Der Redenschreiber von Olaf Scholz ist nicht zu beneiden. Heute um 13 Uhr h\u00e4lt der Kanzler eine Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag. Doch selbst gestern sp\u00e4t am Abend war noch nicht klar, ob der Kanzler eine L\u00f6sung im Haushaltsstreit w\u00fcrde pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Offiziell bezieht sich die Regierungserkl\u00e4rung zwar auf den EU-Gipfel, der am Donnerstag in Br\u00fcssel beginnt. Dort soll unter anderem \u00fcber Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entschieden werden.<\/p>\n
Doch nat\u00fcrlich erwarten die B\u00fcrger Antworten. Genau vier Wochen ist es mittlerweile her, dass Karlsruhe die Haushaltstricks der Ampel f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig erkl\u00e4rte. Wie will die Koalition weitermachen? Wie geht es weiter f\u00fcr das Land, die Industrie? Auch f\u00fcr die Frage der Ukraine-Hilfe ist es relevant, welche finanziellen Spielr\u00e4ume die Bundesrepublik hat.<\/p>\n
Zuletzt hatte der Kanzler Ende November eine Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag gehalten. Er redete knapp 30 Minuten und sagte im Grunde: nichts. Das kann und sollte er so nicht wiederholen.<\/p>\n
Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz erkl\u00e4rte gestern: Er erwarte, dass der Bundeskanzler sp\u00e4testens heute klar sage, \u00bbwohin er seine Koalition und wohin er dieses Land f\u00fchren will \u2013 wenn er denn die Absicht hat im Amt zu bleiben.\u00ab Ja, heute im Bundestag m\u00fcsste der Kanzler einen Plan pr\u00e4sentieren.<\/p>\n
Haushaltsstreit: Arbeitgeberpr\u00e4sident wirft Regierung Entscheidungsschw\u00e4che vor<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Der n\u00e4chste Termin in Scholz' Terminkalender heute: der EU-Westbalkan-Gipfel in Br\u00fcssel. Auf den ersten Blick scheint der wenig Neues zu bieten: \u00bbEs ist die x-te Gespr\u00e4chsrunde der EU mit den Westbalkanl\u00e4ndern, denen schon vor etwa 20 Jahren der Beitritt in Aussicht gestellt wurde\u00ab, sagt mein Kollege und Br\u00fcssel-Korrespondent Markus Becker.<\/p>\n
Doch das Treffen hat diesmal eine besondere Brisanz. Dadurch, dass beim EU-Gipfel der offizielle Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen werden soll, steigt der Druck, auch den Westbalkan-L\u00e4ndern ein Angebot zu machen.<\/p>\n
\u00bbAllerdings ist die EU dabei gespalten: Einige Staaten sind sehr daf\u00fcr, andere strikt dagegen. Deshalb wird es wohl auch diesmal wieder keinen Durchbruch geben\u00ab, sagt Markus. Interessant: Unter den Bef\u00fcrwortern ist Ungarn, das derzeit beim Ukraine-Beitritt und auch bei den Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine blockiert. \u00bbDeshalb hoffen insbesondere Deutschland und andere, Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n irgendwie mit Zugest\u00e4ndnissen an die Westbalkan-L\u00e4nder rumkriegen zu k\u00f6nnen\u00ab, meint mein Kollege. Wie genau sei allerdings offen.<\/p>\n
Finanzpoker in Br\u00fcssel: Dieser EU-Gipfel darf nicht scheitern (S+) <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Wenn Sie regelm\u00e4\u00dfig Sitzungen des Bundestags verfolgen, dann kennen Sie Petra Pau: Die Linkenpolitikerin mit den kurzen roten Haaren ist seit 2006 Parlamentsvizepr\u00e4sidentin. Die meisten im Parlament w\u00fcrden sie wohl als integre Pers\u00f6nlichkeit beschreiben.<\/p>\n
