Das Timing ist, nun ja, suboptimal. W\u00e4hrend der Staat in der Haushaltskrise sparen muss, will der Bundestag heute eine Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlie\u00dfen. Doch bevor Sie sich jetzt aufregen: Das Ganze hat eine l\u00e4ngere Vorgeschichte.<\/p>\n
Die Groko hatte 2018 schon beschlossen, die j\u00e4hrliche Obergrenze f\u00fcr die staatliche Parteienfinanzierung anzuheben \u2013 um 25 Millionen auf insgesamt 190 Millionen Euro. Union und SPD brachten die Anhebung in einem Hauruck-Verfahren durch den Bundestag. Doch FDP, Gr\u00fcne und Linke klagten. Das Bundesverfassungsgericht kippte Anfang des Jahres die Reform: Die Groko habe sie nicht ausreichend begr\u00fcndet.<\/p>\n
Die Ampel startete gemeinsam mit der Union und der Linken einen neuen Versuch. Die Obergrenze soll nun auf 185 Millionen Euro angehoben werden. Die Begr\u00fcndung: Die Parteien br\u00e4uchten das Geld f\u00fcr die Digitalisierung und die Einbindung der Mitglieder. Konkret geht es zum Beispiel um Social Media, IT-Sicherheit und digitale Mitgliederbefragung. Au\u00dferdem soll die \u00c4nderung am Parteiengesetz mit neuen Regeln f\u00fcr mehr Transparenz sorgen und verdeckte Parteienfinanzierung verhindern.<\/p>\n
Diesmal sieht es danach aus, als w\u00fcrde die Reform halten.<\/p>\n
Undurchsichtige Unterst\u00fctzervereine: H\u00e4rtere Regeln f\u00fcr Wahlkampffinanzierung geplant<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Der Bundesrat tagt heute das letzte Mal vor der Weihnachtspause. Und Tagesordnungspunkt Nummer sieben ist eine Art politische Vergangenheitsbew\u00e4ltigung. Die L\u00e4nderkammer will sich mit der Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten befassen \u2013 ein Thema, das lange f\u00fcr politischen Streit gesorgt hat.<\/p>\n
Jahrelang standen die Gr\u00fcnen im Bundesrat auf der Bremse, wenn es um die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten ging. Nun aber ist zu h\u00f6ren, dass sich eine Mehrheit f\u00fcr das Gesetz abzeichnet. Auch das gr\u00fcn-schwarz regierte Baden-W\u00fcrttemberg will zustimmen.<\/p>\n
Die Bef\u00fcrworter erhoffen sich k\u00fcrzere Verfahren, schnellere Entscheidungen und weniger Antr\u00e4ge, die am Ende ohnehin abgelehnt werden m\u00fcssen. Aus Georgien und Moldau sind in der Vergangenheit mehr als zehn Prozent der abgelehnten Asylantr\u00e4ge gekommen.<\/p>\n
\u00bbEs geht hier um zwei L\u00e4nder mit sehr niedrigen Asyl-Anerkennungsquoten \u2013 noch dazu um Staaten mit EU-Beitrittsperspektive\u00ab, sagt mein Kollege Rasmus Buchsteiner. \u00bbEs w\u00e4re absurd, sie nicht als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.\u00ab Allerdings d\u00fcrfte es das damit auch gewesen sein: L\u00e4nder wie Tunesien, Marokko und Algerien ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, lehnen die Gr\u00fcnen ab.<\/p>\n
Januar bis November: Zahl der Asylantr\u00e4ge in Deutschland steigt um etwa 60 Prozent<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Im Bundestag bedeutet Redezeit Sichtbarkeit. Das wei\u00df nat\u00fcrlich auch Sahra Wagenknecht. Doch in der Linksfraktion wollte man die umstrittene Politikerin schon l\u00e4nger nicht mehr ans Rednerpult lassen. Denn bei Wagenknecht muss man immer damit rechnen, dass es hinterher \u00c4rger gibt.<\/p>\n
Zuletzt etwa im Herbst 2022, als sie der Bundesregierung bei einer Rede im Plenum vorwarf, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland \u00bbvom Zaun zu brechen\u00ab. Wagenknecht forderte einen Stopp der Russlandsanktionen. Danach traten hunderte Mitglieder aus der Linken aus.<\/p>\n
