Die Ampel hat Polizei, genauer gesagt ein neues Bundespolizeigesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett heute beschlie\u00dfen soll. Die letzte Reform stammt aus den Neunzigerjahren, deshalb m\u00fcsste das Regelwerk dringend auf die Bed\u00fcrfnisse der digitalen Polizeiwelt hin reformiert werden. Dies misslang bereits in der letzten Legislaturperiode, und der erste Anlauf von Innenministerin Nancy Faeser ist nun auch schon ein Jahr her. Zu lange wurde um Details gerungen, und dann wurde das Projekt auch noch mit einem neuen V-Leute-Gesetz verkn\u00fcpft.<\/p>\n
Ein wichtiger Komplex ist die Erm\u00e4chtigung der Bundespolizei, in bestimmten F\u00e4llen mit richterlicher Zustimmung pr\u00e4ventiv Telefone zu \u00fcberwachen oder den Standort von Handys zu ermitteln. So sollen die 54.000 Beamtinnen und Beamten Schleusern und grenz\u00fcberschreitend aktiven Extremisten besser auf die Schliche kommen. Auch den Einsatz eigener Drohnen und die Abwehr gef\u00e4hrlicher Drohnen soll das neue Bundespolizeigesetz regeln. Nur den Einsatz der \u00bbStaatstrojaner\u00ab zum Hacking von Handys oder Mitlesen von Chats sieht das Ampelgesetz anders als die alte Koalition nicht mehr vor.<\/p>\n
Mit einem Auge d\u00fcrfte Ministerin Faeser heute auch nach Karlsruhe blicken: Das BKA-Gesetz, f\u00fcr das sie ebenfalls zust\u00e4ndig ist, steht heute auf dem Pr\u00fcfstand vor dem Bundesverfassungsgericht. Es wird verhandelt, ob die \u00dcberwachungsregeln zur Terrorismusabwehr und \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem des BKA verfassungsgem\u00e4\u00df sind. Ein Urteil ist heute allerdings noch nicht zu erwarten.<\/p>\n
Illegale Migration: Bundesregierung plant mehr Kompetenzen f\u00fcr Bundespolizei gegen Schleuser<\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Finanzminister Christian Lindner hat heute zwei wichtige finanzpolitische Termine: Im Bundeskabinett stehen die (weiterhin etwas wackeligen) K\u00fcrzungspl\u00e4ne der Koalition f\u00fcr den Bundeshaushalt 2024 auf der Tagesordnung. Und sp\u00e4ter treffen sich die EU-Finanzministerinnen und -minister zur Videoschalte \u00fcber die Reform der europ\u00e4ischen Schuldenregeln.<\/p>\n Der Streit in Deutschland dauert erst ein paar Wochen, der auf EU-Ebene schon mehrere Monate, aber daf\u00fcr ist jetzt in Br\u00fcssel eine L\u00f6sung in Sicht: Gestern war der selbsterkl\u00e4rte \u00bbfreundliche Falke\u00ab Lindner noch nach Paris geflogen, um einen Kompromiss mit seinem Amtskollegen Bruno Le Maire zu diskutieren; am sp\u00e4ten Abend verk\u00fcndeten dann beide auf der Plattform X ihre Einigung.<\/p>\n Man habe Sicherungsma\u00dfnahmen f\u00fcr niedrigere Defizite und Schuldenst\u00e4nde vereinbart, postete Lindner. Was das genau hei\u00dft, d\u00fcrfte sich erst heute im Laufe des Tages zeigen. Doch absehbar ist: Dem eisernen Sparkurs, den die Ampel unter Lindners \u00c4gide durchzieht, d\u00fcrfte in Europa ein deutlich flexibleres Modell gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n F\u00fcr die Ampel-Unterh\u00e4ndler lohnt sich sicher die Lekt\u00fcre eines Interviews, das unsere Autorin Maike Frye mit der Psychologin Christina Schwenck gef\u00fchrt hat \u2013 \u00fcber den Umgang mit trotzigen Menschen. Auch Trotzk\u00f6pfe h\u00e4tten \u00bbein Bed\u00fcrfnis nach Zugeh\u00f6rigkeit und Teilhabe\u00ab, sagt Schwenck. Wer mit Trotz konfrontiert sei, solle die dahinterstehenden Gef\u00fchle ansprechen und ernst nehmen. \u00bbBei Erwachsenen kann man auch eher auf die Vernunft des Gegen\u00fcbers setzen\u00ab als bei Kindern, sagt Schwenck mit dem r\u00fchrenden Optimismus von einer, die nie mit Hardcore-Trotzk\u00f6pfen \u00fcber die Schuldenbremse streiten musste. Aber die Psychologin warnt auch, dass \u00bbeine St\u00f6rung mit oppositionellem Trotzverhalten\u00ab pathologisch und behandlungsbed\u00fcrftig sei \u2013 \u00bbda sie die betroffene Person im Leben einschr\u00e4nkt. Auch das Umfeld leidet meist darunter.