{"id":2568,"date":"2020-09-15T22:18:55","date_gmt":"2020-09-15T19:18:55","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fluchtlinge-in-moria-die-schwarz-roten-schonrechner\/"},"modified":"2020-09-15T22:18:55","modified_gmt":"2020-09-15T19:18:55","slug":"fluchtlinge-in-moria-die-schwarz-roten-schonrechner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/fluchtlinge-in-moria-die-schwarz-roten-schonrechner\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlinge in Moria: Die schwarz-roten Sch\u00f6nrechner"},"content":{"rendered":"
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Fl\u00fcchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos<\/p>\n

Foto:\u2002ALKIS KONSTANTINIDIS \/ REUTERS <\/figcaption><\/figure>\n

Am Dienstagnachmittag treten Vizekanzler Olaf Scholz und SPD-Chefin Saskia Esken vor den Reichstag. Sie haben eine \u00fcberraschende Botschaft. Schneller als erwartet hat sich die Gro\u00dfe Koalition auf die Aufnahme von weiteren Moria-Fl\u00fcchtlingen geeinigt. "Im Rahmen eines deutschen, eigenst\u00e4ndigen Kontingents" werde man etwa 1500 Menschen von f\u00fcnf griechischen Inseln nach Deutschland holen, sagt Esken. Dadurch werde auch Moria entlastet. <\/p>\n

Die Einigung f\u00e4llt hinter das zur\u00fcck, was die Parteichefin noch am Sonntag gefordert hatte, als sie im ZDF von einer "hohen vierstelligen Zahl" gesprochen hatte. Scholz erg\u00e4nzt, es gehe um Familien, die als Schutzbed\u00fcrftige bereits anerkannt seien. Es sei "klar, dass nicht damit getan ist, was in europ\u00e4ischer Verantwortung steht". Man sei sich mit dem Koalitionspartner einig, "dass wir an einer europ\u00e4ischen Gesamtregelung arbeiten m\u00fcssen". Da werde sich Deutschland noch zus\u00e4tzlich beteiligen, k\u00fcndigt Scholz an. <\/p>\n

Die 408 Familien mit Kindern, auf deren Aufnahme die Koalition sich verst\u00e4ndigte, sind nun der zweite Schritt. Am Freitag hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits mitgeteilt, Deutschland werde bis zu 150 jugendliche unbegleitete Fl\u00fcchtlinge aufnehmen. Weitere 250 Minderj\u00e4hrige kommen in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder. Das war der SPD aber deutlich zu wenig.<\/p>\n

Wie CDU und CSU ging es aber auch den Sozialdemokraten darum, einen Showdown zu verhindern. Das heikle Thema Fl\u00fcchtlinge sollte den Koalitionsfrieden nicht gef\u00e4hrden, sondern m\u00f6glichst schnell abger\u00e4umt werden. <\/p>\n

Dabei ist es ein ziemlich unw\u00fcrdiges Gerechne, das in diesen Stunden hinter den Kulissen stattfindet. Nirgends zeigt sich das so gut wie in einem vertraulichen Papier des Innenministeriums, das dem SPIEGEL vorliegt. Dort listen die Beamten von Minister Seehofer auf, wie Deutschland Griechenland in der Fl\u00fcchtlingskrise hilft. So ziemlich alles, was irgendwie als Unterst\u00fctzung gilt, wird hineingerechnet – Zelte, Schlafs\u00e4cke, Faltkanister, Decken, geliefert von THW und Rotem Kreuz. <\/p>\n