Die Linksfraktion hat sich bekannterma\u00dfen nach dem Abgang von Wagenknecht und ihren Mitstreitern aufgel\u00f6st. Und Wagenknecht hat mit ihrem B\u00fcndnis im Bundestag eine Gruppe gebildet. Heute spricht sie nun das erste Mal als Vertreterin des \u00bbB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u00ab im Bundestag: Sie wird am Vormittag eine Rede zum Haushalt halten, wei\u00df mein Kollege Timo Lehmann.<\/p>\n
Die Sache hat nur einen Haken: Weil sie nicht mehr Mitglied einer Fraktion ist, hat sie deutlich weniger Redezeit. Statt wie zuletzt gut f\u00fcnf Minuten sind es nur noch zwei. Andererseits, wenn Wagenknecht will, reicht ihr auch das f\u00fcr eine Schlagzeile.<\/p>\n
Erste Pressekonferenz: Als Sahra Wagenknecht reden will, funktioniert das Mikro nicht <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Die endg\u00fcltige Abkehr von Angela Merkel:<\/strong> Die CDU will konservative W\u00e4hler zur\u00fcckgewinnen, indem sie Misstrauen gegen Muslime s\u00e4t. Das verst\u00e4rkt die Spannungen in der Gesellschaft \u2013 und hilft den Islamisten. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Startfrage heute: Welcher dieser Politiker war nie SPD-Kanzlerkandidat?<\/p>\n \u2026ist die Moral. Denn heute wird in M\u00fcnchen das Urteil gegen die Maskenmillion\u00e4rin und CSU-Politikertochter Andrea Tandler erwartet. Vielleicht erinnern Sie sich: Tandler hat zu Beginn der Coronapandemie f\u00fcr einen Schweizer Maskenlieferanten namens Emix Gesch\u00e4fte mit verschiedenen Gesundheitsministerien vermittelt.<\/p>\n Daf\u00fcr hat sie Provisionszahlungen von fast 50 Millionen Euro kassiert. Das moralisch h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Gesch\u00e4ft an sich w\u00e4re nicht illegal, nur dass Tandler und ihr Partner noch Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben.<\/p>\n Vor Gericht pokerte Tandler \u2013 und lie\u00df sich schlie\u00dflich auf einen Deal ein. Gegen Strafrabatt r\u00e4umte sie die Vorw\u00fcrfe ein, beglich ihre Steuerschuld. Jetzt muss sie nur noch mit einer Haftstrafe von mindestens vier Jahren und drei Monaten rechnen. Den Gerichtssaal darf sie erstmal als freie Frau verlassen \u2013 sie ist krank und muss sich einer Operation unterziehen. Wenn sie aus dem Gef\u00e4ngnis kommt, wartet ihr Verm\u00f6gen auf sie.<\/p>\n \u00bbDas kann man als Schlag ins Gesicht der \u00d6ffentlichkeit empfinden, als Dem\u00fctigung all der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, all der Intensivpflegerinnen und -pfleger, die sich ohne Gehalts-Booster bis zur Ersch\u00f6pfung gegen die Pandemie stemmten\u00ab, meint mein Kollege J\u00fcrgen Dahlkamp. Die eigentliche Niederlage des Gemeinwohls liege aber woanders: Es wird wohl f\u00fcr immer ungekl\u00e4rt bleiben, warum sich der Staat \u2013 allen voran das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn \u2013 auf diese Gesch\u00e4fte mit Tandler eingelassen hat.<\/p>\n Prozess wegen Steuerhinterziehung: Der Deal nach dem Maskendeal <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Hisbollah im Norden, die Huthi im S\u00fcden \u2013 Israel droht ein Mehrfrontenkrieg:<\/strong> Die Hisbollah mit ihren 150.000 Raketen im Norden, im S\u00fcden die Huthi-Angriffe auf Schiffe: Es k\u00f6nnte ein Fl\u00e4chenbrand in der Region ausbrechen. Nun erw\u00e4gt Israel offenbar einen Pr\u00e4ventivschlag. <\/p>\n<\/li>\n Israels Verteidigungsminister erwartet noch monatelangen Krieg gegen die Hamas:<\/strong> Der internationale Druck auf Israels Regierung w\u00e4chst, doch Verteidigungsminister Galant macht klar: Der Krieg gegen die Terroristen der Hamas wird kein schnelles Ende haben.