Verpufft ist es, das viele Geld, das diese Koalition im Innersten zusammenhielt. Soziales f\u00fcr die SPD, Gr\u00fcnes f\u00fcr die Gr\u00fcnen, Steuerschonung f\u00fcr die Reichen. F\u00fcr alle drei war was dabei. Auf 17 Milliarden Euro hat nun aber Finanzminister Christian Lindner die L\u00fccke in der Haushaltsplanung f\u00fcrs kommende Jahr taxiert.<\/p>\n
Das ist zwar auch eine 17 mit 9 Nullen dahinter. Aber es klingt schon einen Ticken weniger dramatisch als die 60 Milliarden Euro, die urspr\u00fcnglich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) steckten \u2013, bis das Verfassungsgericht den Buchungstricks von Kanzler und Finanzminister ein Ende bereitete.<\/p>\n
Lindner hat im ZDF einen groben Vorschlag gemacht, wie die L\u00fccke zu schlie\u00dfen ist. Jetzt d\u00fcrften Sie eigentlich dreimal raten, was das sein k\u00f6nnte. Aber gut, Sie ahnen es schon direkt.<\/p>\n
Genau, Einsparungen.<\/p>\n
Gestern Abend haben die kittlosen Koalition\u00e4re im Kanzleramt gut eineinhalb Stunden beisammen gesessen und die Lage beraten. Danach hie\u00df es: keine konkreten Ergebnisse, ernsthafte Gespr\u00e4che, konstruktiv auch und freundlich. \u00dcbersetzt bedeutet das so viel wie: Alle haben einander zugeh\u00f6rt und h\u00f6flich ausreden lassen. Es ist davon auszugehen, dass Scholz, Vize Habeck und Lindner die anderen vor allem \u00fcber ihre vielen Trio-Talks der vergangenen Tage gebrieft haben.<\/p>\n
Und nun? Bleibt die gro\u00dfe Frage, ob noch in diesem Jahr der Haushalt 2024 beschlossen (wie das die SPD w\u00fcnscht) und wom\u00f6glich die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden kann (was die FDP verhindern m\u00f6chte). Oder in den Worten des Regierungsdichters und -sprechers Steffen Hebestreit mit Blick auf die Etatverhandlungen: \u00bbSch\u00f6n w\u00e4re, Ziel w\u00e4re, wunderbar w\u00e4re, es in diesem Jahr zu schaffen.\u00ab<\/p>\n
Koalitionsgipfel in Haushaltskrise: Ampelspitzen gehen ohne Beschl\u00fcsse auseinander<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Nachrichten und Hintergr\u00fcnde zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:<\/p>\n
Hamas l\u00e4sst weitere Geisel-Gruppe frei:<\/strong> Die Hamas hat die n\u00e4chste Gruppe von Geiseln an das Rote Kreuz \u00fcbergeben: Insgesamt 16 Menschen kamen am Mittwoch frei. Auch drei Deutsche sind darunter.<\/p>\n<\/li>\n Besuch bei den Nahost-Brokern:<\/strong> Katar ist f\u00fcr die Vermittlung mit der Hamas zentral, aber auch Oman wird immer wichtiger bei Konflikten im Nahen Osten. Kein Wunder, dass Bundespr\u00e4sident Steinmeier beide L\u00e4nder nach seiner Israelvisite besuchte. Was kann er erreichen? <\/p>\n<\/li>\n Religi\u00f6se Fanatiker und ihr Propagandakrieg:<\/strong> Seit dem Massaker der Hamas in Israel ist die islamistische Szene zur\u00fcck auf deutschen Stra\u00dfen \u2013 Fanatiker, die Religion mit Krieg verwechseln. Wer steckt dahinter? Und was unternimmt der Rechtsstaat dagegen?<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Karlsruhe war gestern (siehe oben), nun geht der bange Blick der Regierenden nach Berlin. Denn dort wird heute am Oberverwaltungsgericht ein Urteil zu Klimaschutzma\u00dfnahmen der Ampel erwartet.<\/p>\n Hintergrund ist das sogenannte Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019. Darin: verbindliche Vorgaben, wie viele Emissionen in einzelnen Bereichen j\u00e4hrlich eingespart werden m\u00fcssen, also zum Beispiel in den Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr. Wird ein solches Ziel verfehlt, m\u00fcssen die entsprechenden Ministerien Sofortprogramme starten.<\/p>\n Im vergangenen Sommer hat die Ampel eine Gesetzes\u00e4nderung initiiert: K\u00fcnftig soll allein entscheidend sein, was insgesamt hinten rauskommt. Im Zentrum steht der j\u00e4hrliche Aussto\u00df aller Sektoren. Vorteil f\u00fcr die Regierung: Gute Sektoren k\u00f6nnen mit schlechten Sektoren verrechnet werden. Noch aber ist diese Neuerung nicht durch den Bundestag.