Die Europ\u00e4ische Union er\u00f6ffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Das entschieden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel, wie EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel im Onlinedienst X mitteilte.<\/p>\n
Mit Bosnien und Herzegowina, das derzeit den Status eines EU-Bewerberlandes innehat, sollen laut Michel Gespr\u00e4che beginnen, wenn weitere Aufnahmekriterien erf\u00fcllt seien. Die EU-Kommission solle dazu bis M\u00e4rz einen Report vorlegen und eine Einsch\u00e4tzung abgeben.<\/p>\n
Michel sprach von einem \u00bbklaren Signal der Hoffnung\u00ab f\u00fcr die Menschen in den betroffenen L\u00e4ndern und f\u00fcr Europa. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, der am Donnerstagnachmittag \u00fcberraschend f\u00fcr einen kurzen Besuch einer US-Milit\u00e4rbasis nach Wiesbaden gereist war, bezeichnete die Entscheidung der EU-Staaten als \u00bbSieg\u00ab f\u00fcr sein Land und Europa. Moldaus Pr\u00e4sidentin Maia Sandu sprach von einer \u00bbneuen Seite\u00ab, die ihr Land durch den Schritt aufschlage. \u00bbDanke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung und den Glauben in unseren Weg\u00ab, schrieb Sandu auf X.<\/p>\n
Der Einigung beim EU-Gipfel waren schwierige Verhandlungen vorangegangen. Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hatte gedroht, ein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einzulegen. Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatten im kleinen Kreis versucht, Orb\u00e1n umzustimmen. Der Beginn des Gipfeltreffens hatte sich deswegen verz\u00f6gert.<\/p>\n
Orb\u00e1n teilte am Abend mit, Ungarn habe sich nicht an der Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen, beteiligt. Demnach habe sich das Land bei der Entscheidung im Rat der EU enthalten. Die Regierung in Budapest liegt mit der EU bereits seit L\u00e4ngerem \u00fcber Kreuz.<\/p>\n
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch kurz vor dem Gipfel mitgeteilt, rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern f\u00fcr Ungarn freizugeben, weil mit Justizreformen Auflagen erf\u00fcllt worden seien. Nach der Entscheidung gab es Kritik an Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen. Sie habe ein gigantisches \u00bbBestechungsgeld\u00ab gezahlt, um Orb\u00e1n zum Einlenken zu bewegen, emp\u00f6rten sich Europaparlamentarier. Sie sehen weiter gravierende Justizm\u00e4ngel in Ungarn.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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