Nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel auf einen neuen Haushalt geeinigt \u2013 nun verteidigen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Etat gegen Kritik. \u00bbEs ist richtig: Nicht mehr alle Kosten, die die Krise ausgel\u00f6st hat, k\u00f6nnen \u00fcbernommen werden\u00ab, sagte Habeck am Mittwoch im ZDF zur Haushaltsf\u00fchrung. Wenn man keine Schulden mehr aufnehmen d\u00fcrfe und politisch vereinbart habe, keine Steuern zu erh\u00f6hen, dann k\u00f6nne der Staat entweder weniger Leistungen \u00fcbernehmen oder die Einnahmen erh\u00f6hen. Die Ampel habe mit der Streichung von Subventionen und Einsparungen beides getan, sagte Habeck.<\/p>\n
\u00bbIch verstehe den Unmut. Aber es ist nat\u00fcrlich die einzig denkbare Antwort\u00ab, f\u00fcgte der Vizekanzler hinzu. Die Regierung habe sich entschieden, die Lasten m\u00f6glich breit zu verteilen und nicht in einem Sektor allein zu sparen. Der Staat k\u00f6nne anders als geplant nach dem Urteil aus Karlsruhe etwa die Netzentgelte nicht mehr \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Der neue Haushalt war n\u00f6tig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte November die urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte. Die Ampel hatte Gelder aus einem Coronahilfsfonds umwidmen wollen. Gr\u00fcne und SPD wollten daraufhin urspr\u00fcnglich neue Schulden machen, die FDP stemmte sich gegen das Lockern der Schuldenbremse.<\/p>\n
Auch jetzt versichert Lindner, die Schuldenbremse bleibe. \u00bbWir haben keine Pl\u00e4ne, die Ausnahme von der Schuldenbremse zu nutzen\u00ab, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwochabend in den ARD-\u00bbTagesthemen\u00ab. Bei der Hilfe f\u00fcr die Ukraine m\u00fcsse man, wenn die Lage sich \u00e4ndere, diese neu bewerten. \u00bbDas ist aber kein Vorratsbeschluss oder bestehende Absicht, eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorzuschlagen.\u00ab<\/p>\n
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte am Mittwoch im Bundestag gemutma\u00dft, dass die Ampel in den kommenden Monaten f\u00fcr den Haushalt erneut eine Notsituation verk\u00fcnden und so die Schuldenbremse aussetzen wolle. \u00bbDiesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen\u00ab, k\u00fcndigte Merz an.<\/p>\n
Lindner hob in der ARD hervor, dass es trotz der schwierigen Haushaltslage bei den geplanten Steuererleichterungen bleiben soll und dass es \u00bbf\u00fcr die breite Mitte der Bev\u00f6lkerung deutlich sp\u00fcrbare Entlastungen ab dem 1.1. n\u00e4chsten Jahres gibt\u00ab.<\/p>\n
Auch Habeck wies den Vorwurf der Trickserei bei der Schuldenbremse zur\u00fcck. Die erh\u00f6hten Hilfen f\u00fcr die Ukraine w\u00fcrden jetzt aus dem Haushalt gestemmt. Aber wenn die Ukraine weitere Hilfe brauche und Deutschland noch mehr tun m\u00fcsse, dann gehe dies nicht mehr aus dem Haushalt. \u00bbDas finde ich auch korrekt und richtig. Und das ist meiner Ansicht nach auch v\u00f6llig im Rahmen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts\u00ab, sagte Habeck mit Blick auf die Vereinbarung, f\u00fcr diesen Fall dann eine Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Die Einigung auf den Haushalt 2024 sei der Beweis, wie handlungsf\u00e4hig die Ampel in Wirklichkeit sei. \u00bbWir sind alle \u00fcber unseren Schatten gesprungen. Niemand hat hier sein Lieblings- oder Parteiprogramm durchgesetzt\u00ab, betonte der Vizekanzler. Man habe unpopul\u00e4re, aber n\u00f6tige Belastungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung beschlossen. \u00bbUnd das tragen wir gemeinsam. Keiner stiehlt sich aus der Verantwortung\u00ab, sagte der Gr\u00fcnenpolitiker.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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