Die EU bereitet m\u00f6gliche Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler vor. Der Au\u00dfenbeauftragte der Europ\u00e4ischen Union, Josep Borrell, sagte nach einem Au\u00dfenministertreffen in Br\u00fcssel, er werde den Mitgliedsl\u00e4ndern einen Vorschlag nach US-Vorbild unterbreiten. Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) hatte f\u00fcr ein solches Vorgehen geworben.<\/p>\n
Die USA hatten vergangene Woche Visa-Sanktionen gegen extremistische j\u00fcdische Siedler verh\u00e4ngt, die Gewalt gegen pal\u00e4stinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland aus\u00fcben. Die USA wollen demnach jedem die Einreise verweigern, der \u00bbden Frieden, die Sicherheit oder die Stabilit\u00e4t im Westjordanland untergr\u00e4bt\u00ab.<\/p>\n
Deutschland, Frankreich und Italien setzen sich daneben f\u00fcr einen neuen EU-Sanktionsrahmen ein, um Strafma\u00dfnahmen gegen einzelne Mitglieder der Terrororganisation Hamas und ihre Unterst\u00fctzer zu verh\u00e4ngen. Borrell sagte, es habe bei dem Ministerrat \u00bbkeinen Widerspruch\u00ab gegen den Vorsto\u00df gegeben.<\/p>\n
Borrell bezeichnete Situation im Gazastreifen als apokalyptisch. Die Zerst\u00f6rung von Geb\u00e4uden durch die israelischen Angriffe entspreche der in deutschen St\u00e4dten im Zweiten Weltkrieg oder sei sogar noch gr\u00f6\u00dfer, sagte er.<\/p>\n
Die US-Regierung zeigte sich unterdessen \u00bbbesorgt\u00ab \u00fcber einen Bericht, wonach Israel im Libanon von den USA gelieferte wei\u00dfe Phosphormunition eingesetzt haben soll. \u00bbWir haben die Berichte gesehen und sind dar\u00fcber sehr besorgt. Wir werden Fragen stellen und versuchen, etwas mehr zu erfahren\u00ab, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrat, John Kirby. Die \u00bbWashington Post \u00ab hatte zuvor berichtet, dass Israel bei einem Angriff im Oktober im S\u00fcden Libanons diese Munition eingesetzt habe. Kirby best\u00e4tigte die Angaben nicht und sagte unter anderem, dass es daf\u00fcr derzeit noch zu fr\u00fch sei.<\/p>\n
Die auf den Granaten gefundenen Produktionscodes stimmen der \u00bbWashington Post\u00ab zufolge mit der Benennung \u00fcberein, die vom US-Milit\u00e4r verwendet wird, um im Inland hergestellte Munition zu kategorisieren. Au\u00dferdem w\u00fcrden weitere Markierungen und Aufschriften auf wei\u00dfen Phosphor hinweisen, hie\u00df es weiter. Die Zeitung beruft sich auf eine eigene Analyse von Granatsplittern, die in einem kleinen Dorf im Libanon gefunden worden seien. Der Einsatz Wei\u00dfen Phosphors gegen milit\u00e4rische Ziele ist umstritten, aber nicht verboten. Das \u00dcbereinkommen \u00fcber bestimmte konventionelle Waffen (CCW) von 1980 schlie\u00dft nur den Einsatz entsprechender Brandbomben gegen Zivilisten aus.<\/p>\n
Israel setzte seine Milit\u00e4roffensive im Gazastreifen derweil fort. Augenzeugen berichteten am Montag von Angriffen auf die St\u00e4dte Chan Junis und Rafah im S\u00fcden des Pal\u00e4stinensergebiets. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbeh\u00f6rde sprach von \u00bbdutzenden\u00ab Toten. Die Angaben lassen sich nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen. Derweil meldete das israelische Milit\u00e4r erneute Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, unter anderem auf Tel Aviv. Die Uno-Generalversammlung will am Dienstag \u00fcber die Lage in der Region beraten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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