Keine drei Wochen ist es her, als meine Tochter morgens auf dem Schulweg fragte, was das denn f\u00fcr ein L\u00e4rm sei. Den L\u00e4rm, das sahen wir an der n\u00e4chsten Kreuzung, machten ziemlich viele Traktoren, die an jenem Morgen durch unseren Kiez zur gro\u00dfen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor fuhren. Traktoren mitten in Charlottenburg, meine Tochter war begeistert.<\/p>\n
Ein bisschen komplizierter war es, ihr den Grund f\u00fcr die Wut der Bauern zu erkl\u00e4ren. Sie erinnern sich? In ihren Verhandlungen zum Haushalt hatten sich die Spitzen der Ampel darauf geeinigt, unter anderem bei den Landwirten zu sparen, um nach dem Karlsruher Haushaltsurteil das Milliardenloch zu stopfen. So wollte die Koalition die Steuerprivilegien f\u00fcr Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft streichen und damit 485 Millionen Euro erwirtschaften. Au\u00dferdem sollte Agrardiesel nicht l\u00e4nger steuerlich beg\u00fcnstigt werden, was weitere 450 Millionen bringen sollte. Aufruhr bei den Bauern.<\/p>\n
Sie fuhren nach Berlin, machten L\u00e4rm, schrien vor dem Brandenburger Tor ihre Wut in den Himmel. Und sie k\u00fcndigten an weiterzumachen \u2013 in der n\u00e4chsten Woche wollten sie die Proteste noch ausweiten.<\/p>\n
Doch nun hat die Regierung eingelenkt. Die Beg\u00fcnstigung bei der KfZ-Steuer bleibt erhalten, das wurde am Donnerstag bekannt. Und die Steuerbeg\u00fcnstigung beim Agrardiesel wird nicht auf einen Schlag, sondern erst schrittweise bis 2026 abgeschafft.<\/p>\n
Was ist da passiert? Ist die Regierung vor einer m\u00e4chtigen und lautstarken Lobby eingeknickt? So kann man das sehen. Oder hat eine ohnehin gebeutelte Berufsgruppe ihrem Anliegen berechtigterweise Geh\u00f6r verschafft? So kann man das auch sehen.<\/p>\n
So ist das in der Demokratie.<\/p>\n
Die Bauern wollen allerdings trotzdem weitermachen, ihnen reichen die Zugest\u00e4ndnisse offenbar nicht. Mal sehen, welche Interessengruppe sich als n\u00e4chste meldet, weil sie sich benachteiligt sieht. Gestern Abend haben sich bereits die Fischer zu Wort gemeldet. Sie finden, sie kommen bei alldem zu schlecht weg.<\/p>\n
R\u00fcckzieher der Ampel bei Agrar-Subventionen: Die Umfaller <\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Dabei bleibt nicht mehr viel Zeit, bis der Haushalt 2024 mitsamt Einsparungen endg\u00fcltig beschlossen sein soll. Im Dezember reichte die Zeit ja nicht mehr, um ihn noch im alten Jahr zu verabschieden. Die schier endlose Prozedur geht im neuen Jahr noch ein bisschen weiter.<\/p>\n Wie? Das wei\u00df mein Kollege Christian Reiermann, der bei uns \u00fcber das Bundesfinanzministerium berichtet. \u00bbWeil die Zeit knapp ist, wird der Haushalt nicht am kommenden Mittwoch bei der regul\u00e4ren Kabinettssitzung beschlossen, sondern zeitsparend im sogenannten Umlaufverfahren\u00ab, schreibt er. Dieses Verfahren soll nach SPIEGEL-Informationen am heutigen Freitag beginnen.<\/p>\n Und dann?<\/p>\n \u00bbAm Montag sollen sich schon die Bundestagsfraktionen mit dem Haushaltsentwurf besch\u00e4ftigen \u2013 in au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Schalten\u00ab, schreibt Christian. \u00bbAm Donnerstag, 11. Januar, soll noch eine Expertenanh\u00f6rung im Haushaltsausschuss stattfinden. Und eine Woche sp\u00e4ter, am 18. Januar, trifft sich der Haushaltsausschuss zu seiner abschlie\u00dfenden Beratung \u00fcber den Etat f\u00fcr 2024, der sogenannten Bereinigungssitzung. Dort wird der Entwurf der Regierung traditionsgem\u00e4\u00df in einigen Punkten noch ver\u00e4ndert und dann beschlossen. Eine Woche sp\u00e4ter wird der Haushalt schlie\u00dflich vom Bundestag verabschiedet.\u00ab<\/p>\n Wenn alles glattgeht, steht also Ende des Monats endlich jenes Zahlenwerk, das eigentlich schon deutlich vor Weihnachten verabschiedet sein sollte.