Und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft die Haushaltskrise. Glauben Sie mir, gern w\u00fcrde ich mich an dieser Stelle endlich mit einer L\u00f6sung befassen, statt immer nur \u00fcber den wachsenden Druck in der Koalition zu r\u00e4sonieren. Aber: Die Ampel kriegt es nicht hin. Und dass Bundestag und Bundesrat in diesem Jahr noch einen Etat f\u00fcr 2024 beschlie\u00dfen k\u00f6nnen, wird mit jeder Stunde der Uneinigkeit unter den Spitzen des rot-gr\u00fcn-gelben B\u00fcndnisses unwahrscheinlicher.<\/p>\n
Eigentlich wollte Olaf Scholz auch nicht ohne Budgetplan vor den SPD-Bundesparteitag treten, der morgen in Berlin beginnt. Zu gro\u00df ist die Gefahr, dass ihm die Parteilinken mit ihren Sorgen \u00fcber tiefe Einschnitte im Sozialstaat aufs Dach steigen. Aber auch daraus wird wohl nichts. (Und ob eine m\u00f6gliche Last-Minute-Einigung das Wohlwollen der Delegierten f\u00e4nde, steht auf einem anderen Blatt).<\/p>\n
Drei Wochen nach dem Karlsruher Haushaltsurteil und neun Tage nach seiner selbstgef\u00e4lligen Nicht-Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag hat der Kanzler im stillen K\u00e4mmerlein immer noch keinen Weg aus dem Chaos gefunden. Tut sich diese Regierung, die heute vor genau zwei Jahren ihren Koalitionsvertrag unterzeichnete, wirklich so schwer, eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Grundlage f\u00fcr ihre Arbeit zu finden? Wo ist die F\u00fchrung, von der Olaf Scholz stets behauptet, dass sie bekommt, wer sie bestellt?<\/p>\n
Jetzt w\u00e4re eine gute Gelegenheit, eben diese F\u00fchrung zu zeigen.<\/p>\n
Umfragetief und Ampel-Misere: Was die SPD jetzt von Olaf Scholz erwartet <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Musik, Geschenke, Tanz \u2013 eigentlich ist Chanukka ein fr\u00f6hliches Fest. Doch in diesem Jahr liegt der Schatten des 7. Oktober auf den Feierlichkeiten. Nicht nur der Terrorangriff selbst bedr\u00fcckt J\u00fcdinnen und Juden weltweit. Nach dem Hamas-Massaker haben antisemitische Anfeindungen und Vorf\u00e4lle in vielen L\u00e4ndern dramatisch zugenommen. Auch in Deutschland.<\/p>\n
Es ist besch\u00e4mend, dass j\u00fcdische Menschen hierzulande wieder in Angst leben m\u00fcssen, dass Hakenkreuze und Davidsterne an Hausw\u00e4nde geschmiert werden, Juden sich nicht mehr trauen, \u00f6ffentlich Hebr\u00e4isch zu sprechen oder ihre Kippa zu tragen. Synagogen und andere j\u00fcdische Einrichtungen stehen unter verst\u00e4rktem Polizeischutz, und auch das j\u00fcdische Lichterfest beginnt heute in Berlin unter sch\u00e4rfsten Sicherheitsvorkehrungen.<\/p>\n
Es ist ein gutes, ein richtiges Symbol, dass mit Olaf Scholz erstmals ein Bundeskanzler dabei ist, wenn in einer feierlichen Zeremonie an dem zehn Meter hohen Chanukka-Leuchter vor dem Brandenburger Tor die erste Kerze entz\u00fcndet wird. Aber Symbole reichen nicht in diesen Zeiten. Der Kampf gegen Antisemitismus muss endlich ernst genommen werden.<\/p>\n
Neue Welle des Antisemitismus: Schutzlos im Land der T\u00e4ter <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Mehr Nachrichten und Hintergr\u00fcnde zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:<\/p>\n
