Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land als Sieg f\u00fcr die Ukraine und ganz Europa bezeichnet. \u00bbEin Sieg, der motiviert, inspiriert und st\u00e4rkt\u00ab, schrieb der Staatschef am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst X , ehemals Twitter. Er dankte allen an dem Beschluss Beteiligten. Zugleich gratulierte er seiner moldauischen Kollegin Maia Sandu, deren Land ebenfalls Gespr\u00e4che \u00fcber den EU-Beitritt beginnen kann.<\/p>\n
\u00bbGeschichte wird von denjenigen gemacht, die nicht m\u00fcde werden, f\u00fcr die Freiheit zu k\u00e4mpfen\u00ab, schrieb Selenskyj, der am Abend einen Zwischenstopp in Deutschland eingelegt hatte, um das Europa-Hauptquartier der US-Streitkr\u00e4fte in Wiesbaden zu besuchen. Kurz vorher hatte die Europ\u00e4ische Union in Br\u00fcssel den Weg f\u00fcr Beitrittsverhandlungen mit den beiden osteurop\u00e4ischen Staaten frei gemacht.<\/p>\n
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Entscheidung des EU-Gipfels am Abend als \u00bbstarkes Zeichen der Unterst\u00fctzung\u00ab f\u00fcr das von Russland angegriffene Land. Er begr\u00fc\u00dfte auch die gleichzeitig beschlossene Aufnahme von Beitrittsgespr\u00e4chen mit Moldau. \u00bbKlar ist: Diese L\u00e4nder geh\u00f6ren zur europ\u00e4ischen Familie.\u00ab EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel sprach von einem \u00bbhistorischen Moment\u00ab. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen lobte die \u00bbstrategische Entscheidung\u00ab. Damit schrieben die Mitgliedsl\u00e4nder Geschichte, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n
Die Ukraine und Moldau geh\u00f6ren Statistiken des Internationalen W\u00e4hrungsfonds zufolge nach dem Pro-Kopf-Einkommen zu den \u00e4rmsten L\u00e4ndern Europas. Der Zusage aus Br\u00fcssel waren Reformen in der Ukraine vorausgegangen. Selenskyj und seine Regierung hatten aber auch bei vielen Partnern f\u00fcr diesen n\u00e4chsten Schritt zur EU-Mitgliedschaft geworben. \u00bbEs war ein verzweifelter Kampf. Aber er ist es wert. Und wir sind es wert\u00ab, schrieb Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak auf X.<\/p>\n
Auch Moldaus Pr\u00e4sidentin Maia Sandu begr\u00fc\u00dfte das gr\u00fcne Licht des EU-Gipfels f\u00fcr Beitrittsverhandlungen mit ihrem Land. \u00bbDie Republik Moldau schl\u00e4gt heute ein neues Kapitel auf\u00ab, erkl\u00e4rte sie im Onlinedienst X. Es stehe noch harte Arbeit bevor, aber ihr Land sei \u00bbbereit, sich der Herausforderung zu stellen\u00ab. \u00bbWir sp\u00fcren heute die herzliche Umarmung Europas\u00ab, erkl\u00e4rte Sandu weiter. \u00bbWir danken Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung und Ihr Vertrauen in unseren Weg.\u00ab<\/p>\n
Der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte sprach von \u00bbgewaltigen Neuigkeiten\u00ab f\u00fcr die beiden L\u00e4nder. Tschechiens Regierungschef Petr Fiala nannte den Beschluss eine \u00bbabsolut entscheidende Botschaft\u00ab, welche die EU aussende.<\/p>\n
Der Einigung beim EU-Gipfel waren schwierige Verhandlungen vorangegangen. Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hatte gedroht, ein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einzulegen. Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen hatten im kleinen Kreis versucht, Orb\u00e1n umzustimmen. Der Beginn des Gipfeltreffens hatte sich deswegen verz\u00f6gert.<\/p>\n
