Bei einem Treffen Ende November in einem Hotel in Potsdam sollen einflussreiche AfD-Politiker und -Politikerinnen gemeinsam mit anderen Rechtsextremen und Vertretern von Rechtsau\u00dfen beraten haben, wie sie Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft aus Deutschland abschieben oder verdr\u00e4ngen k\u00f6nnen. Auch, wenn diese deutsche Staatsb\u00fcrger sind.<\/p>\n
Das zeigt eine Recherche von Correctiv <\/a>, die am Mittwoch ver\u00f6ffentlicht wurde, inklusive Fotos der Teilnehmer. Die Umweltorganisation Greenpeace hat Correctiv zudem Dokumente zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n Zu dem Treffen wurde offenbar nur via Brief eingeladen, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen. Anwesend war den Recherchen zufolge etwa Roland Hartwig<\/a>. Er war lange Leiter der AG Verfassungsschutz der AfD, sa\u00df f\u00fcr die Partei im Bundestag und ist aktuell pers\u00f6nlicher Referent von AfD-Chefin Alice Weidel<\/a>.<\/p>\n Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, nahm demnach teil, genau wie die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy und der Potsdamer AfD-Vize Tim Krause. Und Ulrich Vosgerau, der die AfD gern mal vor Gericht vertritt und bei der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wirkt.<\/p>\n Au\u00dferdem waren Aktivisten der rechtsextremen \u00bbIdentit\u00e4ren Bewegung\u00ab (IB) vor Ort: Neben Mario M\u00fcller, einem vorbestraften gewaltt\u00e4tigen Neonazi, der inzwischen f\u00fcr den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt arbeitet, war Martin Sellner zugegen.<\/p>\n Sellner gilt als der bekannteste Kopf der IB und trug laut den Recherchen in der Runde einen \u00bbMasterplan\u00ab zur \u00bbRemigration\u00ab vor, wie es der Veranstalter nannte. Dabei sei es um die millionenfache Ausb\u00fcrgerung, Abschiebung oder Verdr\u00e4ngung von Migrantinnen und Migranten gegangen, auch Deutsche mit Migrationshintergrund sollen demnach Deutschland verlassen m\u00fcssen.<\/p>\n Kritik an dem Plan habe es nicht gegeben, schreibt Correctiv. Im Gegenteil, Weidel-Referent Hartwig bekannte bei dem Treffen laut der Recherche, \u00bbgerade mit gro\u00dfer Freude\u00ab ein Buch Sellners zu lesen.<\/p>\n Siegmund habe gesagt, man m\u00fcsse in Sachsen-Anhalt daf\u00fcr sorgen, dass es \u00bbf\u00fcr dieses Klientel m\u00f6glichst unattraktiv zu leben\u00ab werde, gemeint sind Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht einfach abgeschoben werden k\u00f6nnten. Huy, die innerhalb der AfD lange als \u00bbgem\u00e4\u00dfigt\u00ab galt, habe gesagt, sie habe schon vor sieben Jahren \u00bbein Remigrationskonzept\u00ab mit in die AfD gebracht.<\/p>\n In der Runde habe man gar gemeinsam diskutiert, wie ein solches Konzept in die Tat umgesetzt werden kann, sollte die AfD in Regierungsverantwortung gelangen, so Correctiv.<\/p>\n Dabei ging es etwa auch um einen \u00bbMusterstaat\u00ab in Nordafrika, in den man bis zu zwei Millionen Menschen \u00bbhinbewegen\u00ab k\u00f6nne, soll Sellner gesagt haben. Auch Menschen, die sich hierzulande f\u00fcr Gefl\u00fcchtete einsetzen w\u00fcrden, k\u00f6nnten dorthin.<\/p>\n\u00bbMasterplan\u00ab zur \u00bbRemigration\u00ab<\/h3>\n
Mitglieder der \u00bbWerteunion\u00ab vor Ort<\/h3>\n