{"id":25793,"date":"2024-01-08T06:16:14","date_gmt":"2024-01-08T03:16:14","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bauernproteste-gericht-erlaubt-blockade-von-autobahnauffahrten-in-berlin-und-brandenburg\/"},"modified":"2024-01-08T06:16:14","modified_gmt":"2024-01-08T03:16:14","slug":"bauernproteste-gericht-erlaubt-blockade-von-autobahnauffahrten-in-berlin-und-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bauernproteste-gericht-erlaubt-blockade-von-autobahnauffahrten-in-berlin-und-brandenburg\/","title":{"rendered":"Bauernproteste: Gericht erlaubt Blockade von Autobahnauffahrten in Berlin und Brandenburg"},"content":{"rendered":"

Viele Pendler m\u00fcssen sich am Montag wegen der angek\u00fcndigten Bauernproteste auf starke Verkehrsbehinderungen einstellen. In Berlin<\/a> und Brandenburg<\/a> d\u00fcrfen die Landwirte einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zufolge Autobahnauffahrten blockieren.<\/p>\n

Die Polizei konnte sich mit Auflagen, die Einschr\u00e4nkungen angemeldeter Blockadeaktionen vorsahen, nicht durchsetzen. Ein Sprecher des Polizeipr\u00e4sidiums in Potsdam<\/a> best\u00e4tigte am Sonntag einen Bericht der \u00bbBild\u00ab <\/a> und der \u00bbB.Z.\u00ab <\/a>.<\/p>\n

Polizeisprecher Mario Heinemann sagte, die Auflagen h\u00e4tten beinhaltet, dass nicht alle Autobahnauffahrten und nicht f\u00fcr den gesamten beantragten Zeitraum blockiert werden d\u00fcrften. An einigen Orten seien Blockaden von morgens bis zum Abend angemeldet. Das Verwaltungsgericht Berlin habe die Auflagen aber f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Eine Beschwerde der Polizei dagegen habe das OVG zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Aktionen von Flensburg bis an den Bodensee<\/h3>\n

Landesbauernpr\u00e4sident Henrik Wendorff sagte, der Verband sei gerichtlich gegen Auflagen der Polizei vorgegangen, \u00bbweil wir sie nicht f\u00fcr klug gehalten haben\u00ab. Sie h\u00e4tten vorgesehen, Auffahrten in Abst\u00e4nden immer wieder zu \u00f6ffnen. Die Gef\u00e4hrdung werde dadurch aber gr\u00f6\u00dfer, argumentierte Wendorff. Zugleich sagte er, dass Fahrten von Rettungskr\u00e4ften oder Pflegediensten nicht behindert werden d\u00fcrften.<\/p>\n

Der Bauernverband plant eine bundesweite Protestwoche, die am 15. Januar in einer Demonstration in Berlin gipfeln soll. Unter anderem mit Konvois von Traktoren und mit Kundgebungen wollen die Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Vertreter<\/a> der Bundesregierung machten deutlich, dass es nach der teilweisen R\u00fccknahme ihrer Sparpl\u00e4ne kein weiteres Entgegenkommen geben k\u00f6nne.<\/p>\n

Bereits f\u00fcr Montag sind zahlreiche Aktionen von Flensburg<\/a> bis an den Bodensee<\/a> angek\u00fcndigt. Protestfahrten sind etwa in den Gro\u00dfr\u00e4umen Hamburg<\/a>, Bremen<\/a>, Potsdam, Magdeburg<\/a>, Halle sowie im Rhein<\/a>-Main-Gebiet und im Saarland<\/a> geplant. Kundgebungen sind unter anderem in M\u00fcnchen<\/a>, Erfurt<\/a> und in Ravensburg im s\u00fcdlichen Baden-W\u00fcrttemberg vorgesehen. In Berlin soll es bereits an diesem Montag auch eine Demonstration mit Traktoren am Brandenburger Tor<\/a> geben. In NRW sind gr\u00f6\u00dfere Versammlungen in K\u00f6ln<\/a>, Bonn<\/a>, \u00f6stlich von Dortmund<\/a> und in M\u00fcnster<\/a> geplant.<\/p>\n

Ausnahmen f\u00fcr Pflegepersonal?<\/h3>\n

Als ein Schwerpunkt der Proteste zeichnen sich nicht nur in Brandenburg Autobahnauffahrten ab. In mehreren Bundesl\u00e4ndern k\u00fcndigten Organisatoren an, diese blockieren zu wollen. Autofahrer m\u00fcssen sich also auf Staus einrichten.<\/a> Mehrere Kultusministerien der L\u00e4nder k\u00fcndigten an, dass Sch\u00fcler entschuldigt werden, sollten sie es wegen der Aktionen nicht zum Unterricht schaffen.<\/p>\n

In Mecklenburg-Vorpommern<\/a> haben Kliniken wie das Asklepios-Krankenhaus in Pasewalk ihren Besch\u00e4ftigten einem Bericht des \u00bbNordkurier\u00ab <\/a> zufolge \u00bbPassierscheine\u00ab ausgestellt. Alle Mitarbeiter w\u00fcrden mit einem Schreiben ausgestattet, das sie als Mitarbeiter des Krankenhauses ausweist, sagte ein Krankenhaussprecher der Zeitung: \u00bbWir hoffen, dass die Protestierenden f\u00fcr \u00c4rzte und Pflegekr\u00e4fte \u2013 und insbesondere f\u00fcr die wichtige Versorgung der Patientinnen und Patienten \u2013 Verst\u00e4ndnis haben und diese durch ihre Blockaden passieren lassen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Viele Pendler m\u00fcssen sich am Montag wegen der angek\u00fcndigten Bauernproteste auf starke Verkehrsbehinderungen einstellen. In Berlin und Brandenburg d\u00fcrfen die Landwirte einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zufolge Autobahnauffahrten blockieren. Die<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":25794,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-25793","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25793","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25793"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25793\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25794"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25793"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25793"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25793"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}