{"id":2560,"date":"2020-09-15T13:57:16","date_gmt":"2020-09-15T10:57:16","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/deutschlands-fluchtlingspolitik-mut-zum-alleingang-kommentar\/"},"modified":"2020-09-15T13:57:16","modified_gmt":"2020-09-15T10:57:16","slug":"deutschlands-fluchtlingspolitik-mut-zum-alleingang-kommentar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/deutschlands-fluchtlingspolitik-mut-zum-alleingang-kommentar\/","title":{"rendered":"Deutschlands Fl\u00fcchtlingspolitik: Mut zum Alleingang – Kommentar"},"content":{"rendered":"
\"Demonstrierende Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Demonstrierende in Frankfurt fordern die Evakuierung von Gefl\u00fcchteten aus Lesbos<\/p>\n

Foto:\u2002Boris Roessler \/ dpa <\/figcaption><\/figure>\n

Die Migration ist so umstritten wie kaum ein anderes Politikfeld. In einem Punkt jedoch sind sich fast alle Lager einig: 2015 d\u00fcrfe sich nicht wiederholen, hei\u00dft es von der CDU \u00fcber die SPD bis hin zur Linken. Der Sommer, in dem mehrere Hunderttausend Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland kamen, wird heute vor allem mit Begriffen wie "Kontrollverlust" oder "Staatsversagen" assoziiert. <\/p>\n

Es ist ein Erfolg der Rechten, diese Interpretation durchgesetzt zu haben. Es m\u00fcsste nicht so sein. <\/p>\n

2015 k\u00f6nnte auch als ein Moment verstanden werden, in dem viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Deutschland \u00fcber sich hinausgewachsen sind, in dem sie sich entschieden, empathisch zu sein statt engherzig, ein Moment, der das Land, das kann man f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter durchaus so festhalten, offener und vielf\u00e4ltiger gemacht hat. <\/p>\n

Moria ist zu einem Symbol geworden<\/h3>\n

Stattdessen ist 2015 zu einem Instrument f\u00fcr all jene geworden, die Migration ohnehin schon immer verhindern wollten. Mit dem Mantra, 2015 d\u00fcrfe sich nicht wiederholen, haben Regierungen in Europa Repressionen durchgesetzt, die lange Zeit undenkbar schienen. <\/p>\n

Italien hat seine H\u00e4fen f\u00fcr Seenotretter geschlossen. In Libyen bezahlen die Europ\u00e4er Milizen, die Migrantinnen und Migranten in Haftanstalten zu Tode foltern. Ungarn schottet sich mit einem Zaun gegen Schutzsuchende ab, Fl\u00fcchtlinge, die das Land trotzdem erreichen, werden ausgehungert. <\/p>\n

Dies ist das eigentliche Drama des Jahres 2015: dass sich die Europ\u00e4er entschieden haben, Gefl\u00fcchteten gegen\u00fcber offen zu begegnen, nur um den Kontinent danach umso h\u00e4rter abzuschotten. <\/p>\n

Das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist zum Symbol f\u00fcr diese Entwicklung geworden. \u00dcber Jahre hinweg wurden dort Schutzsuchende entrechtet, gedem\u00fctigt, entmenschlicht. Es ist traurig, dass sich die Europ\u00e4er erst nach dem Brand vom 8. September f\u00fcr Moria zu interessieren begannen. Noch trauriger ist, dass sich an dem Elend auf Lesbos auch nach dieser Katastrophe kaum etwas \u00e4ndern wird.<\/p>\n

Zwar fordern B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in verschiedenen europ\u00e4ischen St\u00e4dten ihre Regierungen auf, Fl\u00fcchtlinge aus Lesbos aufzunehmen. Die EU-Staaten aber setzen weiter auf Abschreckung. Moria soll, so will es die EU, m\u00f6glichst schnell wieder aufgebaut werden, dann wom\u00f6glich als Gef\u00e4ngnis. In der Zwischenzeit sollen die Fl\u00fcchtlinge in einem provisorischen Zeltlager unterkommen.<\/p>\n