<\/p>\n Aber geht alles glatt?<\/p>\n \u00bbDavon gehe ich aus, dieses Mal funkt ja kein Bundesverfassungsgericht mehr dazwischen\u00ab, meint Christian. Allerdings f\u00fcgt er sicherheitshalber hinzu: \u00bbWenn es dieses Mal scheitert, dann an der Koalition selbst.\u00ab<\/p>\n L\u00f6sung im Etatstreit: Endlich steht der Haushalt \u2013 wer hat wo gepunktet? <\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n F\u00fcr die Menschen im Nahen Osten ist der Krieg dort eine Katastrophe, eine existenzielle Bedrohung, f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik ist er eine Herausforderung und immer wieder ein Balanceakt. Deutschland steht an der Seite Israels, das nach dem grauenhaften \u00dcberfall der Hamas jedes Recht hat, sich selbst zu verteidigen. Zugleich darf das Leid der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung nicht aus dem Blick geraten \u2013 und damit letztlich die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n Mittendrin in diesem Spannungsverh\u00e4ltnis: Annalena Baerbock, die Au\u00dfenministerin von den Gr\u00fcnen.<\/p>\n Meine Kollegen Konstantin von Hammerstein, Jonas Schaible und Christoph Schult beschreiben im aktuellen SPIEGEL, wie Baerbock diesen Balanceakt ziemlich souver\u00e4n meistert. \u00bbBaerbocks Ziele seien klar, sagen ihre Vertrauten\u00ab, hei\u00dft es in dem lesenswerten St\u00fcck. \u00bbDie Au\u00dfenministerin wolle Israel bei der Aus\u00fcbung seines Rechts auf Selbstverteidigung unterst\u00fctzen, eine Eskalation in der Region aber verhindern. Sie wolle erreichen, dass die Geiseln freik\u00e4men. Und mehr humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Not leidenden Pal\u00e4stinenser.\u00ab<\/p>\n Daf\u00fcr geht Baerbock, wie die Kollegen schreiben, auch Konflikten nicht aus dem Weg \u2013 weder mit ihren arabischen Amtskollegen noch mit dem Zentralrat der Juden. Doch nun d\u00fcrfte der Balanceakt noch einmal schwieriger werden.<\/p>\n \u00bbBaerbock macht sich keine Illusionen\u00ab, hei\u00dft es in dem Artikel. \u00bbDie Lage im Nahen Osten erscheint von Tag zu Tag aussichtsloser. Nachdem die Israelis am Dienstag im Libanon einen hochrangigen Hamas-F\u00fchrer t\u00f6teten, droht die Gewalt jetzt noch weiter zu eskalieren.\u00ab<\/p>\n Der Text endet mit einem Baerbock-Zitat, das ein bisschen nach Poesiealbum klingt, f\u00fcr die aktuelle Lage allerdings das richtige Motto sein k\u00f6nnte: \u00bbIch glaube, dass man Politik nur machen kann, wenn man Hoffnung hat.\u00ab<\/p>\n Nahostdiplomatie: Was Baerbock im Gazakrieg erreichen kann <\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Mehr Nachrichten und Hintergr\u00fcnde zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:<\/p>\n Hisbollah nimmt israelischen Grenzort unter Beschuss: <\/strong>Droht nach der T\u00f6tung eines Hamas-Kommandeurs in Beirut eine Eskalation des Konflikts mit dem Libanon? Die Hisbollah will nun israelische Einheiten getroffen haben. Israels Milit\u00e4r meldet einen Gegenangriff.<\/a><\/p>\n<\/li>\n Internationaler Gerichtshof setzt Anh\u00f6rungen zu Klage gegen Israel f\u00fcr kommende Woche an:<\/strong> Laut S\u00fcdafrika hat Israels Milit\u00e4reinsatz in Gaza \u00bbv\u00f6lkerm\u00f6rderischen Charakter\u00ab, das Land rief daher den Internationalen Gerichtshof in Den Haag an. Nun wurden zwei Verhandlungstermine festgelegt.<\/a><\/p>\n<\/li>\n Linke will verwundete Pal\u00e4stinenser aus Gaza auch nach Deutschland bringen: <\/strong>Die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen ist katastrophal, die Versorgung verletzter Pal\u00e4stinenser laut Uno nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Die Linke will Betroffene zur Behandlung nach Deutschland und in andere EU-L\u00e4nder holen.