/p>\n

Auch die Gewerkschaft der Polizei<\/strong> (GdP) \u00e4u\u00dferte sich entsetzt \u00fcber die Vorg\u00e4nge. "Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus geh\u00f6rt zur DNA der Polizei", sagte der nordrhein-westf\u00e4lische GdP-Vize Michael Maatz. Dass es Beamte gebe, "die in Chatgruppen rechtsradikale, fremdenfeindliche Inhalte teilen, ist unertr\u00e4glich".<\/p>\n

Der FDP<\/strong>-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Benjamin Strasser, sagte, angesichts des neuen Falls werde "ein Lagebild \u00fcber Rechtsextremismus in den Sicherheitsbeh\u00f6rden immer dringender". "Immer wieder wurde die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts versprochen und dann doch verschoben", kritisierte Strasser. Erst im Sommer habe Seehofer den Bericht f\u00fcr diesen Monat angek\u00fcndigt. "Eine weitere Verschiebung w\u00e4re nicht akzeptabel."<\/p>\n

Auch die Gr\u00fcnen<\/strong>-Innenexpertin Irene Mihalic zeigte sich alarmiert. Es m\u00fcsse nun "schnell gekl\u00e4rt werden, ob dieses Netzwerk strategisch gehandelt hat und auch l\u00e4nder\u00fcbergreifend agiert hat". "Au\u00dferdem ist zu kl\u00e4ren, auf welche Daten von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Chatteilnehmer Zugriff genommen haben, um sie gegebenenfalls f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen", erkl\u00e4rte Mihalic. "Dieser Skandal muss restlos aufgekl\u00e4rt werden."<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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