<\/p>\n<\/li>\n Hamas soll Anschl\u00e4ge auf Juden in Europa geplant haben \u2013 vier Festnahmen:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft hat vier mutma\u00dfliche Mitglieder der Terrororganisation Hamas festnehmen lassen: drei M\u00e4nner in Deutschland, einen in den Niederlanden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n EU einigt sich auf zw\u00f6lftes Sanktionspaket gegen Russland:<\/strong> Knapp 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bringt die EU ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg. Es geht unter anderem um ein sehr wertvolles russisches Exportgut.<\/p>\n<\/li>\n Ex-Ankarag\u00fcc\u00fc-Pr\u00e4sident Koca lebenslang gesperrt:<\/strong> Mit einem Faustschlag gegen Schiedsrichter Halil Umut Meler hatte Faruk Koca international f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt. Im Anschluss trat Koca als Pr\u00e4sident seines Klubs Ankarag\u00fcc\u00fc zur\u00fcck \u2013 er kam damit dem t\u00fcrkischen Verband zuvor.<\/p>\n<\/li>\n Finnland schlie\u00dft erneut Grenze zu Russland:<\/strong> Helsinki wirft Moskau vor, die \u00bbinstrumentalisierte Einreise\u00ab von Gefl\u00fcchteten ohne Papiere nach Finnland weiter zu bef\u00f6rdern. Nach der vor\u00fcbergehenden \u00d6ffnung zweier \u00dcberg\u00e4nge werden die Grenzen zu Russland daher wieder geschlossen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die M\u00e4r von der kriminellen Jugend:<\/strong> Die Polizei hat 2022 mehr Kinder und Jugendliche als Tatverd\u00e4chtige registriert als vor Corona. Aber sind sie wirklich krimineller geworden? Eine neue Studie kommt zu einem anderen Ergebnis .<\/p>\n<\/li>\n \u00bbF\u00fcr b\u00fcrgerliche Kreise sind Kulturkampfthemen die Einstiegsdroge in den Rechtspopulismus\u00ab:<\/strong> Slowakei, Niederlande \u2013 und als n\u00e4chstes \u00d6sterreich? In Europa erstarkt der Rechtspopulismus. Hier erkl\u00e4rt Politikwissenschaftler Jan-Werner M\u00fcller, wieso b\u00fcrgerliche Parteien diese Demokratiefeinde str\u00e4flich untersch\u00e4tzen .<\/p>\n<\/li>\n \u00bbWas uns reizt: Auch aus Kartoffeln, Zunge oder Leber eine Delikatesse herzustellen\u00ab:<\/strong> Felix Schneider ist Chefkoch des Restaurants etz in N\u00fcrnberg. Hier erz\u00e4hlt er, warum es f\u00fcr ihn sieben Jahreszeiten gibt und wie er es schafft, so zu kochen, dass er m\u00f6glichst nichts verschwendet .<\/p>\n<\/li>\n So finden wir heraus, was uns wirklich wichtig ist:<\/strong> Im Alltag funktionieren wir oft einfach nur. Daran etwas zu \u00e4ndern, kostet Kraft. Doch es zahlt auf das Wohlbefinden ein, wenn man wei\u00df, wie man lieber leben w\u00fcrde. Dabei helfen gezielte Reflektionen .<\/p>\n<\/li>\n Schadet das Einrenken beim Chiropraktiker oft mehr als es n\u00fctzt?<\/strong> Beim Chiropraktiker geht es mitunter brachial zu: Mit speziellen Griffen und unter lautem Knacken sollen viele Leiden gelindert werden. Warum Wirbels\u00e4ulenmanipulationen keineswegs ungef\u00e4hrlich sind .<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00d6ffnen Sie hier das n\u00e4chste T\u00fcrchen unseres Adventskalenders<\/strong>! 24 der meistgelesenen Artikel von SPIEGEL+. Heute: Alles ist immer laut und hell und anstrengend<\/p>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n Ihre Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtb\u00fcros<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ampel, Linke und Union \u2013 ausnahmsweise einig Das Timing ist, nun ja, suboptimal. 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