Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington um dringend ben\u00f6tigte US-Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr sein von Russland angegriffenes Land gebeten. Bei einigen wichtigen Entscheidungstr\u00e4gern ist Selenskyj dabei auf taube Ohren gesto\u00dfen. Der republikanische Vorsitzende des US-Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, machte nach einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mit Selenskyj deutlich, dass sich an der Linie der Republikaner nichts ge\u00e4ndert habe. Eine Verabschiedung weiterer Hilfen noch in diesem Jahr r\u00fcckt damit in weite Ferne. <\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Joe Biden hingegen rief den Kongress kurz darauf beim Empfang Selenskyjs im Wei\u00dfen Haus zum Handeln auf. Wenn das Parlament nicht t\u00e4tig werde, mache es dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin \u00bbdas gr\u00f6\u00dfte Weihnachtsgeschenk\u00ab.<\/p>\n
Die Freigabe neuer US-Hilfe f\u00fcr die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine an oder lehnen diese v\u00f6llig ab. Die Demokraten von US-Pr\u00e4sident Biden machen sich hingegen mehrheitlich f\u00fcr neue Ukraine-Unterst\u00fctzung stark \u2013 haben aber nicht die notwendige Mehrheit, diese allein durch das Parlament zu bringen. Die Uhr tickt, denn laut der US-Regierung sind die bisher genehmigten Mittel bis Jahresende aufgebraucht.<\/p>\n
Republikaner Johnson zeigte nach dem Treffen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten kein Entgegenkommen. Bidens Regierung verlange vom Parlament die Freigabe von Milliarden f\u00fcr die Ukraine, lege aber keine klare Strategie vor, wie das Land mit der Unterst\u00fctzung den Krieg gewinnen wolle, sagte er im Anschluss. Es brauche Klarheit dar\u00fcber, was mit dem Geld in der Ukraine geschehe und wie die Ausgaben \u00fcberwacht werden sollten. Er betonte, dass bei allen Ausgaben die nationale Sicherheit an erster Stelle stehen m\u00fcsse.<\/p>\n
Die US-Republikaner wollen die Freigabe weiterer Ukraine-Hilfen an neue Mittel f\u00fcr den Grenzschutz kn\u00fcpfen. Johnson sagte, die Situation an der S\u00fcdgrenze der USA zu Mexiko bezeichnete er einmal mehr als \u00bbabsolute Katastrophe\u00ab. Er hielt daran fest, dass das Repr\u00e4sentantenhaus durchaus vor einer Abstimmung \u00fcber neue Ukraine-Hilfen in die Weihnachtsferien gehen k\u00f6nne. Damit w\u00e4re eine Einigung nicht vor Januar m\u00f6glich. Auch der republikanische Minderheitsf\u00fchrer im Senat, Mitch McConnell, machte deutlich, dass er zwar \u00fcberzeugter Unterst\u00fctzer der Ukraine sei, die Freigabe von Hilfen aber an Investitionen in den Grenzschutz gekn\u00fcpft werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Biden versuchte nach Selenskyjs Gespr\u00e4chen im Kongress am Nachmittag (Ortszeit) Optimismus zu verbreiten. \u00bbIch m\u00f6chte nicht, dass du die Hoffnung aufgibst\u00ab, sagte er zu Selenskyj. Er k\u00fcndigte zudem an, der Ukraine Milit\u00e4rhilfe im Wert von 200 Millionen US-Dollar zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dabei handelt es sich aber um bereits genehmigte Mittel. Selenskyj bedankte sich und k\u00fcndigte an, mit Biden vor allem \u00fcber die Luftverteidigung der Ukraine sprechen zu wollen.<\/p>\n
Es ist Selenskyjs dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Er steht im starken Kontrast zu seiner Reise in die US-Hauptstadt vor einem Jahr. Damals konnte er vor beiden Kammern des Kongresses eine Rede halten und wurde wie ein Held gefeiert.<\/p>\n
Unterdessen k\u00fcndigte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland an. Betroffen seien \u00bbmehr als 250 Personen und Einrichtungen\u00ab, teilte das US-Au\u00dfenministerium mit. Betroffen seien mehrere Netzwerke, \u00bbdie von Russland zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden, zahlreiche Zulieferer aus Drittl\u00e4ndern f\u00fcr die russische Milit\u00e4rindustrie und weitere russische Finanzinstitute\u00ab. Als Folge der Sanktionen werden m\u00f6gliche Verm\u00f6genswerte der Betroffenen in den USA in der Regel gesperrt. US-B\u00fcrgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Gesch\u00e4fte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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