Die Verhandlungen der Ampel-Spitzen \u00fcber die L\u00f6sung der Haushaltskrise haben auch an diesem Wochenende noch zu keinem Durchbruch gef\u00fchrt. Deshalb hat Wirtschaftsminister Robert Habeck nach SPIEGEL-Informationen nun seine f\u00fcr den Montagabend beginnende Reise auf die Arabische Halbinsel verschoben. \u00bbDer Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler, Robert Habeck, sagt seine geplante Reise zur COP und in die Region in Absprache und auf Bitten des Bundeskanzlers ab und verschiebt sie auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt\u00ab, sagte ein Sprecher dem SPIEGEL.<\/p>\n
Trotz intensiver Gespr\u00e4che zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Habeck (Gr\u00fcne) konnte keine Entscheidung dar\u00fcber gef\u00e4llt werden, wie 17 Milliarden Euro kurzfristig f\u00fcr das Stopfen des Lochs im Etat zu finden sind. Die Ampelkoalition will noch in den kommenden Tagen eine Einigung herbeif\u00fchren, weshalb Habeck nicht wie geplant am Dienstag zur Weltklimakonferenz nach Dubai reisen wird. \u00bbSeine Anwesenheit in Berlin ist notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespr\u00e4che \u00fcber den Haushalt 2024 weiter voranzubringen.\u00ab<\/p>\n
SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung \u00bbBerlin direkt\u00ab: \u00bbEs wird genau in diesen Stunden verhandelt miteinander. Jede freie Minute wird unter den Mitgliedern der Regierung genutzt, um einen Haushaltsentwurf f\u00fcr 2024 nach den Ma\u00dfgaben des Verfassungsgerichtsurteils aus Karlsruhe aufzustellen.\u00ab<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich wollte Habeck nach einem Zwischenstopp auf der Klimakonferenz weiter nach Oman fliegen. Von dort sollte es in die Hauptstadt des K\u00f6nigreichs Saudi-Arabien, Riad, gehen. Zum Abschluss der viert\u00e4gigen Reise war ein Aufenthalt in Israel geplant.<\/p>\n
Bundeskanzler Scholz war gestern von einem eint\u00e4gigen Besuch auf der Weltklimakonferenz aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zur\u00fcckgekehrt. Der Terminkalender der drei Ampelspitzen lie\u00df nur ein Treffen heute zu, das allerdings f\u00fcr ein Abendessen mit dem brasilianischen Staatspr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva unterbrochen werden musste. Am morgigen Montag w\u00e4re auch nur wenig Zeit f\u00fcr Gespr\u00e4che \u00fcber den Haushalt geblieben.
Denn das brasilianische Staatsoberhaupt ist mit einer riesigen Politikdelegation angereist. Es soll ein gemeinsames Treffen beider Kabinette stattfinden. F\u00fcr den Nachmittag ist ein Statement Lulas mit Scholz im Kanzleramt geplant. Danach w\u00e4re noch ein paar Stunden Zeit gewesen, \u00fcber das Budget zu sprechen. Dann h\u00e4tte Habeck nach bisheriger Planung zum Regierungsflughafen aufbrechen und gegen 22 Uhr abfliegen m\u00fcssen. Dazu kommt es nun nicht.<\/p>\n
Die Koalition ist sich nicht einig, wie der Haushalt f\u00fcrs n\u00e4chste Jahr angegangen werden soll. SPD und Gr\u00fcne pl\u00e4dieren daf\u00fcr, noch einmal eine Notlage zu erkl\u00e4ren. Das w\u00fcrde der Ampel erlauben, 2024 mehr als die von der Schuldenbremse erlaubten 21,9 Milliarden Euro an Schulden zu machen. F\u00fcr das Jahr 2024 herrscht derzeit eine Haushaltssperre f\u00fcr alle Projekte, die bislang nicht rechtskr\u00e4ftig von der Regierung zugesagt wurden.<\/p>\n
Entsprechend gro\u00df ist der Druck auf die Ampelkoalition. Nicht nur die Opposition fordert endlich Klarheit. Insbesondere die deutschen Unternehmen sind hochnerv\u00f6s. Denn das Urteil aus Karlsruhe richtete sich in erster Linie gegen den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem die Bundesregierung die gr\u00fcne Transformation der deutschen Wirtschaft finanzieren wollte. Dazu wichtige strategische Ansiedlungen etwa vom amerikanischen Chip-Giganten Intel bei Magdeburg.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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