Die rechtskonservative PiS hat den Regierungswechsel in Polen lange hinausgez\u00f6gert. Nun ist der Weg jedoch frei. Polens amtierender Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki ist mit der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Das Ergebnis war erwartet worden \u2013 in der Abstimmung votierten am Montag nur 190 von 456 Abgeordneten f\u00fcr Morawieckis PiS-Regierung. 266 stimmten dagegen. Bereits am Montagabend wird das Parlament nun voraussichtlich den ehemaligen EU-Ratspr\u00e4sidenten Donald Tusk mit der Regierungsbildung beauftragen.<\/p>\n
Seit der Wahl am 15. Oktober hat die PiS keine Mehrheit mehr im Parlament. Damals hatten drei proeurop\u00e4ische Parteien der bisherigen Opposition von Tusk eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm errungen. Ein Koalitionsvertrag wurde bereits vor Wochen unterschrieben, auch die Ressortverteilung ist gekl\u00e4rt. Die PiS erhielt nur 194 Sitze und hat keinen Koalitionspartner.<\/p>\n
Der bevorstehende Regierungswechsel in Warschau d\u00fcrfte auch eine Wende in der polnischen Au\u00dfenpolitik bringen . Die PiS lag wegen einer Justizreform im Dauerstreit mit Br\u00fcssel. Das Verh\u00e4ltnis zu Berlin befand sich auch wegen Forderungen nach Weltkriegsreparationen in H\u00f6he von 1,3 Billionen Euro auf einem Tiefpunkt. Die drei Oppositionsparteien stehen f\u00fcr einen proeurop\u00e4ischen Kurs und eine vers\u00f6hnlichere Politik gegen\u00fcber Deutschland. Der 66-j\u00e4hrige Tusk war schon von 2007 bis 2014 Polens Regierungschef.<\/p>\n
Jedoch hatte Pr\u00e4sident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, den Wechsel lange hinausgez\u00f6gert. Den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im Parlament zum Trotz hatte er Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und dessen Kabinett Ende November vereidigt. Die Verfassung sieht vor, dass der Regierungschef innerhalb von 14 Tagen nach der Vereidigung die Vertrauensfrage im Parlament stellen muss. Dies hat Morawiecki nun mit Ablauf der Frist getan.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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