<\/p>\n Und deshalb klagen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND) und fordern von der Bundesregierung Sofortprogramme in den Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr, weil dort die \u2013 bislang noch \u2013 verbindlichen Klimaziele nicht erreicht wurden.<\/p>\n Mein Kollege Jonas Schaible, der die Klage verfolgt hat, sagt: Die Regierung habe einfach beschlossen, dass sie sich nicht mehr ans (alte) Klimaschutzgesetz halten muss, weil sie es ja \u00e4ndern will. Aber selbst wenn man f\u00fcr eine Reform sei, \u00bbsolange ein Gesetz gilt, hat sich eine Regierung auch daran zu halten\u00ab.<\/p>\n Recht hat er, mein Kollege. Warten wir ab, was das Gericht sagt.<\/p>\n Wir bleiben beim Klima. Heute startet die 28. Uno-Weltklimakonferenz, Gastgeber sind die Vereinigten Arabischen Emirate. Insider sagen nicht Unoweltklimakonferenzdings, sondern kurz und knapp: COP28. Das steht f\u00fcr Conference of the Parties<\/em>, habe ich f\u00fcr Sie gegoogelt, damit k\u00f6nnen Sie gleich im B\u00fcro gl\u00e4nzen.<\/p>\n Im Ernst: Es ist eine Riesenkonferenz, zwei Wochen, rund 200 Staaten vertreten, mehr als 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.Die deutsche Regierung schickt gut 250 Klimaretter, einer davon ist am kommenden Wochenende der Kanzler. Auch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock reist nat\u00fcrlich an. Wir vom SPIEGEL werden aus Dubai berichten.<\/p>\n Auf zwei Dinge sollten Sie in den kommenden Tagen und Wochen achten:<\/p>\n Erstmals wird bei einer Klimakonferenz \u2013 Verzeihung: COP \u2013 die Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015 begutachtet. Das soll fortan alle f\u00fcnf Jahre geschehen. Man nennt das: Global Stocktake. Wo steht die Menschheit beim Klimaschutz? Und k\u00f6nnen wir mit den gegenw\u00e4rtigen Ma\u00dfnahmen das 1,5-Grad-Ziel von Paris erreichen? (Spoiler: aller Wahrscheinlichkeit nach nicht).<\/p>\n<\/li>\n Und: Wird es den angek\u00fcndigten gemeinsamen Fonds f\u00fcr klimabedingte Sch\u00e4den geben?<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Geleitet wird die COP28 \u00fcbrigens vom Chef der Abu Dhabi National Oil Company, kurz Adnoc. Kein Witz. Sultan Ahmed Al Jaber, kurz \u00bbDr. Sultan\u00ab genannt, \u00bbist der erste Pr\u00e4sident in der 28-j\u00e4hrigen Geschichte der Klimakonferenzen, der zugleich CEO eines fossilen Energiekonzerns ist\u00ab, schreibt mein Kollege Claus Hecking.<\/p>\n Wurde hier der Bock zum G\u00e4rtner gemacht? Oder wissen wom\u00f6glich wenige besser als \u00bbDr. Sultan\u00ab, wie man so schnell als m\u00f6glich aus der Abh\u00e4ngigkeit der Fossilen herauskommt?<\/p>\n Nein, meint Claus, Al Jaber fordere ja eben nicht das Ende der fossilen Brennstoffe. Er propagiere stattdessen \u00bbden 'Ausstieg aus den fossilen Emissionen'. M\u00f6glich machen sollen dies zwei Verfahren: Carbon Capture and Storage (CCS), also die Abscheidung von Kohlendioxid und anschlie\u00dfende Lagerung unter der Erde. Sowie Direct Air Capture (DAC): Maschinen, die das CO\u2082 wieder aus der Luft filtern.\u00ab<\/p>\n Das klinge zukunftsweisend. Doch sparen diese vermeintlichen Zukunftstechnologien \u00bbnicht einmal ein Prozent des weltweiten Treibhausgasaussto\u00dfes durch fossile Brennstoffe ein\u00ab.<\/p>\n Hoffen wir das Beste f\u00fcr die Verhandlungen in Dubai \u2013 trotz einer solchen Konferenzleitung.<\/p>\n Jennifer Morgan vor Weltklimakonferenz: \u00bbDer Chef der Klimakonferenz muss sehr achtsam sein\u00ab <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Mitten in der deutschen Nacht erreichten uns Eilmeldungen aus den USA: Henry Kissinger ist tot. Der Nobelpreistr\u00e4ger, der in Deutschland geboren wurde, starb in seinem Haus in Connecticut im Alter von 100 Jahren. Das gab seine Beratungsfirma bekannt. Kissinger war von 1973 bis 1977 Au\u00dfenminister der USA und von 1969 bis 1975 Nationaler Sicherheitsberater. 1973 erhielt er gemeinsam mit dem nordvietnamesischen Chefunterh\u00e4ndler Le Duc Tho f\u00fcr ein Waffenstillstandsabkommen im Vietnamkrieg den Friedensnobelpreis.