Der Arbeitnehmerfl\u00fcgel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundestagung der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nach kontroverser Debatte am Sonntag in Berlin, wie ein Sprecher mitteilte. Die AfD sei \u00bbeine Gefahr f\u00fcr die Demokratie in Deutschland\u00ab, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe \u00bbnicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen\u00ab. Geschichte d\u00fcrfe sich nicht wiederholen.<\/p>\n
Die aktuell hohen Umfragewerte f\u00fcr die AfD von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen L\u00e4ndern d\u00fcrften einem Parteiverbot nicht entgegenstehen, erkl\u00e4rte die CDA. Es d\u00fcrfe \u00bbnicht abgewartet werden, bis die Partei in einem Bundesland die Mehrheit erringe und als Regierungspartei selbst die Hoheit \u00fcber den Verfassungsschutz\u00ab erlange. Deswegen m\u00fcsse ein Verbotsverfahren angesto\u00dfen werden.<\/p>\n
Es ist nicht der erste Ruf nach einem Verbot der Partei. In der Vergangenheit hat sich die gr\u00fcne Parteichefin Ricarda Lang grunds\u00e4tzlich offen f\u00fcr ein m\u00f6gliches Verbot gezeigt, \u00e4hnlich wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die AfD m\u00fcsse auf ihre Verfassungsfeindlichkeit hin beobachtet werden, sagte Esken im August. \u00bbUnd wenn sich der Verdacht best\u00e4tigt, dann muss diese Partei verboten werden.\u00ab (Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelstory zu einem m\u00f6glichen Verbot.) <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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