Eine Woche nach dem Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen haben die K\u00fcrzungspl\u00e4ne f\u00fcr das kommende Jahr das Bundeskabinett passiert.<\/p>\n
Die Details der Vereinbarung wurden nicht formal beschlossen, sie seien der Ministerrunde nur \u00bbzur Kenntnis gegeben\u00ab worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Finanzministerium sei schon dabei, \u00bbdie Verabredung technisch umzusetzen\u00ab.<\/p>\n
Das Trio aus Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich am vergangenen Mittwoch darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenl\u00f6cher im Haushalt gestopft werden sollen.<\/p>\n
Manche der Vereinbarungen sind politisch noch umstritten \u2013 auch innerhalb des Kabinetts und der Regierungsfraktionen. Das Parlament k\u00f6nnte noch \u00c4nderungen vornehmen. Ziel der Koalition ist es, den Haushalt 2024 Ende Januar im Bundestag zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n
Die Ampel muss f\u00fcr den Kernhaushalt 2024 rund 17 Milliarden Euro auftreiben oder einsparen. Auch der Plan f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit Milliarden-Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft musste \u00fcberarbeitet werden. Insgesamt geht es um eine Finanzierungsl\u00fccke von fast 30 Milliarden Euro.<\/p>\n
Die n\u00f6tigen Einsparungen sollen insbesondere durch die Abschaffung klimasch\u00e4dlicher Subventionen, geringere Ausgaben der Ministerien, eine bessere Integration Gefl\u00fcchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszusch\u00fcssen erreicht werden.<\/p>\n
Konkret z\u00e4hlen zu den Sparpl\u00e4nen folgende Posten:<\/p>\n
Manche Ministerien sollen weniger Geld ausgeben: Aus den Etats des Ausw\u00e4rtigen Amts, des Wirtschaftsministeriums und des Entwicklungsministeriums werden zusammen 800 Millionen Euro<\/strong> f\u00fcr internationales Engagement gestrichen. 380 Millionen Euro<\/strong> muss das Verkehrsministerium beitragen, 200 Millionen<\/strong> das Bildungsministerium.<\/p>\n<\/li>\n Die gesetzliche Rentenversicherung erh\u00e4lt 600 Millionen Euro<\/strong> weniger vom Bund. Das sind nur die zus\u00e4tzlichen Belastungen. Insgesamt will die Bundesregierung bei der Rente noch deutlich mehr sparen, wie bereits aus dem Haushaltsentwurf hervorging.<\/p>\n<\/li>\n F\u00fcr Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft soll k\u00fcnftig Kfz-Steuer f\u00e4llig werden, zudem soll die Steuerbeg\u00fcnstigung beim Agrardiesel entfallen. 450 Millionen Euro<\/strong> sollen so eingespart werden, weitere 485 Millionen Euro<\/strong> durch den Wegfall der Steuerbeg\u00fcnstigung. Tausende Bauern in Berlin demonstrierten deshalb <\/a>, auch Landwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir (Gr\u00fcne) kritisierte diese Pl\u00e4ne.<\/p>\n<\/li>\n