\u00ab<\/p>\n Sinn des Bockigseins: \u00bbTrotz hat etwas mit Willensst\u00e4rke zu tun\u00ab <\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00bbOperation Prosperity Guardian\u00ab \u2013 so hei\u00dft die internationale Mission, mit der die Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer gestoppt werden sollen. Aus Zorn \u00fcber Israels Krieg in Gaza attackierten die Huthis etwa ein norwegisches Handelsschiff, dessen Ladung von Frankreich nach La R\u00e9union unterwegs war. Kann man als Huthi-Rebell machen, aber bringt keinen Waffenstillstand in Gaza, sondern eben eine US-gef\u00fchrte Milit\u00e4rmission vor die eigene Haust\u00fcr. Machen die Deutschen mit?<\/p>\n Die Bundesregierung will, haben meine Kollegen Matthias Gebauer und Marina Kormbaki recherchiert, doch heute werden die Spitzenleute aus Kanzleramt, Au\u00dfen- und Verteidigungsministerium weiter \u00fcberlegen m\u00fcssen, wie genau. Es fehlen zwei Dinge: Die Zustimmung des Bundestags \u2013 und ein geeignetes Schiff, das die deutsche Marine entbehren k\u00f6nnte. Die Fregatte \u00bbBaden-W\u00fcrttemberg\u00ab vielleicht, die aktuell im Rahmen der Uno-Mission \u00bbUnifil\u00ab vor der K\u00fcste Libanons Waffenschmuggler ausbremsen soll? Oder die \u00bbHessen\u00ab, die allerdings aus der Ostsee ins Rote Meer schippern m\u00fcsste?<\/p>\n Unsere unerm\u00fcdlichen Kollegen Gebauer und Kormbaki haben auch noch ein weiteres Problem f\u00fcr Verteidigungsminister Boris Pistorius recherchiert, dieses Mal geht es um Litauen. Dem EU- und Nato-Land wurde die Stationierung einer deutschen Kampfbrigade bis 2027 versprochen \u2013 doch nun gibt es gewaltige organisatorische und finanzielle Hindernisse, und das liegt nicht mal nur an den Deutschen. Die litauische Infrastruktur passt nicht zu den deutschen Bed\u00fcrfnissen. Zu wenige Kasernen, Truppen\u00fcbungspl\u00e4tze und Unterk\u00fcnfte f\u00fcr die Familien der Soldatinnen und Soldaten. 3000 Wohnungen m\u00fcssten neu gebaut werden \u2013 dabei gebe es in Litauens Hauptstadt Vilnius gerade mal 7000 Hotelzimmer.<\/p>\n Vertraulicher Kabelbericht: Geplante Stationierung deutscher Brigade stellt Litauen vor \u00bbgewaltiges finanzielles Problem\u00ab <\/a><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Meldungen und Analysen zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:<\/strong><\/p>\n Israel meldet Kontrolle \u00fcber Hamas-Hochburg Dschabalia:<\/strong> Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Hamas-Hochburg Dschabalia erobert. Pr\u00e4sident Herzog stellt eine neue Feuerpause in Aussicht. Und: Huthis drohen mit weiteren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer<\/a>.<\/p>\n<\/li>\n Bundesregierung will US-Mission unterst\u00fctzen \u2013 nur wie?<\/strong> Spitzenvertreter der Ampel sind sich nach SPIEGEL-Informationen einig: Deutschland muss sich der US-gef\u00fchrten Allianz gegen die Huthi-Angriffe im Roten Meer anschlie\u00dfen. Doch es gibt zwei Probleme <\/a>.<\/p>\n<\/li>\n Jetzt verlieren die Angeh\u00f6rigen die Geduld:<\/strong> Israelische Soldaten haben in Gaza drei Geiseln erschossen, die Wut der Angeh\u00f6rigen richtet sich gegen die Regierung: Ein neuer Austauschdeal soll endlich her. Besuch im Protestcamp in Tel Aviv <\/a>.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Autoindustrie k\u00f6nnte mehr leisten \u2013 man muss sie nur zwingen: <\/strong>Die Strategie der Ampel f\u00fcr Elektroautos ist gescheitert. Sie muss jetzt dringend einen neuen Plan formulieren \u2013 und die Industrie in die Pflicht nehmen <\/a>.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Startfrage heute: Wann endete der Drei\u00dfigj\u00e4hrige Krieg?