{"id":2548,"date":"2020-09-15T01:19:28","date_gmt":"2020-09-14T22:19:28","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/grose-koalition-ringt-um-moria-fluchtlinge-nur-nicht-wieder-ewig-streiten\/"},"modified":"2020-09-15T01:19:28","modified_gmt":"2020-09-14T22:19:28","slug":"grose-koalition-ringt-um-moria-fluchtlinge-nur-nicht-wieder-ewig-streiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/grose-koalition-ringt-um-moria-fluchtlinge-nur-nicht-wieder-ewig-streiten\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfe Koalition ringt um Moria-Fl\u00fcchtlinge: Nur nicht wieder ewig streiten"},"content":{"rendered":"
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Fl\u00fcchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos<\/p>\n

Foto:\u2002Milos Bicanski \/ Getty Images <\/figcaption><\/figure>\n

Um die historische Niederlage geht es erst ganz am Ende. Denn als die SPD-Vorsitzenden am Montag mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz aus dem Willy-Brandt-Haus und vor die Kameras treten, geht es zun\u00e4chst um Fl\u00fcchtlinge, um die Forderungen an den Koalitionspartner.<\/p>\n

Norbert Walter-Borjans ist es schlie\u00dflich, der dann doch ein paar Worte sagt zum schlechtesten Ergebnis der SPD bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n

Und was sagt Walter-Borjans? Die SPD sei klar zweitst\u00e4rkste Kraft geworden und habe die Talsohle der Europawahl 2019 durchschritten. Die hohen Verluste (minus 7 Prozentpunkte)? Das schwache Abschneiden in zahlreichen St\u00e4dten und Gemeinden? Der SPD-Vorsitzende redet die Lage nichtsdestotrotz sch\u00f6n.<\/p>\n

Klar ist: Die Wahl in NRW war ein Stimmungstest f\u00fcr die Vorsitzenden – und f\u00fcr Scholz. Dieser Test ging daneben. Die SPD hat die x-te Wahl verloren, nun mal wieder in ihrem Stammland.<\/p>\n

Scholz will Entscheidung bis Mittwoch<\/h3>\n

Umso schneller wollen die Genossen das Thema an diesem Tag abhaken \u2013 obwohl in zwei Wochen noch 26 Stichwahlen in NRW stattfinden. F\u00fcr dr\u00e4ngender h\u00e4lt die SPD an diesem Tag die Lage der Fl\u00fcchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria. Die Sozialdemokraten wollen deutlich mehr Menschen von der griechischen Insel Lesbos aufnehmen als jene 150 Minderj\u00e4hrigen, deren Kommen Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag angek\u00fcndigt hatte.<\/p>\n

Das sei "v\u00f6llig ungen\u00fcgend", hei\u00dft es in einer Resolution des SPD-Parteivorstands: Seehofers Erkl\u00e4rung k\u00f6nne "nur ein erster, kleiner Schritt sein". L\u00e4nder und Kommunen wollten deutlich mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, so die SPD. Diese Bereitschaft m\u00fcsse Seehofer "endlich konstruktiv aufgreifen".<\/p>\n

Die Sozialdemokraten sind bei diesem Thema so einig wie selten. Im Parteivorstand gab es laut Teilnehmern lediglich einzelne, die warnten, man d\u00fcrfe jetzt nicht naiv sein. Die meisten jedoch forderten, Deutschland m\u00fcsse mehr tun. Sprich: mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen.<\/p>\n

Innerhalb von 48 Stunden soll es eine Verst\u00e4ndigung in der Bundesregierung geben, sagte Scholz. Saskia Esken hatte am Sonntag noch verlangt, eine Entscheidung m\u00fcsse bereits am Montag her. Auch ihre Forderung, eine hohe vierstellige Zahl an Fl\u00fcchtlingen aufzunehmen, wiederholte sie nicht. Stattdessen sagte die Parteivorsitzende, Deutschland m\u00fcsse einen "substanziellen Beitrag" leisten.<\/p>\n

Die SPD hat sich lange schwer getan mit der Situation der Fl\u00fcchtlinge auf den griechischen Inseln. Doch nun treten die Genossen geschlossen auf. Und sie merken, dass sich der Koalitionspartner deutlich schwerer tut. Die Union habe Angst vor dem Thema, sagt ein Vorstandsmitglied.<\/p>\n

F\u00fcr CDU und CSU ist die Diskussion tats\u00e4chlich unangenehm. Die Umfragen sind gerade so paradiesisch, dass viele in der Union den Status Quo am liebsten einfrieren und jede unangenehme Debatte jenseits von Corona verschieben w\u00fcrden, eine um Fl\u00fcchtlinge ganz besonders. Aber Moria l\u00e4sst sich nicht einfach wegdr\u00fccken, Angela Merkel ist gefragt, und damit die gesamte Union.<\/p>\n