Auch die Anzahl an aufzunehmenden Asylsuchenden wird penibel aufaddiert, offenbar um dem Eindruck der Hartherzigkeit entgegenzuwirken: So sollen insgesamt 203 unbegleitete Minderj\u00e4hrige nach Deutschland geholt werden, 243 behandlungsbed\u00fcrftige Kinder mit ihrer Kernfamilie, 408 Familien mit 1553 bereits anerkannten Schutzberechtigten. Unterm Strich, so die Rechnung von Seehofers Beamten, w\u00fcrde 2750 Personen geholfen, hinzu k\u00e4men die Sachleistungen. Das wirkt alles sehr akkurat, aber angesichts der Trag\u00f6die auf Moria liest sich die Auflistung auch merkw\u00fcrdig buchhalterisch. <\/p>\n

Wie kam es zu der Einigung? Am Dienstagmorgen wurde aus der Union verbreitet, es gebe eine Einigung zwischen Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), 1500 weitere Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Die SPD schien \u00fcberrascht. Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich etwa wies am Mittag darauf hin, "dass die Bundesregierung nicht allein aus dem Bundesinnenminister und der Bundeskanzlerin besteht". Die Gespr\u00e4che seien im Gange, es gebe auch in der Union unterschiedliche Auffassungen. <\/p>\n

Am Abend, nach der Einigung, stellt die SPD es anders dar. Bei den kolportierten Zahlen habe es sich immer um die Verhandlungslinie der gesamten Regierung gehandelt. Die Zahl von rund 1500 weiteren Fl\u00fcchtlingen sei seit Montagabend Kern der Gespr\u00e4che gewesen, hei\u00dft es aus SPD-Kreisen. Scholz habe den Kompromiss mit Seehofer federf\u00fchrend verhandelt. Die Parteivorsitzenden seien eng eingebunden gewesen. <\/p>\n

Merkel widerspricht Eindruck eines Alleingangs <\/strong><\/h3>\n

Kanzlerin Merkel muss k\u00e4mpfen, um den Kompromiss in den eigenen Reihen \u00fcberhaupt durchzubringen. Die Stimmung in der Union ist angespannt. Viele in CDU und CSU f\u00fcrchten, dass nun der alte Fl\u00fcchtlingsstreit wieder aufbrechen k\u00f6nnte, der in den vergangenen Monaten in den Hintergrund ger\u00fcckt war – ausgerechnet jetzt, wo die Partei doch halbwegs geschlossen schien. <\/p>\n

In der Fraktionssitzung kam es am Dienstag zu einer intensiven Debatte, vor allem drei Sorgen beherrschten die Diskussion, n\u00e4mlich dass Deutschland am Ende allein dastehen k\u00f6nnte, die Aufnahme als falsches Signal verstanden werden k\u00f6nnte, Berlin sei auf Willkommenskurs, und dass am Ende nur eine Partei von der Lage profitiere: die AfD. So soll etwa der Th\u00fcringer Abgeordnete Manfred Grund laut Teilnehmern vor den Folgen der Hilfe gewarnt haben: Jeder Sonderweg, der in Berlin beschlossen werde, sei Wasser auf die M\u00fchlen der Rechtspopulisten. <\/p>\n

Merkel habe entschieden dem Eindruck widersprochen, es handele sich um einen deutschen Alleingang. Man helfe dem EU-Land Griechenland, es gehe um eine kleine Ma\u00dfnahme f\u00fcr bereits anerkannte Asylsuchende – so wird die Kanzlerin wiedergegeben. Zudem zeigte sie sich laut Teilnehmern schwer genervt dar\u00fcber, dass in Europa in Sachen Asyl nichts vorangehe. Es zeige sich nun "das ganze Elend" der europ\u00e4ischen Asylpolitik. So emotional erlebt man die Kanzlerin selten. <\/p>\n