In Griechenland, in Ungarn oder in \u00d6sterreich muss diese Politik nicht mehr gro\u00df gerechtfertigt werden. Dort hat man sich nach Jahren des Rechtsrucks an Schikanen gegen Gefl\u00fcchtete gew\u00f6hnt. In Deutschland begegnet die Bundesregierung Kritikern, die mehr Engagement einfordern, mit dem Hinweis, der deutscher Alleingang habe sich 2015 als Irrweg herausgestellt. Was es brauche, sei eine europ\u00e4ische L\u00f6sung.<\/p>\n

Wer auf eine europ\u00e4ische L\u00f6sung pocht, will keine L\u00f6sung<\/h3>\n

Es ist ein wohlfeiles Argument. Wer auf eine europ\u00e4ische L\u00f6sung pocht, will in Wahrheit \u00fcberhaupt keine L\u00f6sung, denn l\u00e4ngst ist klar, dass sich die 27 EU-Staaten niemals auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen werden. <\/p>\n

Wenn aber eine Mehrheit der EU-Staaten einfach hinnimmt, dass eines ihrer Mitglieder Fl\u00fcchtlingen jeglichen Schutz verwehrt, so wie das 2015 in Ungarn der Fall war und so wie es nun in Griechenland der Fall ist, dann ist ein nationaler Alleingang kein Irrweg – sondern eine Notwendigkeit. <\/p>\n

Es war richtig von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Fl\u00fcchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen. Genauso richtig w\u00e4re es heute, Fl\u00fcchtlinge aus Lesbos zu evakuieren. Das Vorhaben der Bundesregierung, rund 1500 Fl\u00fcchtlinge aus Lesbos aufzunehmen, ist ein erster, wichtiger Schritt. Eine Koalition der Willigen in der EU sollte jetzt \u00fcberlegen, wie sie den Fl\u00fcchtlingsschutz in Europa dauerhaft st\u00e4rken will. <\/p>\n

Eine der Lehren aus 2015, die zu wenig Beachtung gefunden hat, ist, dass es nicht nur auf die absoluten Zahlen an Asylsuchenden ankommt, sondern auch darauf, wie der Zuzug organisiert wird. <\/p>\n

Die EU-Staaten haben \u00fcber Jahre hinweg s\u00e4mtliche legale Wege f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge nach Europa gekappt und sich dann gewundert, dass die Menschen auf irregul\u00e4ren Routen gekommen sind. Das Gef\u00fchl der \u00dcberforderung ist bei vielen Menschen in Europa unter anderem durch die Bilder von Fl\u00fcchtlingstrecks entstanden, die unkontrolliert \u00fcber den Balkan zogen. Das aber lie\u00dfe sich verhindern.<\/p>\n

Die EU k\u00f6nnte verst\u00e4rkt in das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen investieren, das Fl\u00fcchtlinge aus Transitstaaten wie Jordanien oder dem Libanon in L\u00e4nder wie Deutschland oder die Vereinigten Staaten vermittelt. Sie k\u00f6nnte in ihren Botschaften im Ausland auch selbst humanit\u00e4re Visa vergeben, was die Abh\u00e4ngigkeit der Fl\u00fcchtlinge von Schleppern ebenfalls verringern w\u00fcrde.<\/p>\n

Anders als 2015 verf\u00fcgt Deutschland heute \u00fcber die n\u00f6tige Infrastruktur, um auch eine gr\u00f6\u00dfere Zahl an Neuank\u00f6mmlingen zu beherbergen. Es gibt \u00fcberall im Land Erstaufnahmeeinrichtungen und Sprachschulen. Nicht umsonst sagten Dutzende St\u00e4dte und Gemeinden nach dem Brand in Moria: Wir haben gen\u00fcgend Platz, Menschen aufzunehmen. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung auf sie h\u00f6rt. <\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Demonstrierende in Frankfurt fordern die Evakuierung von Gefl\u00fcchteten aus Lesbos Foto:\u2002Boris Roessler \/ dpa Die Migration ist so umstritten wie kaum ein anderes Politikfeld. In einem Punkt jedoch sind sich fast alle Lager einig: 2015 d\u00fcrfe sich nicht wiederholen, hei\u00dft es von der CDU \u00fcber die SPD bis hin zur Linken. Der Sommer, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2561,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2560","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2560","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2560"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2560\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2561"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2560"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2560"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2560"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}