Gemeinsam haben die Ampelparteien beschlossen, Subventionen in der Landwirtschaft abzubauen. Noch ist das nicht umgesetzt, da br\u00f6ckelt die Einigung bereits. So zeigt sich Renate K\u00fcnast, agrarpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen, offen daf\u00fcr, die geplante Streichung der Agrardieselsubvention zur\u00fcckzunehmen. \u00bbWir sind gespr\u00e4chsbereit und l\u00f6sungsorientiert\u00ab, sagte sie dem SPIEGEL.<\/p>\n
Als Teil des Haushaltskompromisses der Ampelkoalition sollen Bauern k\u00fcnftig keine gesonderte Steuererleichterung f\u00fcr Diesel mehr bekommen. Au\u00dferdem sollen Landmaschinen nicht mehr von der Kfz-Steuer befreit werden. Allein die Subvention von Agrardiesel bel\u00e4uft sich auf rund 450 Millionen Euro.<\/p>\n
Am Montag versammeln sich in Berlin am Brandenburger Tor Hunderte Bauern mit Traktoren, um gegen die Ma\u00dfnahmen zu protestieren. Aufgerufen hatte unter anderem der Deutsche Bauernverband.<\/p>\n
\u00bbKlar ist, dass alle drei Parteien Verantwortung tragen\u00ab, sagte K\u00fcnast. \u00bbDa erwarte ich, dass keine Spielchen betrieben werden, sondern ernst gemeinte Vorschl\u00e4ge kommen. Ernst gemeint ist nur, was auch f\u00fcr alle drei geht.\u00ab<\/p>\n
Die Spitzen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP hatten sich erst vergangene Woche nach einem Verhandlungsmarathon auf ein umfangreiches Sparpaket geeinigt, um dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen \u2013 die K\u00fcrzungen bei den Agrarsubventionen sind Teil dieses Pakets. Dennoch kam schon kurz darauf Kritik an der Ma\u00dfnahme selbst in der Koalition auf. Die Ampelparteien schieben sich gegenseitig die Verantwortung daf\u00fcr zu, die Idee eingebracht zu haben.<\/p>\n
Von den Gr\u00fcnen hatte sich vor K\u00fcnast etwa schon Bundeslandwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir (Gr\u00fcne) kritisch ge\u00e4u\u00dfert: \u00bbDiese K\u00fcrzungen, wie wir sie da vornehmen, die \u00fcberfordern den Sektor.\u00ab In der ARD legte er am Montagmorgen nach: Beim Agrardiesel gebe es keine Alternativen f\u00fcr Bauern. \u00bbWir reden \u00fcber schwere Maschinen, die kann man nicht einfach auf Elektro umr\u00fcsten.\u00ab Er habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) alternative Sparvorschl\u00e4ge gemacht.<\/p>\n
Obwohl auch sie das Sparpaket gebilligt hat, lehnt die FDP die Abschaffung der Subventionen besonders scharf ab. \u00bbDie FDP-Fraktion h\u00e4lt die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe f\u00fcr nicht zustimmungsf\u00e4hig\u00ab, sagte Fraktionschef Christian D\u00fcrr.<\/p>\n
Es gibt allerdings auch Stimmen, die sich daf\u00fcr aussprechen, den Agrardiesel-Subventionsabbau beizubehalten. Dieser sei angesichts rekordverd\u00e4chtiger Agrar- und Lebensmittelpreise und vieler weiterer Agrarsubventionen verschmerzbar. \u00bbBei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Bauern und B\u00e4uerinnen – Agrardiesel staatlich zu verbilligen ist teuer, klimasch\u00e4dlich und geh\u00f6rt abgeschafft\u00ab, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. Anders als vom Bauernverband behauptet, werde das Ende der Dieselsubventionen kein massives H\u00f6festerben zur Folge haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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