Katz-und-Maus-Spiel in Warschau: Eigentlich h\u00e4tten Polens ehemaliger Innenminister Mariusz Kaminski und sein fr\u00fcherer Staatssekret\u00e4r Maciej Wasik am Dienstag ihre zweij\u00e4hrige Haftstrafe antreten m\u00fcssen. Doch als Polizeibeamte ihre Wohnungen durchsuchten, stie\u00dfen sie ins Leere: Die beiden rechtskr\u00e4ftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Abgeordneten der abgel\u00f6sten Regierungspartei PiS waren ausgeflogen. Wenig sp\u00e4ter erfuhren die erstaunten Polen durch einen Post des Pr\u00e4sidialamts auf der Plattform X, wo sich die Gesuchten aufhielten: bei einem Empfang des Staatsoberhaupts Andrzej Duda im Pr\u00e4sidentenpalast. Dort blieben sie mehrere Stunden \u2013 erst am Abend wurden sie schlie\u00dflich festgenommen, wie die Polizei in Warschau auf X mitteilte.<\/p>\n
Was anmutet wie eine Posse, ist in Wahrheit die Zuspitzung eines Konflikts zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager in Polen, der sich f\u00fcr das EU- und Nato-Land zu einer Staatskrise auswachsen k\u00f6nnte. Der Machtkampf zwischen der seit dem 15. Dezember amtierenden Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und der abgew\u00e4hlten nationalkonservativen PiS, aus deren Lager auch Pr\u00e4sident Duda stammt, ist eskaliert. Eine eigentlich f\u00fcr Mittwoch geplante Parlamentssitzung wurde wegen der chaotischen Lage auf kommende Woche verschoben. Tusk drohte Duda und dem PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, sie w\u00fcrden wegen \u00bbSabotage der Verfassung\u00ab zur Verantwortung gezogen.<\/p>\n
Zwischenzeitlich sah es so aus, als h\u00e4tten die per Haftbefehl gesuchten PiS-Abgeordneten im Palast von Pr\u00e4sident Duda Schutz gefunden. Am Nachmittag meldeten sich Kaminski und Wasik dort im Hof zu Wort. \u00bbWir verstecken uns nicht. Im Moment sind wir bei Polens Pr\u00e4sidenten, bis das B\u00f6se verliert\u00ab, sagte Kaminski. Wie lange sie dort bleiben wollten, sagte er nicht. Am Abend drang die Polizei auf das Gel\u00e4nde vor und nahm die Politiker fest. Nach polnischen Medienberichten soll Duda das Geb\u00e4ude zuvor verlassen haben.<\/p>\n
Der Fall der beiden PiS-Politiker hat eine lange Vorgeschichte. Im Jahr 2015, direkt nach der Macht\u00fcbernahme der PiS, hatte Duda Kaminski und Wasik in einer umstrittenen Entscheidung begnadigt. Beide waren zuvor in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Grund der Verurteilung war eine im Jahr 2007 aufgedeckte Aff\u00e4re, bei der die damals von Kaminski geleitete Antikorruptionsbeh\u00f6rde gezielt einen Korruptionsfall inszeniert haben soll, um den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zu diskreditieren. Kaminski und Wasik gingen gegen das Urteil in Berufung.<\/p>\n
Im vergangenen Juni hatte der Oberste Gerichtshof die Begnadigung Kaminskis und Wasiks durch den Pr\u00e4sidenten aufgehoben. Begnadigt werden k\u00f6nne nur, wer rechtskr\u00e4ftig verurteilt sei, hie\u00df es in der Urteilsbegr\u00fcndung. Beide mussten sich erneut dem Verfahren stellen. Ende Dezember verurteilte sie das Warschauer Bezirksgericht zu zwei Jahren Haft. Das Gericht verf\u00fcgte auch, dass beide PiS-Politiker f\u00fcr f\u00fcnf Jahre kein \u00f6ffentliches Amt bekleiden d\u00fcrften und ihr Abgeordnetenmandat verlieren sollten.<\/p>\n
Duda hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass nach seiner Auffassung die Begnadigung weiter gelte \u2013 f\u00fchrende Verfassungsrechtler in Polen sahen das aber anders. Beide Politiker hatten angek\u00fcndigt, sie wollten ihr Abgeordnetenmandat weiter wahrnehmen und zu den Parlamentssitzungen erscheinen.<\/p>\n
Am Nachmittag richtete ein sichtlich aufgew\u00fchlter Ministerpr\u00e4sident Tusk klare Worte an Duda: \u00bbHerr Pr\u00e4sident, mein inst\u00e4ndiger Appell zum Wohle des polnischen Staates: Sie m\u00fcssen dieses Spektakel beenden. Es wird uns in eine sehr gef\u00e4hrliche Situation f\u00fchren\u00ab. Die Handlungen zielten auf die Fundamente des Staates.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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