Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe f\u00fcr den Kohleausstieg zahlen. \u00bbMit der Beihilfe wird RWE f\u00fcr die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier entsch\u00e4digt\u00ab, teilte die EU-Kommission am Montag in Br\u00fcssel mit.<\/p>\n
Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampelparteien SPD, Gr\u00fcnen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg \u00bbidealerweise\u00ab von 2038 auf 2030 vorzuziehen.<\/p>\n
Die Entsch\u00e4digungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission angemeldet, insgesamt geht es um 4,35 Milliarden Euro f\u00fcr zwei Betreiber. 2,6 Milliarden Euro waren f\u00fcr die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und 1,75 Milliarden Euro f\u00fcr die Leag-Anlagen in der Lausitz vorgesehen.<\/p>\n
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlung zugunsten von RWE zwar eine staatliche Beihilfe darstellt, sie aber notwendig ist, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen k\u00f6nne. Der derzeitige Nettowert der entgangenen Gewinne sei h\u00f6her als der Wert der Entsch\u00e4digung. Staatliche Beihilfen f\u00fcr Unternehmen sind in der EU nur unter besonderen Bedingungen erlaubt, um den Wettbewerb nicht zu verzerren.<\/p>\n
Die Entscheidung kommt in einer Zeit, da der Druck auf die Regierung w\u00e4chst, den Ausstieg rasch voranzutreiben. Erst vorige Woche hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) Tempo bei der neuen Gaskraftwerksstrategie gefordert, um den vorgezogenen Kohleausstieg in NRW bis 2030 nicht zu gef\u00e4hrden. \u00bbSp\u00e4testens im n\u00e4chsten Jahr muss da Klarheit herrschen\u00ab, sagte W\u00fcst.<\/p>\n
Sechs Gaskraftwerke m\u00fcssten in NRW gebaut werden. Von der Genehmigung bis zum Fertigbau eines solchen Kraftwerks brauche man f\u00fcnf bis sechs Jahre. \u00bbF\u00fcr die Energieversorgung der Zukunft brauchen wir jetzt sehr schnell die vom Bund angek\u00fcndigte Kraftwerksstrategie\u00ab, sagte der CDU-Politiker. \u00bbAuf diese warten wir aber bisher vergebens.\u00ab<\/p>\n
Wenn die neuen wasserstofff\u00e4higen Gaskraftwerke nicht rechtzeitig gebaut w\u00fcrden, k\u00f6nnten die alten Kraftwerke auch nicht vom Netz gehen. \u00bbEs kann keinen Ausstieg ohne Einstieg geben.\u00ab Versorgungssicherheit und Verl\u00e4sslichkeit m\u00fcssen in einem Industrieland jederzeit gew\u00e4hrleistet sein. Die neuen Anlagen sollen Strom liefern, wenn die Erzeugung aus Wind und Sonne nicht ausreicht.<\/p>\n
Auch beim dringend ben\u00f6tigten Netzentwicklungsplan warte NRW \u00bbseit Monaten darauf, dass sich die Ampel endlich bewegt\u00ab, sagte W\u00fcst. Die neuen Gaskraftwerke m\u00fcssten verl\u00e4sslich zun\u00e4chst mit Gas und dann mit Wasserstoff versorgt werden, der insbesondere aus Seebr\u00fcgge und Rotterdam komme. \u00bbDie Netzbetreiber auch in unseren westlichen Nachbarl\u00e4ndern stehen in den Startl\u00f6chern\u00ab, sagte der CDU-Politiker. \u00bbWir brauchen diese Klarheit, und wir brauchen Tempo, sonst gef\u00e4hrdet die Bundesregierung den Ausstieg 2030.\u00ab<\/p>\n
Auch der Energiekonzern RWE hatte k\u00fcrzlich auf einen raschen Regulierungsrahmen des Bundes gedr\u00e4ngt, um die Investitionen in wasserstofff\u00e4hige Gaskraftwerke zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr NRW hatten die beiden von Gr\u00fcnenpolitikern gef\u00fchrten Wirtschaftsministerien in Bund und Land zusammen mit RWE vergangenes Jahr einen um acht Jahre vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohlef\u00f6rderung bis 2030 fest vereinbart.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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