Doch Pau steht unter Druck, seitdem sich die Linksfraktion im Bundestag aufgel\u00f6st hat. Kann sie jetzt noch Bundestagsvizepr\u00e4sidentin bleiben? Die anderen Mitglieder des Bundestagspr\u00e4sidiums haben Pau den R\u00fccken gest\u00e4rkt. Die AfD aber wird sie heute zum R\u00fccktritt auffordern.<\/p>\n
Das ist wenig \u00fcberraschend: Die Kandidaten der AfD f\u00fcr das Bundestagspr\u00e4sidium sind bislang immer durchgefallen \u2013 und gerade die Linke Pau ist den extrem Rechten ein Dorn im Auge. Interessanter ist, dass auch Teile der Union Pau zum R\u00fccktritt dr\u00e4ngen wollen, angef\u00fchrt von Fraktionsvize Sepp M\u00fcller aus Sachsen-Anhalt. In einem Antrag fordert die Union, der Bundestag solle die Regel bekr\u00e4ftigten, dass alle Mitglieder des Pr\u00e4sidiums einer Fraktion angeh\u00f6ren m\u00fcssen.<\/p>\n
Allerdings sehen die Regeln des Bundestages auch vor, dass die Mitglieder des Pr\u00e4sidiums \u00bbf\u00fcr die Dauer der Wahlperiode\u00ab gew\u00e4hlt sind. Und Pau hat offenbar nicht vor, ihr Amt aufzugeben.<\/p>\n
Die Linke im Bundestag: Eine Fraktion schafft sich ab (S+) <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Machtwechsel in Polen \u2013 das Schwierigste kommt noch:<\/strong> Der neue Premierminister Donald Tusk muss Polen zur\u00fcck in die EU f\u00fchren und die tiefen politischen Gr\u00e4ben in seinem Land zusch\u00fctten. Es wird ein harter Weg. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Startfrage heute: Welches Amt \u00fcbernahm der fr\u00fchere britische Premierminister David Cameron im November 2023?<\/p>\n \u2026 sind, zumindest in einigen Punkten, die gefl\u00fcchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland. Deren Lebenssituation hat sich nach anderthalb Jahren in Deutschland deutlich verbessert. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des Bundesinstituts f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsforschung, die heute vorgestellt wird. F\u00fcr Sie habe ich mir das Papier vorab angeschaut.<\/p>\n Mehrere Indikatoren weisen in eine positive Richtung: Im Spa\u0308tsommer 2022 gaben noch 17 Prozent der Befragten an, ma\u0308\u00dfige oder gute Deutschkenntnisse zu haben, mittlerweile sind es schon 50 Prozent. Die besseren Sprachkenntnisse tr\u00fcgen zu einer gr\u00f6\u00dferen Zufriedenheit bei, so die Studie.<\/p>\n Nachdem zuletzt die Union die These verbreitet hat, das B\u00fcrgergeld halte die ukrainischen Gefl\u00fcchteten vom Arbeiten ab , fand ich zudem eine weitere Zahl interessant: Von Sp\u00e4tsommer 2022 bis Mitte 2023 ist die Erwerbst\u00e4tigenquote von 16 auf 23 Prozent gestiegen.<\/p>\n Das liegt zwar noch immer deutlich unter den Quoten manch anderer L\u00e4nder. Doch einen statistischen Zusammenhang zwischen dem Empfang von B\u00fcrgergeld und der Nicht-Aufnahme einer Besch\u00e4ftigung sieht die Studie nicht. Vielmehr sei es so, dass viele Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit noch Sprachkurse besuchten. F\u00fcr Gefl\u00fcchtete mit Kindern ist es zudem schwer, einen Kita-Platz zu bekommen. Unter den Ukrainerinnen mit einem kleinen Kind liegt die Erwerbsbeteiligung nur bei 14 Prozent. Zumindest ist auch diese Zahl in den letzten anderthalb Jahren gestiegen.<\/p>\n Die Ukraine im zweiten Kriegswinter: Kippt die Stimmung in Kiew?<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Israel beginnt angeblich mit Flutung von Hamas-Tunneln: <\/strong>Dar\u00fcber spekuliert wird schon l\u00e4nger, nun unternimmt Israel offenbar einen ersten Versuch: Laut \u00bbWall Street Journal\u00ab wird Meerwasser in das Tunnelsystem der Hamas gepumpt \u2013 die Aktion k\u00f6nne Wochen dauern.