<\/p>\n Er soll bei einer privaten Feier im Familienkreis beigesetzt, hie\u00df es. Eine Gedenkfeier solle zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in New York stattfinden. Nachruf und W\u00fcrdigungen lesen Sie heute bei SPIEGEL.de.<\/p>\n Die Politik ignoriert die t\u00f6dlichste Droge der Welt: <\/strong>Deutschland ist ein Paradies f\u00fcr Zigarettenlobbyisten. Jugendliche werden kaum davor gesch\u00fctzt, nikotins\u00fcchtig zu werden. Was helfen k\u00f6nnte? Zwei radikale Ideen aus Frankreich und Gro\u00dfbritannien. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Startfrage heute: Wer war die erste deutsche Abgeordnete t\u00fcrkischer Abstammung im Deutschen Bundestag?<\/p>\n …ist der Adventskranz. Der darf heute in den Bundestag einziehen. Er wird \u00fcberreicht an dessen Vizepr\u00e4sidentin Katrin G\u00f6ring-Eckardt von der Diakonie, dem Wohlfahrtsverband der Evangelischen Kirche.<\/p>\n Das ist f\u00fcr G\u00f6ring-Eckardt sicher eine tolle Freude, weil sie erstens evangelisch ist und zweitens auch schon die ein oder andere Funktion in ihrer Kirche ausge\u00fcbt hat. Und wissen Sie, wer den Adventskranz erfunden haben soll, sogar mit noch ein paar mehr Kerzen (jaja, diese LAGE wird immer quizziger)?<\/p>\n Alle Katholiken: hier jetzt schnell dr\u00fcberscrollen … Das war Johann Hinrich Wichern, der Gr\u00fcnder der Diakonie. Echt evangelisch, so ein Adventskranz.<\/p>\n Galeria Karstadt Kaufhof k\u00f6nnte verkauft werden: <\/strong>Die Insolvenz der Signa-Holding hat nun auch Auswirkungen auf Galeria Karstadt Kaufhof. Eine Schweizer Tochterfirma will ihre Beteiligungen verkaufen. Dazu geh\u00f6rt auch die deutsche Warenhauskette.<\/p>\n<\/li>\n \u00bbGo fuck yourself\u00ab \u2013 Musk beschimpft abtr\u00fcnnige Werbekunden: <\/strong>In den vergangenen Wochen verlor der Twitter-Nachfolger etliche gro\u00dfe Werbekunden. Nun hat X-Eigent\u00fcmer Elon Musk heftig gegen die Unternehmen gep\u00f6belt \u2013 und ihnen gedroht.<\/p>\n<\/li>\n Havertz er\u00f6ffnet Arsenal-Sch\u00fctzenfest, Uniteds Onana patzt doppelt: <\/strong>Nach schwerem Start beim FC Arsenal kommt Kai Havertz allm\u00e4hlich in Form. Manchester United verspielt den Sieg in Istanbul durch zwei Torwartfehler. Und: Der FC Sevilla ist trotz Rekordtor von Sergio Ramos ausgeschieden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Warum Olympia 2024 ein Riff auf Tahiti zerst\u00f6ren k\u00f6nnte: <\/strong>F\u00fcr die olympischen Wettk\u00e4mpfe im Surfen auf Tahiti soll ein monstr\u00f6ser Aussichtsturm aus Aluminium in die Lagune gebaut werden. Zerst\u00f6ren die Planer damit das Korallenriff \u2013 und die sch\u00f6nste Welle der Welt? <\/p>\n<\/li>\n Wie sagen wir es den Kindern?<\/strong> Trennungen haben Folgen f\u00fcr die ganze Familie. Die Autorin Nicola Schmidt wei\u00df, wie ein optimales Gespr\u00e4ch mit den Kindern abl\u00e4uft, und welche Fehler Eltern vermeiden sollten .<\/p>\n<\/li>\n Was Sie zum Ende des Kabel-TV-Zwangs wissen m\u00fcssen: <\/strong>Millionen Haushalte zahlen bislang \u00fcber die Nebenkostenabrechnung f\u00fcr den Kabelfernsehempfang. Bald k\u00f6nnen sich viele von ihnen f\u00fcr eine Alternative entscheiden. Wer wechseln will, sollte aber einiges beachten .<\/p>\n<\/li>\n \u00bbIch trinke Bier gar nicht so gern\u00ab: <\/strong>Verena Cyllok braut Bier und t\u00fcftelt an neuen Sorten. Mit Romantik hat das wenig zu tun, vielmehr mit Mathe, Physik und Chemie. Nur: Im Dorf hat jeder etwas zum Bier zu sagen \u2013 wie geht sie mit Kritik um? <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen einen feinen Start in den Tag.<\/p>\n Ihr Sebastian Fischer, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtb\u00fcros<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Suche nach dem (neuen) Kitt der Koalition Verpufft ist es, das viele Geld, das diese Koalition im Innersten zusammenhielt. 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Auf nach Dubai<\/h3>\n
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Henry Kissinger: Abschied von einem Jahrhundert-Diplomaten<\/h3>\n
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