{"id":25795,"date":"2024-01-08T08:26:01","date_gmt":"2024-01-08T05:26:01","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bauern-proteste-landwirte-beginnen-blockaden-bauernprasident-bittet-um-nachsicht\/"},"modified":"2024-01-08T08:26:01","modified_gmt":"2024-01-08T05:26:01","slug":"bauern-proteste-landwirte-beginnen-blockaden-bauernprasident-bittet-um-nachsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bauern-proteste-landwirte-beginnen-blockaden-bauernprasident-bittet-um-nachsicht\/","title":{"rendered":"Bauern-Proteste: Landwirte beginnen Blockaden \u2013 Bauernpr\u00e4sident bittet um Nachsicht"},"content":{"rendered":"

Autofahrer, Sch\u00fcler und Busfahrg\u00e4ste m\u00fcssen sich ab Montagmorgen wegen Bauernprotesten in vielen Orten Deutschlands auf starke Behinderungen einstellen. Die Landwirte<\/a> planen unter anderem Konvois mit Traktoren und Kundgebungen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Ein Schwerpunkt k\u00f6nnten Autobahnauffahrten sein, die blockiert werden sollen.<\/p>\n

Nach einer eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck<\/a> (Gr\u00fcne) an der Nordsee rief der Bauernverband am Wochenende seine Anh\u00e4nger zur M\u00e4\u00dfigung auf und forderte, Aktionen vor Wohnungen von Politikern und pers\u00f6nliche Anfeindungen zu unterlassen.<\/p>\n

Der Verband plant eine Protestwoche, die am 15. Januar mit einer Demonstration in Berlin gipfeln soll. Bereits f\u00fcr diesen Montag sind zahlreiche Aktionen von Flensburg bis an den Bodensee angek\u00fcndigt. Protestfahrten sind in den Gro\u00dfr\u00e4umen Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle sowie im Rhein-Main-Gebiet und im Saarland geplant. Kundgebungen sind unter anderem in M\u00fcnchen, Erfurt und in Ravensburg im s\u00fcdlichen Baden-W\u00fcrttemberg vorgesehen.<\/p>\n

In Berlin soll es eine Demonstration mit Traktoren am Brandenburger Tor geben. Bereits am Sonntagabend versammelten sich Landwirte mit rund 50 Traktoren auf der Stra\u00dfe des 17. Juni in der N\u00e4he des Bauwerks. In Nordrhein-Westfalen sind gr\u00f6\u00dfere Versammlungen in K\u00f6ln, Bonn, \u00f6stlich von Dortmund und in M\u00fcnster geplant. Mehrere Kultusministerien der L\u00e4nder k\u00fcndigten an, dass Sch\u00fcler entschuldigt werden, sollten sie es wegen der Aktionen nicht zum Unterricht schaffen.<\/p>\n

Bauernpr\u00e4sident Joachim Rukwied bat f\u00fcr m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigungen um Verst\u00e4ndnis. \u00bbWir wissen, da kommt es nat\u00fcrlich zu Einschr\u00e4nkungen, zu Verkehrsbehinderungen. Deshalb bitte ich die Bev\u00f6lkerung darum, dass sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr hat.\u00ab Es gehe \u00bbum die Zukunft unserer Bauernfamilien und um die Zukunft der heimischen Erzeugung\u00ab, sagte Rukwied am Sonntagabend im ZDF-\u00bbheute journal\u00ab. Er versicherte, bei den Aktionen werde daf\u00fcr gesorgt, dass die Rettungsgassen frei sind.<\/p>\n

Kritik aus der Politik<\/h3>\n

Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser<\/a> stie\u00dfen die geplanten Blockaden auf Kritik: \u00bbWer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt m\u00fcssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie f\u00fcr Wut und Unverst\u00e4ndnis\u00ab, sagte die SPD-Politikerin der \u00bbRheinischen Post\u00ab. Legitimer Protest ende da, wo andere in ihren Rechten verletzt w\u00fcrden. Wie andere Politiker forderte sie die Landwirte auf, sich von Extremisten deutlich abzugrenzen.<\/p>\n

