Nach tagelangen Verhandlungen sollen sich die Spitzen der Ampelkoalition in der Nacht auf einen Entwurf f\u00fcr den Haushalt 2024 geeinigt haben. Am Mittag wollten sie die Ergebnisse in einem Pressestatement im Bundeskanzleramt verk\u00fcnden, erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen. Sp\u00e4ter soll nach Angaben aus Fraktionskreisen der Koalitionsausschuss zusammenkommen, um die Ergebnisse zu beraten.<\/p>\n
Demnach konnte eine L\u00f6sung erzielt werden, wie die 17 Milliarden Euro finanziert werden, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse nicht mehr f\u00fcr den Haushalt 2024 zur Verf\u00fcgung standen. M\u00f6glich wurde die Einigung offensichtlich \u00fcber ein B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen. Mit dem Kompromiss wird nun auch der Weg frei, den Nachtragshaushalt f\u00fcr das laufende Jahr 2023 in dieser Woche im Bundestag zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird heute um 13 Uhr eine Regierungserkl\u00e4rung abgeben. Darin wird es um den Europ\u00e4ischen Rat gehen, der bis Freitag in Br\u00fcssel stattfindet. Erwartet wird aber auch, dass sich Scholz zur n\u00e4chtlichen Einigung \u00e4u\u00dfern wird.<\/p>\n
Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten \u00fcber Wochen in mehreren Nachtsitzungen um eine Einigung gerungen. \u00bbDie Verhandlungen sind jetzt fertig\u00ab, schrieb Habeck nach SPIEGEL-Informationen heute Morgen um 5.15 Uhr im Fraktionschat der Gr\u00fcnen. Die Regierung stehe noch, das Ergebnis sei gut, so Habeck weiter. \u00bbHabt noch ein bisschen Geduld bis die Details ver\u00f6ffentlicht werden.\u00ab<\/p>\n
Das Etatchaos war das Ergebnis eines Urteils aus Karlsruhe Mitte November: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umwidmung von Krediten in H\u00f6he von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Sie waren zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise genehmigt worden, sollten aber f\u00fcr Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe hatten diese f\u00fcr \u00bbnull und nichtig\u00ab erkl\u00e4rt, worauf sich die L\u00fccke im Bundeshaushalt von mindestens 17 Milliarden Euro ergeben hat.<\/p>\n
Aus Teilen von SPD und Gr\u00fcnen wurde auf ein Aussetzen der Schuldenbremse gedr\u00e4ngt, um an neue Gelder zu kommen. Die Liberalen lehnten das strikt ab. Die Frage, wo gespart wird, besch\u00e4ftigte die Koalition\u00e4re \u00fcber Wochen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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