Zwar ist f\u00fcr die Ukraine der Weg f\u00fcr Beitrittsverhandlungen mit der EU frei, weitere Milliardenhilfen der 27 Mitgliedsl\u00e4nder sind jedoch vorerst am Widerstand Ungarns gescheitert. Nun hat Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n eine Zustimmung seines Landes an die Freigabe aller bislang blockierten EU-Mittel gekn\u00fcpft.<\/p>\n
Ungarn verlange \u00bbnicht die H\u00e4lfte, nicht ein Viertel, sondern alles\u00ab, sagte Orb\u00e1n am Freitag in einem Interview im ungarischen Radio mit Blick auf EU-Gelder in H\u00f6he von zw\u00f6lf Milliarden Euro, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen nach wie vor zur\u00fcckgehalten werden.<\/p>\n
Am Donnerstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau gegeben. Orb\u00e1n kritisierte dies zwar scharf, verzichtete aber auf ein Veto – nicht jedoch bei den Hilfsgeldern. Sowohl f\u00fcr die Beitrittsverhandlungen als auch f\u00fcr geplante weitere Hilfszahlungen in H\u00f6he von 50 Milliarden Euro brauchte es eine Konsensentscheidung. Nach Angaben von EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel werden die 27 EU-Staats- und Regierungschef sich Anfang kommenden Jahres deshalb erneut treffen.<\/p>\n
Die EU-Kommission hatte eine Aufstockung des EU-Haushalts vorgeschlagen, um die Ukraine vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. Gefeilscht wurde zudem um eine weitere Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens bis 2027. Im Gespr\u00e4ch waren zuletzt gut 20 Milliarden Euro, unter anderem f\u00fcr den Au\u00dfengrenzschutz und f\u00fcr Migrationsabkommen mit Drittl\u00e4ndern. Eine Einigung scheiterte laut Diplomaten ebenfalls an Ungarn.<\/p>\n
Vermutet wurde ein Zusammenhang mit EU-Mitteln f\u00fcr Ungarn, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen zur\u00fcckgehalten werden. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch zehn Milliarden Euro dieser Mittel freigegeben, weitere zw\u00f6lf Milliarden Euro bleiben eingefroren. Orb\u00e1n betonte allerdings zun\u00e4chst, es bestehe kein Zusammenhang mit den Ukraine-Themen.<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Daniel Freund hatte in dem Zusammenhang gesagt: cUrsula von der Leyen bezahlt heute mit zehn Milliarden Euro das gr\u00f6\u00dfte Schmiergeld in der Geschichte der EU an den Autokraten und Putin-Freund Viktor Orban.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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