{"id":25747,"date":"2024-01-06T06:05:55","date_gmt":"2024-01-06T03:05:55","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/usa-oberstes-gericht-will-uber-teilnahme-trumps-an-vorwahlen-befinden\/"},"modified":"2024-01-06T06:05:55","modified_gmt":"2024-01-06T03:05:55","slug":"usa-oberstes-gericht-will-uber-teilnahme-trumps-an-vorwahlen-befinden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/usa-oberstes-gericht-will-uber-teilnahme-trumps-an-vorwahlen-befinden\/","title":{"rendered":"USA: Oberstes Gericht will \u00fcber Teilnahme Trumps an Vorwahlen befinden"},"content":{"rendered":"

Das Oberste Gericht der USA<\/a> schaltet sich in den juristischen Streit um die Teilnahme Donald Trumps an den Vorwahlen f\u00fcr die republikanische Pr\u00e4sidentschaftskandidatur ein. Der Supreme Court<\/a> teilte mit, es werde einen entsprechenden Antrag des fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten und aktuellen Pr\u00e4sidentschaftsbewerbers aufgreifen. Der Fall soll am 8. Februar vor dem Gericht in der Hauptstadt Washington<\/a> verhandelt werden.<\/p>\n

Trump hatte sich an das Gericht gewandt, um einen Beschluss aus dem Bundesstaat Colorado<\/a> zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle im Zusammenhang mit der Attacke auf das US-Kapitol 2021 f\u00fcr die Vorwahl disqualifiziert hat. Eine \u00e4hnliche Entscheidung folgte zuletzt auch im Bundesstaat Maine<\/a>. Anderswo laufen noch entsprechende Klagen von Trump-Gegnern. Sie argumentieren, der Republikaner habe sein Recht verspielt, noch mal als Pr\u00e4sident zu kandidieren.<\/p>\n

Trump hat die Mehrheit des Gerichts nach rechts verschoben<\/h3>\n

Aufgrund der j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse in den Bundesstaaten galt es als sehr wahrscheinlich, dass es in der Sache letztlich zu einer Entscheidung des Supreme Courts in Washington kommen w\u00fcrde.<\/p>\n

Trump hatte w\u00e4hrend seiner Amtszeit die Mehrheit am Obersten US-Gericht deutlich nach rechts verschoben. Sechs der neun Richterinnen und Richter gelten inzwischen als konservativ. Dennoch entschied das Oberste Gericht nicht immer in seinem Sinne. <\/a><\/p>\n

Biden warnt vor Trump: \u00bbDolch an der Kehle der Demokratie\u00ab<\/h3>\n

Derweil hat Pr\u00e4sident Joe Biden<\/a> zum dritten Jahrestag der Erst\u00fcrmung des US-Kapitols vor einer erneuten Pr\u00e4sidentschaft des Republikaners Donald Trump<\/a> gewarnt. \u00bbDies ist die erste nationale Wahl seit dem Aufstand vom 6. Januar, als der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt wurde\u00ab, sagte der Demokrat am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania. \u00bbZu Beginn dieses Wahljahres m\u00fcssen wir uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass es bei der Abstimmung um die Demokratie geht.\u00ab<\/p>\n

Biden \u00e4u\u00dferte seine Sorge \u00fcber die aufgeheizte politische Stimmung im Land. \u00bbTrump und seine Anh\u00e4nger bef\u00fcrworten politische Gewalt nicht nur, sie lachen dar\u00fcber\u00ab, mahnte Biden. Der Republikaner sei dazu bereit, die Macht an sich zu rei\u00dfen. Es gebe keinen Zweifel daran, \u00bbwer Trump ist und was er vorhat.\u00ab Politische Gewalt sei in den Vereinigten Staaten niemals akzeptabel, sagte Biden. \u00bbNie, nie, nie.\u00ab<\/p>\n

Am 6. Januar 2021 hatten Trumps Anh\u00e4nger gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gest\u00fcrmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Sieg bei der Pr\u00e4sidentenwahl von 2020 formal zu best\u00e4tigen. Trump hatte seine Anh\u00e4nger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei.<\/p>\n

F\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahl 2024 deutet sich nach jetzigem Stand eine m\u00f6gliche Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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