Es ist der bef\u00fcrchtete Eklat . Ungarn hat die Auszahlung weiterer EU-Hilfen f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von 50 Milliarden Euro blockiert. \u00bbVeto gegen die zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die Ukraine\u00ab, schrieb der ungarische Regierungschef Viktor Orb\u00e1n in der Nacht zum Freitag im Kurznachrichtendienst X.<\/p>\n
Nach Angaben aus EU-Kreisen werden die 27 EU-Staats- und Regierungschef sich im Januar erneut mit dem Thema befassen. EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel sagte: \u00bbWir werden Anfang n\u00e4chsten Jahres auf dieses Thema zur\u00fcckkommen und versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen.\u00ab<\/p>\n
Der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte sagte: \u00bbWir haben uns mit den 26 L\u00e4ndern geeinigt. Victor Orb\u00e1n, Ungarn, war dazu noch nicht in der Lage. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir Anfang n\u00e4chsten Jahres eine Einigung erzielen k\u00f6nnen, wir denken an Ende Januar\u00ab, sagte Rutte und f\u00fcgte hinzu, dass man noch Zeit habe und der Ukraine in den kommenden Wochen nicht das Geld ausgehe.<\/p>\n
Eigentlich hatte bei dem Gipfel beschlossen werden sollen, f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine in den kommenden Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro einzuplanen. 17 Milliarden Euro davon sollen als Zusch\u00fcsse flie\u00dfen und 33 Milliarden Euro als Kredite. Zudem ist auch geplant, andere Bereiche des langfristigen EU-Haushalts von 2021-2027 anzupassen. Auf Wunsch von L\u00e4ndern wie Italien soll es so auch zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie und Migrationspolitik geben. Auch diese Pl\u00e4ne sind allerdings vorerst von dem Veto Ungarns betroffen.<\/p>\n
Orb\u00e1n hatte Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr die \u00dcberarbeitung des langfristigen Haushalts bereits vor dem Gipfel als \u00bbunbegr\u00fcndet, unausgewogen und unrealistisch\u00ab kritisiert. Bis zuletzt hatten die anderen Staats- und Regierungschefs jedoch gehofft, ihn mit Kompromissangeboten doch noch zu einer Zustimmung bewegen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Gipfel hatte zuvor eigentlich positiv begonnen. So erm\u00f6glichte es Orb\u00e1n \u00fcberraschend, den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beschlie\u00dfen, indem er nicht an der entscheidenden Abstimmung teilnahm. Zuvor hatte sich Ungarn zwar quer gestellt, schlie\u00dflich aber kein Veto eingelegt.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land als Sieg f\u00fcr die Ukraine und ganz Europa bezeichnet. \u00bbEin Sieg, der motiviert, inspiriert und st\u00e4rkt\u00ab, schrieb der Staatschef am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst X , ehemals Twitter. Er dankte allen an dem Beschluss Beteiligten. <\/p>\n
Zugleich gratulierte er seiner moldauischen Kollegin Maia Sandu, deren Land ebenfalls Gespr\u00e4che \u00fcber den EU-Beitritt beginnen kann. Die Entwicklungen aus der Nacht d\u00fcrften in Kiew mit deutlich weniger Begeisterung aufgenommen werden. Nicht zuletzt, weil Selenskyj in dieser Woche auch bei einem Besuch in Washington nicht die gew\u00fcnschten finanziellen Garantien einsammeln konnte .<\/p>\n
Seit Land wehrt sich seit Februar 2022 gegen einen Angriffskrieg aus Russland und ist auf internationale Unterst\u00fctzung dabei dringend angewiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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