Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Einigung im Haushaltsstreit K\u00fcrzungen f\u00fcr den Etat 2024 angek\u00fcndigt. Es w\u00fcrden klimasch\u00e4dliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszusch\u00fcsse verringert. Am st\u00e4rksten betroffen ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Das verk\u00fcndete Scholz nach einer n\u00e4chtlichen Einigung auf einen neuen Haushalt in Berlin.<\/p>\n
Der KTF soll zwar das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben, der Fonds werde aber f\u00fcr 2024 um zw\u00f6lf Milliarden Euro gek\u00fcrzt, sagte Scholz. Bis 2027 w\u00fcrden die K\u00fcrzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann dennoch etwa 160 Milliarden Euro.<\/p>\n
Als Absage an den Klimaschutz will Scholz die Einsparung nicht verstanden wissen. \u00bbDie Regierung h\u00e4lt an ihren Zielen fest\u00ab, sagt Scholz. Klimaschutz, Sozialpolitik und Solidarit\u00e4t mit der Ukraine seien \u00bbweiterhin priorisiert\u00ab. So sollen etwa f\u00fcr die Ukraine weiterhin acht Milliarden Euro f\u00fcr Waffenlieferungen bereitstehen. \u00bbWir m\u00fcssen miteinander kl\u00e4ren, was wir uns leisten k\u00f6nnen und was nicht\u00ab, sagte Scholz \u00fcber die Verhandlungen.<\/p>\n
Die Einsparungen im Haushalt f\u00fcr 2024 wurden nach dem Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November n\u00f6tig. Karlsruhe hatte eine Umwidmung von Krediten in H\u00f6he von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Sie waren zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise genehmigt worden \u2013 sollten aber im KTF eingesetzt werden. Dies ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht zul\u00e4ssig. SPD und Gr\u00fcne hatten daraufhin auf ein Aussetzen der Schuldenbremse gedr\u00e4ngt, um an neue Gelder zu kommen. Die Liberalen lehnten das strikt ab. Die Koalition\u00e4re rangen wochenlang um einen neuen Haushalt. Nun verk\u00fcndete Scholz, die Schuldenbremse bleibe bestehen.<\/p>\n
Auch weitere Versprechen will die Ampel halten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) betont, die geplante Absenkung der Stromsteuer werde wie geplant mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kommen. Au\u00dferdem w\u00fcrden steuerliche Entlastungen f\u00fcr Firmen aus dem sogenannten Wachstumschancengesetz umgesetzt und im Haushalt 2024 eingeplant.<\/p>\n
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) sprach von \u00bberheblichen\u00ab Beitr\u00e4gen, die die einzelnen Ministerien sparen m\u00fcssten. Der gek\u00fcrzte Haushalt bringe \u00bbgro\u00dfe Umschichtungen\u00ab mit sich. So soll unter anderem die E-Auto-Kaufpr\u00e4mie fr\u00fcher auslaufen als geplant, sagt Habeck ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Zudem werde die Solarf\u00f6rderung gek\u00fcrzt. Ferner werde es \u00c4nderungen bei der Unterst\u00fctzung der Deutschen Bahn bei der Sanierung des Schienennetzes geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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