Merkels Gl\u00fcck ist, dass die CSU an ihrer Seite steht, jedenfalls so lange die Situation in Griechenland nicht noch weiter au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t. Parteichef Markus S\u00f6der, der einst gegen den "Asyltourismus" zu Felde zog, gibt sich mittlerweile auffallend milde und wirbt f\u00fcr Merkels Kompromiss. Auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt st\u00fctzt den Ansatz der Kanzlerin, warnte aber in der Fraktionssitzung vor einer neuen "Polarisierung in der Gesellschaft \u00fcber die Migrationspolitik". Dies gelte es unbedingt zu vermeiden. Ver\u00e4rgert sind Dobrindt und S\u00f6der \u00fcber die SPD, die ihrer Meinung nach f\u00fcr den Zahlenwettbewerb verantwortlich ist. "Wir wollen helfen", sagte Dobrindt Teilnehmern zufolge. Aber es d\u00fcrfe keine beliebige Zahl gegriffen werden. <\/p>\n

Das Signal an den Koalitionspartner: bis hierhin und nicht weiter. <\/p>\n

"Mit dem Herzen bin ich bei Cansel, mit dem Verstand bei Thomas" <\/strong><\/h3>\n

Auch die SPD steckt in einem Dilemma zwischen Moral und Pragmatismus, zwischen dem Wunsch, zu helfen, und dem Ziel, keine ungeordneten Verh\u00e4ltnisse mehr zuzulassen \u2013 wie im Jahr 2015. Dabei handelt es sich heute um viel niedrigere Zahlen. Und dennoch ist die Sorge auch bei den Genossen gro\u00df, dass es Pull-Effekte geben k\u00f6nnte, sich also durch die Aufnahmebereitschaft Deutschlands weitere Menschen auf den Weg nach Europa machen. <\/p>\n

In der SPD-Fraktionssitzung am Dienstagmittag war Moria laut Teilnehmern neben den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen das beherrschende Thema. M\u00fctzenich sprach davon, es handele sich um eine moralische und um eine v\u00f6lkerrechtliche Frage. Die Zust\u00e4nde seien nicht hinnehmbar. In gewissen Umfang werde Deutschland Alleing\u00e4nge machen m\u00fcssen, weil man nicht auf eine gr\u00f6\u00dfere europ\u00e4ische Koalition warten k\u00f6nne. <\/p>\n

In diesem Sinne \u00e4u\u00dferte sich auch Au\u00dfenminister Heiko Maas. Laut Teilnehmern sprach er davon, dass es nicht sehr wahrscheinlich sei, dass andere L\u00e4nder mitz\u00f6gen. Momentan gebe es keine derartigen Signale aus anderen EU-L\u00e4ndern. <\/p>\n

Es folgte eine emotionale Aussprache. Die Berliner Abgeordnete Cansel Kiziltepe pl\u00e4dierte f\u00fcr die Aufnahme von deutlich mehr Fl\u00fcchtlingen, die eigenen W\u00e4hler m\u00fcsse man eben davon \u00fcberzeugen. <\/p>\n

Bundestagsvizepr\u00e4sident Thomas Oppermann hingegen \u00e4u\u00dferte Bedenken. Man sollte sich selbst nicht moralisch so \u00fcberh\u00f6hen, auch nicht den L\u00e4ndern in Europa gegen\u00fcber, die nun keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollten wie Schweden oder D\u00e4nemark. Das l\u00f6se das Problem nicht. Oppermann habe zustimmenden Applaus erhalten, berichten Teilnehmer. Ex-Parteichef Martin Schulz wird mit den Worten zitiert: "Mit dem Herzen bin ich bei Cansel, mit dem Verstand bei Thomas." <\/p>\n

Ob alle in der SPD gl\u00fccklich mit dem Kompromiss sind, bleibt abzuwarten. Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Castellucci, nannte die Einigung einen Anfang. "150 Menschen waren eine erb\u00e4rmliche Zahl angesichts der akuten Notlage auf den Inseln. 1500 sind nun ein gutes Signal und ein Anfang", sagte Castellucci. <\/p>\n

Dennoch zeige allein die Ank\u00fcndigung Hamburgs, 500 zus\u00e4tzliche Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, dass es mehr Bereitschaft bei Kommunen und L\u00e4ndern g\u00e4be. "Wir werden da nicht lockerlassen."<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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