\u00bbWir mussten Triage machen, entscheiden, welches Leben wir retten und welches nicht\u00ab: <\/strong>Der britische Chirurg Ghassan Abu Sitta hat sechs Wochen lang im Gazastreifen Verwundete behandelt, manche Eingriffe musste er ohne Bet\u00e4ubung vornehmen. Hier erz\u00e4hlt er, was er im Schifa-Krankenhaus erlebt hat. <\/p>\n<\/li>\n Der Feind im Untergrund: <\/strong>Geheime Stollen als Mittel des Kampfes sind keine Erfindung der Terrororganisation Hamas. Schon in der Antike lieferte sich das Alte Rom mit seinen Gegnern einen regelrechten Wettlauf um die effektivste Kriegsf\u00fchrung unter Tage. <\/p>\n<\/li>\n Stinkende Blumen in der Bl\u00fctezeit des Aktivismus: <\/strong>Wenn Aktivismus nicht auf unverhandelbaren Werten basiert, sondern auf pers\u00f6nlichen \u00dcberzeugungen, wessen Menschenrechte vom Kontext abh\u00e4ngen, hei\u00dft das Bigotterie. Man k\u00f6nnte es auch Faketivismus nennen. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Der Favorit war wieder nicht dabei. Donald Trump zog es vor, am Donnerstagabend in Florida Geld f\u00fcr seinen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf einzutreiben. Diejenigen aus der republikanischen Partei, die verhindern wollen, dass Trump nochmal ins Rennen gegen Amtsinhaber Joe Biden zieht, bek\u00e4mpften sich derweil vor den Kameras. Sie wollten in ihrer vierten TV-Debatte wenigstens den Anschein erwecken, als h\u00e4tten sie noch eine Chance auf die Kandidatur.<\/p>\n Mit dabei in Tuscaloosa, Alabama: Floridas Gouverneur Ron DeSantis, die fr\u00fchere Uno-Botschafterin Nikki Haley, der Unternehmer Vivek Ramaswamy sowie der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie.<\/p>\n Das Verfolger-Momentum lag zuletzt bei Haley. Wenn man bei einem Umfrager\u00fcckstand von mehr als 40 Prozentpunkten auf den F\u00fchrenden vier Wochen vor Beginn der Vorwahlen von Momentum sprechen kann. Die 51-J\u00e4hrige hat an Profil gewonnen und sich von Trump abgegrenzt, ohne dessen Fans zu vergraulen. Und zuletzt schlug sich der einflussreiche Wahlkampffinanzier Charles Koch auf Haleys Seite. Wenn Trump noch Konkurrenz f\u00fcrchten m\u00fcsse, dann sie, schrieb mein Washingtoner Kollege Roland Nelles j\u00fcngst.<\/p>\n Die TV-Debatte bot Haley nun Gelegenheit, ihre Verfolgerposition auszubauen. Auch bei der ansonsten wenig erbaulichen, letzten Runde vor gut vier Wochen kam die Ex-Gouverneurin von South Carolina bei den Beobachtern anschlie\u00dfend noch am besten weg.<\/p>\n Solange sich das verbliebene Bewerberfeld der Republikaner aber weiter untereinander bek\u00e4mpft, d\u00fcrfte der eigentliche Sieger auch diesmal bereits feststehen: Donald Trump.<\/p>\n US-Republikanerin Nikki Haley: Wenn Trump Konkurrenz f\u00fcrchten muss, dann sie <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Startfrage heute: In welchem dieser L\u00e4nder besteht bei den Parlamentswahlen eine Wahlpflicht?<\/p>\n \u2026 sind die Fahrg\u00e4ste der Bahn. Die Lokf\u00fchrergewerkschaft GDL will ab heute bis morgen Abend streiken. Mal wieder. Damit d\u00fcrfte der Gro\u00dfteil der Fernfahrten ausfallen, auch im Regionalverkehr wird kaum etwas gehen \u2013 so wie beim ersten GDL-Streik Mitte November. Im M\u00e4rz und April hatten schon die Eisenbahner von der EVG den Schienenverkehr tageweise lahmgelegt.