Am 27. Januar soll nach SPIEGEL-Informationen die neue Partei um die Ex-Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht entstehen. Die Wagenknecht-Partei soll bei der Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Brandenburg und Sachsen 2024 antreten, so die Planung.<\/p>\n
Zur Vorbereitung war bereits am 26. September der Verein \u00bbB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u00ab gegr\u00fcndet worden. Zweck des \u00bbBSW \u2013 f\u00fcr Vernunft und Gerechtigkeit e.V.\u00ab ist es, die Parteigr\u00fcndung organisatorisch vorzubereiten und auch, daf\u00fcr Spenden zu sammeln.<\/p>\n
Die Parteienforscherin Sophie Sch\u00f6nberger hatte bereits fr\u00fchzeitig Kritik an dem Vereinskonstrukt ge\u00e4u\u00dfert. \u00bbWenn der Verein BSW selbst als Ziel ausgibt, Gelder f\u00fcr die Parteigr\u00fcndung sammeln zu wollen, so wirkt das wie ein gro\u00df angelegtes Projekt, um gezielt die Vorschriften des Parteienfinanzierungsrechts zu umgehen\u00ab, sagte Sch\u00f6nberger dem SPIEGEL vor einigen Wochen .<\/p>\n
Hintergrund sind die Unterschiede, die in Deutschland zwischen dem Vereinsrecht und dem Parteienrecht bestehen. Unter anderem k\u00f6nnte ein Verein auch Spendengelder aus dem Nicht-EU-Ausland einnehmen \u2013 was Parteien nur d\u00fcrfen, wenn der Betrag 1000 Euro nicht \u00fcbersteigt oder wenn das Geld von einem EU-B\u00fcrger aus dem Nicht-EU-Ausland stammt.<\/p>\n
Sch\u00f6nberger sieht den Verein zumindest in einer rechtliche Grauzone. \u00bbIch w\u00fcrde sagen, es spricht sehr viel daf\u00fcr, dass es illegal ist und sanktioniert werden m\u00fcsste\u00ab, sagte sie der \u00bbS\u00fcddeutschen Zeitung\u00ab.<\/p>\n
Nun berichtet die \u00bbBild am Sonntag\u00ab, der Verein \u00bbB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u00ab habe auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten, auch von au\u00dferhalb Europas. Auf Anfrage habe der Verein best\u00e4tigt: \u00bbJa, es sind Spenden aus dem europ\u00e4ischen Ausland und auch aus dem au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland eingegangen.\u00ab Aus welchen Staaten die Spender das Geld \u00fcberwiesen, wolle das \u00bbBSW\u00ab aber nicht bekannt geben.<\/p>\n
Der \u00bbS\u00fcddeutschen Zeitung\u00ab hatte der Schatzmeister des Vereins, der Karlsruher IT-Unternehmer Ralph Suikat, Ende November noch gesagt , das \u00bbBSW\u00ab nehme keine Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland an. Der Verein werde, um sich nicht juristisch angreifbar zu machen, bereits so gef\u00fchrt, als ob er dem Parteienrecht unterl\u00e4ge. Daf\u00fcr stehe er, so Suikat, mit seinem Namen.<\/p>\n
Auch gegen\u00fcber dem SPIEGEL hie\u00df es am Samstagabend aus dem Umfeld von Sahra Wagenknecht, der Verein nehme keine Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland an, die nach dem Parteiengesetz verboten seien. \u00bbEs wird sich streng an das Parteiengesetz gehalten.\u00ab<\/p>\n
Dass man freiwillig den Regeln des Parteiengesetzes folge, betonte der Verein ebenso gegen\u00fcber der \u00bbBild am Sonntag\u00ab. All diese Spenden h\u00e4tten den Wert von 1000 Euro nicht \u00fcberschritten. Insgesamt habe der Verein in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro eingenommen. Nach Informationen der Sonntagszeitung seien auch Gro\u00dfspenden in H\u00f6he von 50.000 und 20.000 Euro darunter gewesen.<\/p>\n
F\u00fcr die Spenden hat das \u00bbB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u00ab ein Konto bei einer Volksbank im s\u00e4chsischen Pirna er\u00f6ffnet. Der Vorstandschef der Volksbank Pirna pflegt laut \u00bbTagesspiegel\u00ab enge Kontakte nach Russland, die Bank hat etliche Russland-nahe Kunden, in der Vergangenheit etwa den russischen Propagandakanal RT Deutschland, wie das \u00bbRedaktionsnetzwerk Deutschland\u00ab berichtete.<\/p>\n
Dass das \u00bbBSW\u00ab sein Konto bei der Volksbank in Pirna hat, wird damit begr\u00fcndet, dass man \u00bbdezentral organisiert\u00ab sei, weswegen \u00bbnicht alles an einem Ort geb\u00fcndelt ist\u00ab. Zudem habe Wagenknecht laut \u00bbBamS\u00ab f\u00fcr die Spenden \u00bbkeine Gro\u00dfbank mit Callcentern\u00ab ausw\u00e4hlen wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 27. Januar soll nach SPIEGEL-Informationen die neue Partei um die Ex-Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht entstehen. Die Wagenknecht-Partei soll bei der Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Brandenburg und Sachsen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":25129,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-25128","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25128","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25128"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25128\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25129"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25128"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25128"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25128"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}