In einer dramatischen Entscheidung hat Israels Oberstes Gericht ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. Eine hauchd\u00fcnne Mehrheit von acht der 15 Richter war daf\u00fcr, eine im Juli verabschiedete Gesetzes\u00e4nderung f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren, wie das Gericht mitteilte. Die Grundgesetz\u00e4nderung hatte dem Gericht die M\u00f6glichkeit genommen, gegen \u00bbunangemessene\u00ab Entscheidungen der Regierung, des Ministerpr\u00e4sidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker hatten gewarnt, dass dies Korruption und die willk\u00fcrliche Besetzung wichtiger Posten f\u00f6rdern k\u00f6nnte.<\/p>\n
Als Begr\u00fcndung hie\u00df es in dem Urteil, die Gesetzes\u00e4nderung h\u00e4tte \u00bbden Kerneigenschaften des Staates Israel<\/a> als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zugef\u00fcgt\u00ab.<\/p>\n In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte die rechtsreligi\u00f6se Regierung von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu<\/a> die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.<\/p>\n Die Regierung hatte die Gesetzes\u00e4nderung trotz massiven Widerstands im Parlament durchgesetzt. Israels Oberstes Gericht war daraufhin im September zu einer historischen Gerichtsverhandlung zusammengetreten. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um \u00fcber acht Petitionen gegen die verabschiedete Grundgesetz\u00e4nderung zu beraten.<\/p>\n Die von der Regierung seit ihrer Vereidigung vor einem Jahr massiv vorangetriebene Justizreform hatte die israelische Gesellschaft tief gespalten. \u00dcber Monate gingen immer wieder Hunderttausende Menschen auf die Stra\u00dfe, um dagegen zu protestieren. Kritiker stuften das Vorgehen der Regierung als Gefahr f\u00fcr Israels Demokratie ein. Netanyahus Regierung argumentierte dagegen, das Gericht sei in Israel zu m\u00e4chtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen. Verhandlungen \u00fcber einen Kompromiss waren erfolglos geblieben.<\/p>\nIsraelischer Sender leakte Entwurf des Urteils<\/h3>\n