<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Nur eine Steuer hilft gegen verm\u00fcllte Innenst\u00e4dte: <\/strong>Die Mehrwegpflicht, die seit einem Jahr f\u00fcr Essen und Getr\u00e4nke zum Mitnehmen gilt, ist gescheitert. Dabei gibt es einen bew\u00e4hrten Weg, Einwegm\u00fcll zu verhindern. <\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Startfrage heute: Was f\u00fcr eine Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland?<\/a><\/p>\n \u2026ist Oscar Pistorius. Das ist der ehemalige s\u00fcdafrikanische Sprinter, der ohne Unterschenkel auf Prothesen rannte, so schnell, dass er zum internationalen Star wurde, zum \u00bbBlade Runner\u00ab, so nannte man ihn. Dann erschoss er 2013 seine Freundin Reeva Steenkamp, in seinem eigenen Haus, durch eine geschlossene T\u00fcr.<\/p>\n Pistorius musste ins Gef\u00e4ngnis, heute soll er auf Bew\u00e4hrung freikommen. Aber wirklich frei d\u00fcrfte er wohl nie mehr sein. Es gibt Drohungen gegen ihn, er will zun\u00e4chst bei einem Onkel in der Hauptstadt Pretoria wohnen. Vor allem aber wird er immer damit leben m\u00fcssen, was er getan hat.<\/p>\n Nach Totschlag an Freundin: Ex-Spitzensportler Oscar Pistorius kommt auf Bew\u00e4hrung frei<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Zuckerberg verkauft Meta-Aktien im Wert von einer halben Milliarde Dollar:<\/strong> Meta hat ein erfolgreiches Jahr hinter sich, der Aktienkurs erholte sich um 194 Prozent. F\u00fcr Konzernchef Mark Zuckerberg war das offenbar eine gute Gelegenheit, in gro\u00dfem Stil Wertpapiere abzusto\u00dfen.<\/a><\/p>\n<\/li>\n 17-J\u00e4hriger t\u00f6tet Sechstkl\u00e4ssler an US-Schule: <\/strong>Er kam am fr\u00fchen Morgen auf das Schulgel\u00e4nde und er\u00f6ffnete das Feuer. Ein Jugendlicher hat in der US-Kleinstadt Perry einen Sch\u00fcler erschossen. Es gibt mehrere Verletzte.<\/a><\/p>\n<\/li>\n Britische Post druckt Sondermarken zu den Spice Girls<\/strong>: Vor 30 Jahren formierten sich die Spice Girls, bereits mit ihrer Deb\u00fct-Single \u00bbWannabe\u00ab landeten sie einen Hit. Die britische Post w\u00fcrdigt die Band jetzt mit zehn Sondermarken<\/a>.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Bedeutet diese Spritze wirklich das Ende aller Di\u00e4ten? <\/strong>Neue Abnehmspritzen wie Wegovy verhei\u00dfen das bislang Unm\u00f6gliche: Nie wieder dick, nie wieder Di\u00e4t. Tats\u00e4chlich berichten \u00c4rzte und Patienten von erstaunlichen Erfolgen. Doch um welchen Preis? <\/a><\/p>\n<\/li>\n Sein Wille geschehe:<\/strong> Nikolaus G. soll junge Frauen in sein Haus gelockt, sie erniedrigt, misshandelt, missbraucht und als Geiseln genommen haben. Warum gehorchten sie dem 38-J\u00e4hrigen? <\/a><\/p>\n<\/li>\n W\u00fcrde im Wasser:<\/strong> Der Besuch von Hochwassergebieten ist eine untersch\u00e4tzte politische Disziplin. Eine Partei beherrscht sie besonders gut <\/a>.<\/p>\n<\/li>\n So lernen Sie, sich von anderen abzugrenzen:<\/strong> Sind Sie ein Jasager, der anderen nichts abschlagen kann? Dann laufen Sie Gefahr, sich dauernd zu viel aufzuladen, oder tun das vielleicht schon. Deshalb ist es wichtig, auch das Nein zu beherrschen \u2013 wie das gelingt <\/a>.<\/p>\n<\/li>\n Mit der Schubkraft einer Rakete:<\/strong> Alexander Solschenizyns \u00bbArchipel Gulag\u00ab entfaltete enorme Wucht. Die Abrechnung mit Stalins Terror und dem Sowjetystem f\u00fchrte 1974 zu seiner Ausweisung. Heute ist ausgerechnet Putin ein Verehrer des Regimekritikers <\/a>.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\nHaushalt und (k)ein Ende<\/h3>\n
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Die Balance der Ministerin<\/h3>\n
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