Irgendwie muss die Bundesregierung helfen. Nur wie?<\/p>\n

In der CDU-Pr\u00e4sidiumssitzung am Montag wurde deutlich, wie sehr sich die Partei mit der Frage qu\u00e4lt, wie sehr sie noch mit den Erfahrungen von 2015 besch\u00e4ftigt ist, als die Kanzlerin sich in der Fl\u00fcchtlingskrise f\u00fcr einen humanit\u00e4ren Ansatz entschied. Mehrere Redner warnten vor einem erneuten Alleingang und einer Wiederholung des "Fehlers" von damals, darunter Jens Spahn, der Gesundheitsminister, der mit dem Satz zitiert wird: "Die Stimmung ist anders als 2015." Es d\u00fcrfe jetzt keine endlosen Debatten geben.<\/p>\n

Auch Ralph Brinkhaus, der Fraktionsvorsitzende, warnte davor, allzu gro\u00dfe Kontingente aufzunehmen. Man d\u00fcrfe sich von der SPD nicht erpressen lassen, es k\u00f6nne nicht immer nur Deutschland sein, das helfe. Die Ministerpr\u00e4sidenten Volker Bouffier aus Hessen und Michael Kretschmer aus Sachsen \u00e4u\u00dferten sich ebenfalls in diese Richtung.<\/p>\n

In der SPD st\u00f6\u00dft das auf Unverst\u00e4ndnis. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nennt das Argument "eine Phantomdiskussion": "Wir sind nicht allein", sagte Pistorius dem SPIEGEL. "Wir sind zehn L\u00e4nder inklusive der Schweiz. Das ist nicht nichts." Deutschland k\u00f6nne nicht auf alle 27 Mitgliedstaaten warten.<\/p>\n

Das Dilemma der Kanzlerin<\/h3>\n

Kretschmer, so hei\u00dft es aus der CDU weiter, habe gefordert, auch mal ein Signal in die andere Richtung zu setzen: Hilfen seien richtig – aber jene Menschen, die sich unrechtm\u00e4\u00dfig in Deutschland aufhielten, m\u00fcssten auch konsequenter abgeschoben werden.<\/p>\n

Die Kanzlerin ist im Dilemma. Berlin hat die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne, Angela Merkel muss also eine L\u00f6sung pr\u00e4sentieren. Gleichzeitig muss sie auf so ziemlich alle Seiten R\u00fccksicht nehmen:<\/p>\n

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    Auf die Griechen, die Unterst\u00fctzung brauchen;<\/p>\n<\/li>\n

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    auf jene in ihrer Partei, die vor den strategischen Risiken warnen;<\/p>\n<\/li>\n

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    auf die SPD, die Druck macht.<\/p>\n<\/li>\n

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    Und \u00fcber allem schwebt die Sorge, dass die T\u00fcrkei die Lage ganz genau beobachtet und sofort Fl\u00fcchtlinge Richtung Deutschland schicken w\u00fcrde, wenn die Bundesregierung sich allzu gro\u00dfz\u00fcgig gibt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Eine Sitzung des Koalitionsauschuss' will Merkel dem Vernehmen nach keinesfalls – allein schon deshalb nicht, um den Eindruck zu vermeiden, das Thema belaste die Koalition. Es soll nun rasch entschieden werden. Je l\u00e4nger die Debatte um Moria gef\u00fchrt werde, so die Sorge in der Union, desto st\u00e4rker k\u00f6nne die AfD profitieren.<\/p>\n

    Im Pr\u00e4sidium nannte Merkel Teilnehmern zufolge keine konkrete Zahl. Frustriert soll sie die seit Jahren festgefahrenen Gespr\u00e4che \u00fcber eine europ\u00e4ische L\u00f6sung kommentiert haben.<\/p>\n

    Wie diffus die Lage in der Union ist, zeigt sich auch an der CSU. W\u00e4hrend Innenminister Seehofer in der Diskussion seit Tagen bremst, zeigt sich Parteichef Markus S\u00f6der offen daf\u00fcr, mehr Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen als bislang geplant.<\/p>\n

    S\u00f6der hat seine eigenen Erfahrungen mit dem Fl\u00fcchtlingsthema gehabt.<\/p>\n

    Im Landtagswahlkampf gab er den Hardliner und schoss wochenlang gegen Merkels Kurs in der Hoffnung, der AfD so das Wasser abgraben zu k\u00f6nnen. Die Strategie ging schief, S\u00f6der fuhr ein schwaches Wahlergebnis ein, er spricht heute von einer "Nahtoderfahrung". S\u00f6ders Erkenntnis aus dem damaligen Wahlkampf ist, dass man es drehen und wenden kann, wie man will: Das Asylthema nutzt nur den Populisten.<\/p>\n

    Wie Merkel scheint er die neue Debatte so schnell wie m\u00f6glich beenden zu wollen.<\/p>\n

    Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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