Der Schritt erfolgte dann ohne den ungarischen Regierungschef Viktor Orb\u00e1n. Dieser nahm am Abend nicht an der entscheidenden Abstimmung teil und erm\u00f6glichte damit das positive Signal an die beiden Beitrittskandidaten. Es sei vorab mit Orb\u00e1n besprochen gewesen, dass er den Raum f\u00fcr die Zeit verlasse, hie\u00df es aus EU-Kreisen.<\/p>\n
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch kurz vor dem Gipfel mitgeteilt, rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern f\u00fcr Ungarn freizugeben, weil mit Justizreformen Auflagen erf\u00fcllt worden seien. Nach der Entscheidung gab es Kritik an Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen. Sie habe ein gigantisches \u00bbBestechungsgeld\u00ab gezahlt, um Orb\u00e1n zum Einlenken zu bewegen, emp\u00f6rten sich Europaparlamentarier. Sie sehen weiter gravierende Justizm\u00e4ngel in Ungarn.<\/p>\n
In einem Video auf Facebook teilte Orb\u00e1n mit, man habe sich acht Stunden gegenseitig aneinander abgearbeitet. Ungarn wolle diese falsche Entscheidung nicht mittragen und habe sich deshalb enthalten. \u00bbEs ist eine v\u00f6llig unsinnige, irrationale und falsche Entscheidung, unter diesen Umst\u00e4nden Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen\u00ab, so der Regierungschef. Ungarn werde seinen Standpunkt nicht \u00e4ndern. Die anderen 26 EU-L\u00e4nder h\u00e4tten aber darauf bestanden, dass diese Entscheidung getroffen werde. Orb\u00e1n begr\u00fcndete seine Haltung mit Reformauflagen, die die Ukraine noch nicht erf\u00fcllt hat.<\/p>\n
Unklar blieb zuletzt, ob es mit dem ungarischen Regierungschef auch eine Absprache gibt, die weitere Blockaden mit Blick auf den Beitrittsprozess der Ukraine ausschlie\u00dft. Bevor die erste Verhandlungsrunde einberufen wird, muss n\u00e4mlich noch einvernehmlich der sogenannte Verhandlungsrahmen mit Regeln und Prinzipien f\u00fcr die Gespr\u00e4che vereinbart werden. Ungarn k\u00f6nnte dabei theoretisch erneut mit einer Blockade drohen.<\/p>\n
Ungeachtet davon d\u00fcrften die Beitrittsverhandlungen viele Jahre dauern. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Wichtig sind Beitrittsgespr\u00e4che vor allem f\u00fcr die EU. Sie sichert bei ihnen ab, dass ein Bewerberland alle EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht \u00fcbernimmt. Auch gilt ein Beitritt der Ukraine vor Kriegsende als ausgeschlossen \u2013 unter anderem, weil Kiew dann milit\u00e4rischen Beistand einfordern k\u00f6nnte.<\/p>\n
Zudem hat Georgien laut EU-Ratspr\u00e4sident Michel nun den Status eines Beitrittskandidaten. Die Mitgliedsl\u00e4nder wollen zudem Beitrittsgespr\u00e4che mit Bosnien-Herzegowina aufnehmen, sobald das Land die Bedingungen daf\u00fcr erf\u00fcllt. Die EU-Kommission soll dazu im M\u00e4rz einen Bericht vorlegen.<\/p>\n
Michel sprach von einem \u00bbklaren Signal der Hoffnung\u00ab f\u00fcr die Bewohner dieser L\u00e4nder und f\u00fcr den europ\u00e4ischen Kontinent. Georgiens Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili bezeichnete das als einen \u00bbmonumentalen Meilenstein\u00ab f\u00fcr ihr Land. Die Ex-Sowjetrepublik Georgien hatte den EU-Beitritt wie die Ukraine und Moldau im Februar 2022 beantragt, kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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