{"id":25543,"date":"2023-12-28T07:16:38","date_gmt":"2023-12-28T04:16:38","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-republikaner-zerren-wahlausschluss-in-colorado-vor-den-supreme-court\/"},"modified":"2023-12-28T07:16:38","modified_gmt":"2023-12-28T04:16:38","slug":"donald-trump-republikaner-zerren-wahlausschluss-in-colorado-vor-den-supreme-court","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/donald-trump-republikaner-zerren-wahlausschluss-in-colorado-vor-den-supreme-court\/","title":{"rendered":"Donald Trump: Republikaner zerren Wahlausschluss in Colorado vor den Supreme Court"},"content":{"rendered":"

Neue Entwicklung im juristischen Wahlzettel-Streit um den ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump<\/a>: Gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts des US-Bundesstaats Colorado<\/a>, dass Trump nicht f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt geeignet sei, ist Berufung eingelegt worden. Die Organisation American Center for Law and Justice ficht nach eigenen Angaben im Namen der republikanischen Partei von Colorado die Entscheidung an. Daf\u00fcr will sie eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA.<\/p>\n

Das Urteil des Gerichts in Colorado sei \u00bbfalsch\u00ab, hei\u00dft es in dem Antrag von Mittwochabend (Ortszeit). \u00bbSolange die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado nicht aufgehoben wird, hat jeder W\u00e4hler die M\u00f6glichkeit, gegen den Ausschluss eines politischen Kandidaten zu klagen.\u00ab<\/p>\n

Das Oberste Gericht von Colorado hatte vergangene Woche geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021<\/a> f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt nicht geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen k\u00f6nne. Trump will nach der Pr\u00e4sidentenwahl 2024 wieder f\u00fcr die Republikaner ins Wei\u00dfe Haus einziehen.<\/p>\n

Seine Gegner versuchen, in verschiedenen Bundesstaaten Trumps Namen von Wahlzetteln f\u00fcr die Pr\u00e4sidentenwahl streichen zu lassen. Sie argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen \u00bbAufstand\u00ab gegen die Verfassung angezettelt haben. Bisher haben sie nur in Colorado Erfolg gehabt.<\/p>\n

Trump selbst hatte ebenfalls Berufung gegen das Urteil in Colorado angek\u00fcndigt \u2013 bisher aber noch nicht eingelegt. Das Oberste Gericht in Colorado hat seine Entscheidung selbst solange ausgesetzt, bis im Falle einer Berufung die Frage endg\u00fcltig gekl\u00e4rt ist. Trumps Name d\u00fcrfte also auf den Wahlzetteln f\u00fcr die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Anfang kommenden Jahres stehen.<\/p>\n

In Michigan<\/a> hatte es der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates am Mittwoch hingegen abgelehnt, sich mit der Frage zu befassen, ob Trump auf dem Stimmzettel zu den Vorwahlen stehen darf.<\/p>\n

Michigan als Swing State besonders wichtig<\/h3>\n

Kritiker sehen eine Verwicklung des Gesch\u00e4ftsmannes in den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als belegt an. Zwar befassen sich gegenw\u00e4rtig zwei Gerichte mit Trumps Rolle bei dem Vorfall, eines davon auf Bundes- und eines auf Landesebene. Eine formelle Anklage wegen \u00bbinsurrection\u00ab \u2013 also eines Aufstandes \u2013 wurde jedoch bislang nicht gegen ihn erhoben. <\/p>\n

Bei der Attacke auf die Machtzentrale der USA durch Trump-Anh\u00e4nger waren mehrere Menschen gestorben. Weiter strittig ist Trumps konkrete Rolle in dem beispiellosen \u00dcbergriff. Kritiker sehen ihn und seine Rhetorik in der Verantwortung \u2013 Trump selbst und seine Partei weisen dies zur\u00fcck. Der Vorfall hatte Trump ein Impeachment-Verfahren eingebracht, das er mit dem R\u00fcckhalt der Republikaner aber \u00fcberstand.<\/p>\n

Trump begr\u00fc\u00dfte am Mittwoch die Entscheidung des Gerichts in Michigan auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social und sprach von einem \u00bbverzweifelten Versuch der Demokraten\u00ab, ihn vom Wahlzettel in Michigan zu streichen.<\/p>\n

Die Vorwahlen der beiden gro\u00dfen US-Parteien zur K\u00fcr ihrer Pr\u00e4sidentschaftskandidaten beginnen Mitte Januar. Trump liegt bei den Republikanern mit gro\u00dfem Abstand vorn, auch wenn er noch nicht offiziell als Kandidat feststeht. Gegen ihn d\u00fcrfte der demokratische Amtsinhaber Joe Biden<\/a> antreten.<\/p>\n

Michigan ist f\u00fcr die eigentliche Pr\u00e4sidentenwahl im November von besonderer Bedeutung, weil in dem Bundesstaat mit etwa zehn Millionen Einwohnern mit einem knappen und m\u00f6glicherweise entscheidenden Ergebnis gerechnet wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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