<\/a><\/p>\n \u2026ist Friedrich Merz, CDU-Chef, CDU-Bundestagsfraktionschef und heute auch CDU-Chefdiplomat. Merz reist nach Paris, wo er sozusagen sein franz\u00f6sisches Ich trifft, n\u00e4mlich \u00c9ric Ciotti, den Vorsitzenden der Partei Les R\u00e9publicains.<\/p>\n Solche Freundschaftsbesuche sind immer sch\u00f6n, unsch\u00f6n ist allerdings die politische Lage der CDU-Schwesterpartei in Frankreich: Seit 2012 sind die R\u00e9publicains in der Opposition; bei der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahl schaffte ihre Kandidatin keine f\u00fcnf Prozent und die Partei nur 10,4 Prozent. Viel wichtiger f\u00fcr Merz ist deshalb, dass er anschlie\u00dfend auch noch von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron empfangen wird. Der deutsche Oppositionsf\u00fchrer auf Augenh\u00f6he mit dem franz\u00f6sischen Staatschef, das ist f\u00fcr den m\u00f6glichen Kanzlerkandidaten Merz eine sch\u00f6ne Symbolik, zumal er mit seinen fast zwei Metern K\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe Macron auf den Fotos deutlich \u00fcberragen wird.<\/p>\n Oberstes Gericht von Colorado streicht Trump von Wahlzettel:<\/strong> Donald Trump ist von den Pr\u00e4sidentschaftsvorwahlen in einem US-Bundesstaat ausgeschlossen worden. Er sei disqualifiziert f\u00fcr das Amt urteilte ein Gericht. Der Ex-Pr\u00e4sident will nun vor den Supreme Court ziehen<\/a>.<\/p>\n<\/li>\n Frankreich versch\u00e4rft Einwanderungsregeln:<\/strong> Zitterpartie f\u00fcr Pr\u00e4sident Macron: Frankreichs Parlament hat das umstrittene Einwanderungsgesetz nun doch verabschiedet. Allerdings musste die Regierung der Opposition weit entgegenkommen<\/a>.<\/p>\n<\/li>\n Ex-Frau von Serienm\u00f6rder Fourniret zu lebenslanger Haft verurteilt:<\/strong> Gemeinsam hatten sie junge Frauen angelockt, vergewaltigt, ermordet. Schon vor Jahren waren das \u00bbArdennen-Monster\u00ab Michel Fourniret und seine Ex-Frau daf\u00fcr verurteilt worden. Nun wurde in drei weiteren F\u00e4llen das Urteil gesprochen<\/a>.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Warum gibt es in Polen diese Skepsis gegen\u00fcber Russland \u2013 und in Ostdeutschland diese Sympathie?<\/strong> Polen und die DDR geh\u00f6rten zum Machtbereich der Sowjetunion, doch nach der Wende hat sich das Verh\u00e4ltnis zu Russland unterschiedlich entwickelt. Der Historiker Maciej G\u00f3rny und die Ethnologin Juliane St\u00fcckrad haben eine Erkl\u00e4rung <\/a>.<\/p>\n<\/li>\n \u00bbJeder ist das wert, was er bekommt\u00ab: <\/strong>Severin Ernst verdient sehr gut \u2013 er ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in der Industrie. Hier verr\u00e4t er, wie sich sein Einkommen zusammensetzt und wof\u00fcr er es ausgibt <\/a>.<\/p>\n<\/li>\n \u00bbTrotz hat etwas mit Willensst\u00e4rke zu tun\u00ab:<\/strong> Nicht nur Kinder, auch Erwachsene sind bisweilen widerborstig. Psychologin Christina Schwenck kennt die Ursachen \u2013 und verr\u00e4t Tipps f\u00fcr den Umgang mit trotzigen Menschen. Oberstes Gebot: nicht lachen! <\/a><\/p>\n<\/li>\n Sechs Buchtipps \u2013 zum Verschenken oder Behalten:<\/strong> Eine Welt von M\u00e4nnern f\u00fcr M\u00e4nner gemacht, zehn Ern\u00e4hrungshacks und \u00bbDungeons & Dragons\u00ab: Diese sechs B\u00fccher haben unser Social-Media-Team begeistert, auch wenn sie nicht auf Bestsellerlisten stehen <\/a>.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00d6ffnen Sie hier das n\u00e4chste T\u00fcrchen unseres Adventskalenders<\/strong>! 24 der meistgelesenen Artikel von SPIEGEL+. Heute: \u00bbKinder sind viel robuster und kompetenter, als wir sie heute sein lassen\u00ab<\/a><\/p>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\nTrotzkopfs Lehrjahre<\/h3>\n
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Mission im Roten Meer<\/h3>\n
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