Ab Montag planen Bauern zahlreiche Aktionen, um gegen die Agrarpolitik zu demonstrieren. Geplant sind etwa Traktorkonvois, Blockaden und Kundgebungen. Entz\u00fcndet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten K\u00fcrzungen der Subventionen f\u00fcr die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Angesichts der seit Dezember anhaltenden Proteste kassierte die Bundesregierung die Pl\u00e4ne aber mittlerweile weitgehend ein. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hielt dennoch an seinen Pl\u00e4nen fest.<\/p>\n
Polizei und Beh\u00f6rden rechnen bundesweit mit starken Verkehrsbeeintr\u00e4chtigungen durch Stra\u00dfenblockaden und andere Aktionen mit Treckern und anderem landwirtschaftlichem Ger\u00e4t.<\/p>\n
Die Polizeigewerkschaft in Bayern <\/strong>bef\u00fcrchtet eine \u00dcberlastung der Polizei und kritisierte die Landwirte. \u00bbViele Aktionen schie\u00dfen da nicht nur rechtlich weit \u00fcbers Ziel hinaus, sie stellen in Teilen auch Verkehrsgef\u00e4hrdungen sowie Gef\u00e4hrdungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung dar\u00ab, erkl\u00e4rte der Polizeigewerkschafter Thorsten Grimm.<\/p>\n Mecklenburg-Vorpommern<\/strong> setzte deshalb das Sonntagsfahrverbot f\u00fcr Fernfahrer aus. Das Wirtschaftsministerium rechnet mit Problemen \u00bban den meisten Autobahnauffahrten\u00ab. \u00bbZur Sicherstellung der Versorgung der Bev\u00f6lkerung\u00ab erlaubte die Beh\u00f6rde deshalb ausnahmsweise den Warenferntransport am Sonntag.<\/p>\n Am 7. Januar d\u00fcrfen somit auch Lastkraftwagen \u00fcber 7,5 Tonnen fahren, solange sie lebenswichtige Waren transportieren. Auch unbedingt erforderliche Leerfahrten sind erlaubt, so Angaben von Samstag.<\/p>\n Auch der Senat in Hamburg<\/strong> hat das Sonntagsfahrverbot f\u00fcr Lastwagen befristet aufgehoben. Mit einer Ausnahmegenehmigung f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Lebensmitteln und Versorgungsg\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs sowie Medizin und Medizinprodukte sollen Lieferengp\u00e4sse verhindert werden, teilte die Innenbeh\u00f6rde am Freitag mit. Die Handelsverb\u00e4nde h\u00e4tten um die Aufhebung des Fahrverbotes gebeten, um einem eventuellen Engpass mit entsprechenden Ma\u00dfnahmen zuvorzukommen, hei\u00dft es in der Allgemeinverf\u00fcgung der Innenbeh\u00f6rde.<\/p>\n Schaffen es Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler am Montag wegen der zu Protestaktionen erwarteten Verkehrseinschr\u00e4nkungen nicht in den Unterricht, soll das in Th\u00fcringen <\/strong>nicht als Schw\u00e4nzen gewertet werden. \u00bbSollten einzelne Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aufgrund lagebedingter Verkehrsbehinderungen nicht zum Unterricht erscheinen, ist dies nicht als ein unentschuldigtes Fehlen einzuordnen\u00ab, teilte das Bildungsministerium mit.<\/p>\n Zwar bestehe grunds\u00e4tzlich Schulpflicht, hie\u00df es. Die vor allem von Landwirten geplanten Traktorendemonstrationen und auch die Hochwassersituation k\u00f6nnten jedoch zu Einschr\u00e4nkungen in der Sch\u00fclerbef\u00f6rderung f\u00fchren, r\u00e4umte das Ministerium ein. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sowie deren Eltern sollten sich \u00fcber die lokale Lage informieren und gegebenenfalls auch Hinweise der Schulleitungen beachten. Diese k\u00f6nnten in Absprache mit den Staatlichen Schul\u00e4mtern lagebedingte Entscheidungen treffen. Am Montag beginnt nach den Weihnachtsferien wieder der Unterricht an Th\u00fcringens Schulen.<\/p>\n Auch in Rheinland-Pfalz<\/strong> werde eine \u00bbgro\u00dfz\u00fcgige Entschuldigungspraxis angewendet\u00ab, k\u00fcndigte das Bildungsministerium am Freitag an, wenn Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler nicht kommen k\u00f6nnten oder von ihren Eltern nicht geschickt w\u00fcrden. Der Tag werde nicht als Fehltag gewertet.<\/p>\n Es sei schwierig, \u00fcber die Erreichbarkeit der einzelnen Schulen Prognosen zu stellen, hie\u00df es: \u00bbGrundschulen in kleinen Gemeinden, in denen die meisten Kinder zu Fu\u00df kommen, sind sicherlich weniger betroffen als die Realschulen plus oder die Gymnasien und berufsbildenden Schulen.\u00ab<\/p>\n In Sachsen <\/strong>sollen die Schulen am Montag offenbleiben. \u00bbDie Schulen werden entsprechend der regionalen Beschr\u00e4nkung entscheiden m\u00fcssen, inwieweit Lernzeit zu Hause angeordnet werden muss\u00ab, teilte das Kultusministerium mit.