<\/p>\n<\/li>\n \u00bbDie Unterst\u00fctzung schwindet langsam\u00ab<\/strong>: Die Worte fielen abseits der Kameras: Joe Biden hat sich so deutlich wie noch nie \u00fcber Israels Bombardements im Gazastreifen ge\u00e4u\u00dfert. Auch an Netanyahus Kabinett lie\u00df der US-Pr\u00e4sident kein gutes Haar.<\/p>\n<\/li>\n Uno-Generalversammlung fordert Waffenstillstand \u2013 USA sind dagegen:<\/strong> Die Uno-Vollversammlung dringt per Resolution auf eine sofortige humanit\u00e4re Feuerpause im Gazastreifen. Das Papier erreichte eine notwendige Zweidrittelmehrheit, Deutschland enthielt sich, die USA stimmten dagegen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Videospielemesse E3 wird beerdigt:<\/strong> Die E3 galt einst als \u00bbWeihnachtsfest f\u00fcr Gamer\u00ab \u2013 dann begann der langsame Abstieg. Nach der Pandemie steht nun fest: Es hat sich ausgezockt.<\/p>\n<\/li>\n Bayern-Sieg \u2013 die Wiedergutmacher:<\/strong> Im 40. Gruppenspiel der Champions League in Folge bleibt der FC Bayern unbesiegt. Bei Manchester United rehabilitierten sich die M\u00fcnchner f\u00fcr das Debakel in Frankfurt, die Gastgeber stehen vor den Tr\u00fcmmern ihrer Europacup-Saison.<\/p>\n<\/li>\n Netflix ver\u00f6ffentlicht erstmals Daten zum Erfolg von Filmen und Serien: <\/strong>Welche Serien und -Filme des Anbieters wurden in einem Jahr am meisten gestreamt? Das legt nun der \u00bbNetflix Engagement Report\u00ab f\u00fcr 2023 offen \u2013 in einer 18.000 Titel umfassenden Excel-Datei.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00bbDass Andrew Tate jetzt so beliebt ist, ist kein Zufall\u00ab:<\/strong> Andrew Tate gilt als K\u00f6nig toxischer M\u00e4nnlichkeit, auf X hat der Influencer mehr als acht Millionen Follower. Viele seiner Fans sind Jungen. Was sch\u00e4tzen sie an Tate, dem Menschenhandel und Vergewaltigung vorgeworfen wird? <\/p>\n<\/li>\n Warum jetzt ein guter Zeitpunkt ist, sich hohe Zinsen zu sichern:<\/strong> Festgeldangebote machen die Inflation mittlerweile mehr als wett. Experten sehen nun eine gute Gelegenheit, von hohen Zinsen zu profitieren \u2013 bevor sie wom\u00f6glich wieder sinken. Doch nicht jedes Angebot ist empfehlenswert .<\/p>\n<\/li>\n Was tun, wenn Erk\u00e4ltungen gar nicht weggehen?<\/strong> Der Hausarzt Florian Steiner erkl\u00e4rt, bei welchen Warnzeichen man bei einem langwierigen Infekt einen Arzt aufsuchen sollte. Und warum so viele chronisch ersch\u00f6pfte Patienten in seine Praxis kommen .<\/p>\n<\/li>\n Nur wenige vertriebene Familien waren v\u00f6llig unschuldig:<\/strong> Die Vertreibung von etwa 14 Millionen Deutschen aus den ehemals deutschen Ostgebieten h\u00e4ngt eng mit den Verbrechen der Nationalsozialisten zusammen. Doch das wurde lange verdr\u00e4ngt \u2013 bis heute .<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00d6ffnen Sie hier das n\u00e4chste T\u00fcrchen unseres Adventskalenders<\/strong>! 24 der meistgelesenen Artikel von SPIEGEL+. Heute: \u00bbSeit ich in der Schweiz arbeite, schwelge ich im Luxus\u00ab<\/p>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n Ihre Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtb\u00fcros<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vier Wochen Unsicherheit Der Redenschreiber von Olaf Scholz ist nicht zu beneiden. Heute um 13 Uhr h\u00e4lt der Kanzler eine Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag. 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