<\/p>\n Mit dem Ausstand will die GDL unter anderem ihre Forderung nach einer k\u00fcrzeren Wochenarbeitszeit f\u00fcr Schichtarbeiter untermauern. Nicht nur bei der Deutschen Bahn, sondern auch bei deren Kundinnen und Kunden d\u00fcrfte der Eskalationskurs von GDL-Boss Claus Weselsky in der Weihnachtszeit und bei Winterwetter auf wenig Verst\u00e4ndnis sto\u00dfen.<\/p>\n Bahnverkehr: Lokf\u00fchrer streiken ab Donnerstag bis Freitagabend<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Angreifer t\u00f6tet mindestens drei Menschen an Universit\u00e4t in Las Vegas: <\/strong>Die Studierenden hatten sich in H\u00f6rs\u00e4len und Kellern versteckt: An der Universit\u00e4t von Nevada hat es einen Schusswaffenangriff gegeben. Drei Menschen wurden erschossen \u2013 auch der Angreifer ist tot.<\/p>\n<\/li>\n US-Produzent Norman Lear ist tot: <\/strong>Er gilt als wegweisender Autor, der mit seinen Serien erstmals heikle soziale und politische Themen im US-Fernsehen adressierte \u2013 und so die Unterhaltung revolutionierte. Nun ist Norman Lear im Alter von 101 Jahren gestorben.<\/p>\n<\/li>\n Keine erneuten Lokf\u00fchrer-Streiks bis 7. Januar laut GDL-Chef Weselsky: <\/strong>Die Lokf\u00fchrergewerkschaft GDL will von Donnerstagabend bis Freitagabend streiken, in Deutschland fahren dann wieder fast keine Z\u00fcge mehr. Das soll f\u00fcr dieses Jahr laut Claus Weselsky aber die letzte Aktion sein.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Auf der Suche nach dem Wundersprit: <\/strong>Neuartige \u00d6ko-Kraftstoffe sollen den Verbrennungsmotor retten \u2013 f\u00fcr diese Idee wird Verkehrsminister Volker Wissing viel bel\u00e4chelt. Doch inzwischen arbeiten viele Firmen am Sprit der Zukunft. Wie kommen sie voran? <\/p>\n<\/li>\n \u00bbDie Klimakrise wirkt im Nahen Osten als Brandbeschleuniger\u00ab: <\/strong>Im Jemen erschie\u00dfen Menschen einander f\u00fcr den Zugang zu Brunnen, im Irak fliehen sie vor Hitzewellen in die St\u00e4dte. Sicherheitsexperte Stefan Lukas warnt: Die Klimakrise versch\u00e4rft die Konflikte im Nahen Osten .<\/p>\n<\/li>\n \u00bbIch habe es geschafft, mein Anliegen in den Bundestag zu bringen\u00ab: <\/strong>Wer vor dem sechsten Monat ein Kind verliert, hat keinen Anspruch auf Erholungstage. Natascha Sagorski sammelte im Sommer 2022 mehr als 75.000 Unterschriften, um das zu \u00e4ndern. Hat die Aktion etwas bewirkt? <\/p>\n<\/li>\n Hat mein Besch\u00fctzerinstinkt versagt? <\/strong>Die Welt steckt voller Gefahren. Gerne lauern sie dort, wo Kinder sie nicht erwarten \u2013 und Eltern sie leicht \u00fcbersehen. Am Schlittenhang zum Beispiel. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00d6ffnen Sie hier das n\u00e4chste T\u00fcrchen unseres Adventskalenders<\/strong>! 24 der meistgelesenen Artikel von SPIEGEL+. Heute: Wie wir 20 Jahre l\u00e4nger leben<\/p>\n Kommen Sie gut in den Tag.<\/p>\n Herzlich,<\/p>\n Ihr Philipp Wittrock, Chef vom Dienst in Los Angeles<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Ampel kriegt es nicht hin Und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft die Haushaltskrise. 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