\u00bbProtest ist erlaubt, aber der Versuch der Unterwanderung durch radikale und v\u00f6llig irre Kr\u00e4fte ist leider Realit\u00e4t\u00ab, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD<\/a>), der \u00bbAugsburger Allgemeinen\u00ab. Dagegen helfe nur eine glasklare Distanzierung. Es gebe eine rote Linie zwischen Protest und Radikalisierung. \u00bbAlso Protest gerne laut und wahrnehmbar, aber keine Gewalt, keine Gewaltandrohung, keine N\u00f6tigung, Respekt vor den Sicherheitsbeh\u00f6rden.\u00ab<\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert, der die Landwirte aufforderte, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten. Demokratischer Protest l\u00e4sst sich einfach erkennen: Er zeigt Respekt vor anderen Meinungen, verzichtet auf Gewalt oder deren Androhung und er ist bereit zum Kompromiss\u00ab, sagte K\u00fchnert der Zeitung. Wer sich daran halte, m\u00fcsse politisch geh\u00f6rt werden. \u00bbWer dazu nicht in der Lage ist, dem sollte im Interesse der Sache und unserer Demokratie keine B\u00fchne geboten werden.\u00ab<\/p>\n

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann<\/a> (CSU), der die Anliegen der Landwirte grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt, k\u00fcndigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen unangemeldete Verkehrsblockaden an. \u00bbSoweit einzelne Landwirte und Gruppierungen in den Sozialen Medien dazu aufrufen, ihre Versammlungen nicht anzuzeigen und Verkehrsknotenpunkte mit ihren Traktoren gezielt zu blockieren, werden wir dies nicht tolerieren\u00ab, sagte der CSU-Politiker. Die bayerische Polizei werde konsequent einschreiten und begangene Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige bringen.<\/p>\n

Rukwied betonte im ZDF: \u00bbAktionen, die Gewalt mit sich bringen, sind ein No-Go\u00ab. Man habe die Landes- und Kreisbauernverb\u00e4nde darauf hingewiesen, dass sie friedlich demonstrieren sollen. Alle Demonstrationen seien angemeldet. Die Frage, ob er in Sorge sei, dass die Bauern von rechtsau\u00dfen unterwandert werden, verneinte Rukwied. \u00bbWir sind politisch unabh\u00e4ngig\u00ab, sagte der Bauernpr\u00e4sident. \u00bbWir bringen unsere Anliegen mit Nachdruck zum Ausdruck, aber auf Basis der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.\u00ab<\/p>\n

Polizei f\u00fcrchtet \u00dcberlastung<\/h3>\n

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einer \u00dcberlastung der Einsatzkr\u00e4fte durch die Proteste. \u00bbIn Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden, wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren m\u00fcssen. Daf\u00fcr ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt\u00ab, sagte der Vorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er appelliere daher \u00bban die Friedlichkeit und Sensibilit\u00e4t\u00ab der Teilnehmer und Versammlungsleiter.<\/p>\n

Von der Polizei seien vorerst \u00fcberwiegend verkehrspolizeiliche Ma\u00dfnahmen wie Stra\u00dfensperrungen oder die Absicherung der Kolonnen geplant. \u00bbDa aber in allen Bundesl\u00e4ndern massiv mobilisiert wird, wird es in allen Bundesl\u00e4ndern an neuralgischen Punkten zu Aktionen kommen\u00ab, sagte der GdP-Vorsitzende. \u00bbDie Polizei muss also auch auf Zugriffe und R\u00e4umungen vorbereitet sein.\u00ab<\/p>\n

Der Protest der Bauern entz\u00fcndete sich an Sparpl\u00e4nen der Bundesregierung<\/a>, die ihre Subventionsk\u00fcrzungen inzwischen teilweise zur\u00fcckgenommen hat. Die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr die Agrarindustrie soll weiter gelten. Die Verg\u00fcnstigung von Agrardiesel soll nur schrittweise abgeschafft werden. Dem Bauernverband gehen diese \u00c4nderungen aber nicht weit genug. Rukwied sagte im ZDF, diese beiden Vorschl\u00e4ge m\u00fcssten \u00bbschlichtweg g\u00e4nzlich vom Tisch\u00ab.<\/p>\n

Ab Mittwoch kommt es f\u00fcr viele Pendler ganz dick: Dann will die Lokf\u00fchrergewerkschaft GDL unter anderem bei der Deutschen Bahn streiken. Der Ausstand soll von Mittwoch, 2 Uhr, bis Freitag, 18 Uhr, dauern. Erfahrungsgem\u00e4\u00df k\u00f6nnten auch andere Bahnunternehmen betroffen sein, wenn zum Beispiel Mitarbeiter in den Stellwerken streiken. Die Bahn k\u00fcndigte an, einen Eilantrag gegen den Ausstand beim Arbeitsgericht Frankfurt einzureichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Autofahrer, Sch\u00fcler und Busfahrg\u00e4ste m\u00fcssen sich ab Montagmorgen wegen Bauernprotesten in vielen Orten Deutschlands auf starke Behinderungen einstellen. Die Landwirte planen unter anderem Konvois mit Traktoren und Kundgebungen, um gegen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":25796,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-25795","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25795","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25795"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25795\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25796"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25795"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25795"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25795"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}