{"id":25655,"date":"2024-01-02T04:56:08","date_gmt":"2024-01-02T01:56:08","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/israel-erste-reaktionen-auf-das-urteil-des-obersten-gerichts-zur-justizreform\/"},"modified":"2024-01-02T04:56:08","modified_gmt":"2024-01-02T01:56:08","slug":"israel-erste-reaktionen-auf-das-urteil-des-obersten-gerichts-zur-justizreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/israel-erste-reaktionen-auf-das-urteil-des-obersten-gerichts-zur-justizreform\/","title":{"rendered":"Israel: Erste Reaktionen auf das Urteil des Obersten Gerichts zur Justizreform"},"content":{"rendered":"

Die rechtskonservative Likud-Partei des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanyahu<\/a> hat das Urteil des Obersten Gerichts gegen ein Kernelement der Justizreform<\/a> kritisiert. \u00bbEs ist bedauerlich, dass das Oberste Gericht sich daf\u00fcr entschieden hat, ein Urteil im Herzen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in Israel<\/a> ausgerechnet zu einer Zeit zu f\u00e4llen, in der israelische Soldaten von der Rechten und der Linken k\u00e4mpfen und ihr Leben im Krieg gef\u00e4hrden\u00ab, hie\u00df es in einer Stellungnahme der Partei. \u00bbDie Gerichtsentscheidung widerspricht dem Willen des Volkes nach Einigkeit vor allem in Zeiten des Krieges.\u00ab<\/p>\n

Auch Israels Justizminister Yariv Levin meldete sich kurz nach dem Urteil mit Kritik zu Wort. \u00bbDie Entscheidung der Obersten Richter, das Urteil w\u00e4hrend des Krieges zu ver\u00f6ffentlichen, ist das Gegenteil des Geistes der Einigkeit, der in diesen Tagen notwendig ist, damit unsere K\u00e4mpfer an der Front Erfolg haben\u00ab, sagte Levin nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite ynet. \u00bbDas Urteil, das in keiner westlichen Demokratie seinesgleichen hat, wird uns nicht entmutigen. W\u00e4hrend der Kampf an verschiedenen Fronten andauert, werden wir weiter mit Zur\u00fcckhaltung und Verantwortung handeln.\u00ab<\/p>\n

Der israelische Parlamentspr\u00e4sident Amir Ochana sprach dem Obersten Gericht des Landes sogar die Autorit\u00e4t ab, Grundgesetze f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. Dies sei \u00bboffensichtlich\u00ab, sagt Ochana Medienberichten zufolge. \u00bbNoch offensichtlicher ist es, dass wir uns damit nicht befassen k\u00f6nnen, solange der Krieg auf seinem H\u00f6hepunkt ist\u00ab, so Ochana demnach.<\/p>\n

\u00bbDie Festung steht noch\u00ab<\/h3>\n

Die israelische Bewegung f\u00fcr Qualit\u00e4tsregierung hingegen hat nach dem Urteil des Obersten Gerichts von einem \u00bbhistorischen Tag\u00ab gesprochen. \u00bbDies ist ein riesiger \u00f6ffentlicher Sieg derer, die f\u00fcr Demokratie k\u00e4mpfen\u00ab, hie\u00df es in einer ersten Stellungnahme der Organisation. Sie hatte eine von insgesamt acht Petitionen gegen die im Juli im Parlament verabschiedete Grundgesetz\u00e4nderung eingereicht. \u00bbDie Regierung und die Minister wollten die Rechtsstaatlichkeit loswerden \u2013 und haben die Botschaft erhalten, dass es Richter in Jerusalem gibt.\u00ab Das Urteil sei ein Beweis daf\u00fcr, \u00bbdass die Festung noch steht\u00ab.<\/p>\n

Auch Oppositionsf\u00fchrer Yair Lapid dr\u00fcckte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Oberste Gericht aus. \u00bbDie Entscheidung des Obersten Gerichts kommt am Ende eines harten Jahres des Streits, der uns von innen zerrissen und zur schlimmsten Katastrophe unserer Geschichte gef\u00fchrt hat\u00ab, schrieb Lapid auf der Plattform X, vormals Twitter. Das Gericht habe treu seinen Auftrag erf\u00fcllt, die B\u00fcrger Israels zu sch\u00fctzen. \u00bbWir geben dem Obersten Gericht volle R\u00fcckendeckung.\u00ab<\/p>\n

Lapid von der Zukunftspartei der Mitte mahnte: \u00bbWenn die israelische Regierung den Streit \u00fcber das Oberste Gericht wieder anf\u00e4ngt, bedeutet dies, dass sie nichts gelernt haben. Dass sie nichts vom 7. Oktober gelernt haben und von 87 Tagen des Kampfes um unser Heim.\u00ab<\/p>\n

In einer dramatischen Entscheidung hatten die Richter ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt, die Netanyahus rechtsreligi\u00f6se Regierung seit einem Jahr trotz massiver Proteste vorangetrieben hatte. Die im Juli im Parlament verabschiedete Grundgesetz\u00e4nderung hatte dem Gericht die M\u00f6glichkeit genommen, gegen \u00bbunangemessene\u00ab Entscheidungen der Regierung, des Ministerpr\u00e4sidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker hatten gewarnt, dass dies Korruption und die willk\u00fcrliche Besetzung wichtiger Posten f\u00f6rdern k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die rechtskonservative Likud-Partei des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanyahu hat das Urteil des Obersten Gerichts gegen ein Kernelement der Justizreform kritisiert. \u00bbEs ist bedauerlich, dass das Oberste Gericht sich daf\u00fcr entschieden<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":25656,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-25655","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25655","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25655"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25655\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25656"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25655"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25655"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25655"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}