Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verst\u00e4ndigt. Das best\u00e4tigte eine Sprecherin von EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel am Abend am Rande des EU-Gipfels in Br\u00fcssel.<\/p>\n
Das Paket sieht vor, ein Einfuhrverbot f\u00fcr Diamanten einzuf\u00fchren und den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel f\u00fcr russische \u00d6lexporte in Drittstaaten zu versch\u00e4rfen. Zudem sind f\u00fcr weitere G\u00fcter Handelsbeschr\u00e4nkungen sowie Strafma\u00dfnahmen gegen Personen und Organisationen geplant, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Die Einigung erfolgte am Donnerstagabend w\u00e4hrend des EU-Gipfels. Sie soll nun bis Freitag in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden.<\/p>\n
Im Gegensatz zu Gro\u00dfbritannien hat die EU bislang kein Importverbot f\u00fcr Diamanten aus Russland verh\u00e4ngt. Grund war lange vor allem der Widerstand Belgiens, wo die fl\u00e4mische Hafenstadt Antwerpen seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt ist. Russland gilt wiederum als weltweit gr\u00f6\u00dfter Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenf\u00f6rderer Alrosa Einnahmen in H\u00f6he von 332 Milliarden Rubel (rund 3,41 Milliarden Euro).<\/p>\n
Neben den wirtschaftlichen Strafma\u00dfnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 100 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterst\u00fctzen. Diese k\u00f6nnten dann nicht mehr \u00fcber in der EU vorhandene Verm\u00f6gen verf\u00fcgen. Die betroffenen Personen d\u00fcrften zudem nicht mehr in die EU einreisen. Sie sollen zum Beispiel aus dem russischen Milit\u00e4r-, Verteidigungs- und IT-Sektor stammen.<\/p>\n
Das bislang letzte Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Es umfasste etwa ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen. Schon l\u00e4nger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot f\u00fcr Roh\u00f6l, Kohle, Stahl, Gold und Luxusg\u00fcter sowie Strafma\u00dfnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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