{"id":25563,"date":"2023-12-29T04:46:06","date_gmt":"2023-12-29T01:46:06","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-darf-nicht-bei-prasidentschaftsvorwahlen-in-maine-antreten\/"},"modified":"2023-12-29T04:46:06","modified_gmt":"2023-12-29T01:46:06","slug":"donald-trump-darf-nicht-bei-prasidentschaftsvorwahlen-in-maine-antreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-darf-nicht-bei-prasidentschaftsvorwahlen-in-maine-antreten\/","title":{"rendered":"Donald Trump darf nicht bei Pr\u00e4sidentschaftsvorwahlen in Maine antreten"},"content":{"rendered":"

Im dritten US-Staat gibt es Aufregung um Donald Trumps Zulassung zu den Vorwahlen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2024. In Maine<\/a>, im \u00e4u\u00dfersten Nordosten des Landes, hat Staatssekret\u00e4rin Shenna Bellows entschieden, dass der Republikaner wegen seiner Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol 2021 disqualifiziert wird. <\/p>\n

Auch in ihrer Argumentation beruft sie sich auf einen Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen \u00bbAufstand\u00ab gegen die Verfassung angezettelt haben.<\/p>\n

Das 14. Amendment, das sogenannte Aufstandsverbot, stammt aus der Zeit nach dem B\u00fcrgerkrieg. Zu jener Zeit waren vor allem Amtstr\u00e4ger gemeint, die sich f\u00fcr die konf\u00f6derierten Staaten eingesetzt hatten. Heute beziehen sich die Kl\u00e4ger auf die Ereignisse des 6. Januar 2021.<\/p>\n

Im Gegensatz zu Colorado <\/a> handelt es sich nicht um eine Gerichtsentscheidung. Protest und juristische Schritte der Republikaner sind nahezu sicher. Erst recht, da Bellows gerade erst von Trumps Anw\u00e4lten als voreingenommen bezeichnet worden war. Die Rechtsvertreter verwiesen auf Tweets der Demokratin, in denen sie den 6. Januar 2021 als \u00bbAufstand\u00ab (\u00bbinsurrection\u00ab) bezeichnet und sich beschwert, dass Trump in dem folgenden Impeachment-Verfahren freigesprochen wurde.<\/p>\n

Bellows selbst hat ihre eigene Entscheidung ausgesetzt, bis das Oberste Gericht des Bundesstaates Position bezieht.<\/p>\n

In zwei weiteren Staaten hatte es bereits Entwicklungen rund um die Wahlzettel gegeben. Das Oberste Gericht von Colorado hatte vergangene Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt nicht geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen k\u00f6nne.<\/p>\n

Gegen die Auslegung ist Berufung eingelegt worden. Die Organisation American Center for Law and Justice ficht nach eigenen Angaben im Namen der Republikanischen Partei von Colorado die Entscheidung an. Daf\u00fcr will sie eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA<\/a>.<\/p>\n

Gericht in Michigan will die Frage nicht kl\u00e4ren <\/h3>\n

Trump selbst hatte ebenfalls Berufung gegen das Urteil in Colorado angek\u00fcndigt \u2013 bisher aber noch nicht eingelegt. Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung selbst so lange ausgesetzt, bis im Falle einer Berufung die Frage endg\u00fcltig gekl\u00e4rt ist. Trumps Name d\u00fcrfte also auf den Wahlzetteln f\u00fcr die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Anfang kommenden Jahres stehen.<\/p>\n

In Michigan<\/a> hatte es der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats am Mittwoch hingegen abgelehnt<\/a>, sich mit der Frage zu befassen, ob Trump auf dem Stimmzettel zu den Vorwahlen stehen darf. Damit bleibt eine Entscheidung unterer Instanzen bestehen, wonach die Teilnahme des ehemaligen Amtsinhabers an der Vorwahl am 27. Februar nicht Sache der Landesgerichte ist. Am Ende k\u00f6nnte die Entscheidung \u00fcber Trumps Kandidatur beim Obersten Gericht der USA in Washington<\/a> liegen.<\/p>\n

Kritiker sehen eine Verwicklung des Gesch\u00e4ftsmanns in den Sturm auf das Kapitol als belegt an. Zwar befassen sich gegenw\u00e4rtig zwei Gerichte mit Trumps Rolle bei dem Vorfall, eines davon auf Bundes- und eines auf Landesebene. Eine formelle Anklage wegen \u00bbinsurrection\u00ab \u2013 also eines Aufstands \u2013 wurde jedoch bislang nicht gegen ihn erhoben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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