Im Streit \u00fcber die polnischen Staatsmedien hat die neue Regierung einen radikalen Umbau beschlossen. Kulturminister Bart\u0142omiej Sienkiewicz k\u00fcndigte am Mittwochabend an, den \u00f6ffentlichen Fernsehsender TVP, den staatlichen Rundfunk und die Nachrichtenagentur PAP formell aufzul\u00f6sen. Dies solle eine \u00bbUmstrukturierung\u00ab erm\u00f6glichen. Vor einer Woche hatte das Ministerium bereits die gesamte F\u00fchrungsriege der polnischen Staatsmedien abgesetzt<\/a>, die jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorg\u00e4ngerregierung galten.<\/p>\n Sienkiewicz erkl\u00e4rte auf X, <\/a> die formelle Aufl\u00f6sung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender sowie der Nachrichtenagentur PAP solle deren \u00bbBetrieb und Umstrukturierung\u00ab sicherstellen und zugleich die Arbeitspl\u00e4tze bei den Medien erhalten. Der Status der Aufl\u00f6sung k\u00f6nne \u00bbvom Eigent\u00fcmer\u00ab, also dem polnischen Staat, jederzeit widerrufen werden.<\/p>\n Die Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk<\/a> hat in diesem Monat die Macht in Polen<\/a> \u00fcbernommen. Teil ihres Wahlversprechens war es, die Unparteilichkeit der staatlichen Medien wiederherzustellen. Die \u00f6ffentlichen Medien in Polen werden von den Steuerzahlern finanziert und m\u00fcssen laut Verfassung frei von politischer Voreingenommenheit sein. Im Wahlkampf war Tusk massiv einseitigen Angriffen durch die staatlichen Medien ausgesetzt.<\/p>\n Die Koalition wirft der inzwischen abgew\u00e4hlten PiS-Regierung vor, sie h\u00e4tte in den vergangenen acht Jahren an der Macht die Medienfreiheit in Polen mehr und mehr eingeschr\u00e4nkt, erhebliche Finanzmittel in die staatlichen Medien geschleust und diese zu ihrer Propagandaabteilung umgebaut.<\/p>\n Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien in Polen<\/a> kritisiert. So hatte unter anderem die NGO Reporter ohne Grenzen etwa 2020 festgestellt, dass \u00bbHassreden\u00ab bei den staatlichen Medien in Polen an der Tagesordnung seien. In ihrem Bericht 2023 stellte die Organisation fest, dass die PiS-Regierung auch verst\u00e4rkt versuche, private Medien unter ihre Kontrolle zu bringen.<\/p>\n Nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 hat die PiS-Partei einen Nationalen Medienrat geschaffen, mit dem sie Einfluss auf die Medien aus\u00fcben konnte. Das Gremium wird zwar vom Parlament gew\u00e4hlt, aber in ihrer achtj\u00e4hrigen Regierungszeit hatte die PiS-Partei die Mehrheit im Parlament inne und konnte somit auf Personalentscheidungen einwirken. So wurden fast ausschlie\u00dflich PiS-nahe Journalisten mit F\u00fchrungspositionen bei den \u00f6ffentlichen Medien betraut. Ihre Mitglieder und Verb\u00fcndeten sind nach wie vor in den Zentralen des staatlichen Fernsehens, Radios und der Nachrichtenagenturen vertreten.<\/p>\n Nun versucht die neue Regierung, diese Vereinnahmung der \u00f6ffentlichen Medien durch die Nationalkonservativen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Tusks Regierung allerdings argumentiert, der Nationale Medienrat sei verfassungswidrig. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das 2016 feststellte, dass der neue Nationale Medienrat dem Nationalen Rundfunkrat Befugnisse entzieht. Dieses Urteil wurde damals von der PiS-Regierung und Pr\u00e4sident Andrzej Duda<\/a>, einem Verb\u00fcndeten der fr\u00fcheren konservativen Regierung, ignoriert.<\/p>\n Vor Weihnachten hatte Kulturminister Sienkiewicz auf einen Schlag die F\u00fchrungsriegen von TVP, Radio und PAP entlassen. Abgeordnete der PiS-Partei versuchten tagelang in den Redaktionsgeb\u00e4uden der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien, die Arbeit neu ernannter Chefs zu behindern, um nach eigenen Angaben den \u00bbMedienpluralismus\u00ab zu verteidigen. Die PiS-F\u00fchrung um Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski protestierte, sprach von einem Staatsstreich und einem Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.<\/p>\nWarum werden die staatlichen Medien formell aufgel\u00f6st?<\/h3>\n
Wie reagiert die PiS?<\/h3>\n