<\/p>\n Zudem m\u00fcsse geschaut werden, inwieweit eine Notbetreuung f\u00fcr Kinder, gerade in den Grundschulen, sichergestellt werden k\u00f6nne. Wenn Sch\u00fcler nicht zum Unterricht kommen k\u00f6nnten, d\u00fcrfe ihnen kein Nachteil entstehen. Hier sollten die Schulen \u00bbmoderat entscheiden\u00ab.<\/p>\n Eine \u00dcbersicht \u00fcber bereits angek\u00fcndigte Aktionen in den 16 Bundesl\u00e4ndern:<\/strong><\/p>\n Im ganzen Land soll es an drei Tagen Demonstrationen geben, k\u00fcndigte der Landesbauernverband an. Dabei werde es durch langsam fahrende Kolonnen zu Verkehrsbehinderungen kommen. Blockaden seien nicht geplant. Die Proteste sollen nach Angaben des Bauernverbands am Montag im S\u00fcden Schleswig-Holsteins beginnen. Kolonnenfahrten seien in den Kreisen Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn und im Herzogtum Lauenburg geplant. Am Mittwoch seien Aktionen in Flensburg, Ostholstein, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und L\u00fcbeck geplant. Zum Abschluss am Freitag wollen Landwirte aus den Kreisen Pl\u00f6n und Rendsburg-Eckernf\u00f6rde nach Kiel zu einer Kundgebung fahren.<\/p>\n In Hamburg werden nach Angaben der Polizei Bauern mit mehr als 2000 Traktoren erwartet. Es m\u00fcsse mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet gerechnet werden. Jeweils 250 bis 300 Traktoren sollen nach den Pl\u00e4nen der Anmelder am Montagmorgen aus Schleswig-Holstein kommend in Langenhorn, Rahlstedt und Bergedorf die Landesgrenze passieren und zu einer Abschlusskundgebung in der Hamburger Innenstadt fahren, wie die Polizei mitteilte.<\/p>\n Da die Versammlungsbeh\u00f6rde fortw\u00e4hrend weitere Anmeldungen erhalte, m\u00fcsse im gesamten Stadtgebiet sowie auf Ausweichstrecken mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden, hie\u00df es. \u00bbInsofern bittet die Polizei, soweit m\u00f6glich, auf \u00f6ffentliche schienengebundene Verkehrsmittel auszuweichen.\u00ab Die Innenbeh\u00f6rde verwies allerdings zudem auf einen drohenden Streik der Lokf\u00fchrer.<\/p>\n In Mecklenburg-Vorpommern haben die Protestierenden von 6 bis 9 Uhr Blockaden an mehreren Autobahnauffahrten angek\u00fcndigt. Die Autobahnabfahrten sollen laut Informationen des Ministeriums f\u00fcr Inneres, Bau und Digitalisierung jedoch nicht blockiert werden. Anderen Verkehrsteilnehmern empfiehlt das Ministerium, n\u00f6tige Reisen zeitlich zu verschieben.<\/p>\n In mehreren St\u00e4dten hat die Initiative \u00bbUnternehmeraufstand MV\u00ab Autokorsos angemeldet, etwa in Neubrandenburg, Rostock, G\u00fcstrow, Wismar oder Schwerin. Auch in Stralsund sind laut zust\u00e4ndigem Landkreis Proteste angemeldet.<\/p>\n Die nieders\u00e4chsischen Landwirte wollen am Montag zu einer Sternfahrt nach Bremen aufbrechen. Auch in Braunschweig ist eine gr\u00f6\u00dfere Kundgebung geplant.<\/p>\n Geplant ist eine Sternfahrt Hunderter Landwirte mit Treckern nach Bremen, auch aus Niedersachsen. Nach Einsch\u00e4tzung der Polizei Bremen k\u00f6nnten sich bis zu 2000 Fahrzeuge auf den Weg in die Hansestadt machen. Vom fr\u00fchen Morgen an sei daher mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Auch der \u00f6ffentliche Nahverkehr werde \u00bbh\u00f6chstwahrscheinlich schwer eingeschr\u00e4nkt\u00ab sein.<\/p>\n Man wisse, dass die Aktion den Menschen in Bremen und der Region viel Geduld abverlangen werde, erkl\u00e4rte der Bauernverband. Zu einer Kundgebung um 10 Uhr in der \u00dcberseestadt in Bremen werden als Redner unter anderem der Pr\u00e4sident des Bauernverbands Bremen, Hilmer Garbade, und der Pr\u00e4sident des Landvolks Niedersachsen, Holger Hennies, erwartet.<\/p>\n Mit Treckern wollen Landwirte etwa im Nordwesten Brandenburgs Auffahrten zur Autobahn 24, die Hamburg mit Berlin verbindet, ab Montagmorgen blockieren. Protestaktionen sind laut Landesbauernverband auch an Superm\u00e4rkten und Tankstellen sowie vor der Staatskanzlei in Potsdam vorgesehen. Das Bildungsministerium rechnet damit, dass Sch\u00fcler wegen der Stra\u00dfenblockaden wom\u00f6glich nicht rechtzeitig zum Unterricht kommen k\u00f6nnen. Lehrkr\u00e4fte sollen daher Distanzunterricht vorbereiten.<\/p>\nAufhebung von Sonntagsfahrverboten<\/h3>\n
Fehlen wegen Protestaktionen kein Schulschw\u00e4nzen<\/h3>\n
SCHLESWIG-HOLSTEIN<\/h3>\n
HAMBURG<\/h3>\n
MECKLENBURG-VORPOMMERN<\/h3>\n
NIEDERSACHSEN<\/h3>\n
BREMEN<\/h3>\n
BRANDENBURG<\/h3>\n
BERLIN<\/h3>\n