Das Treffen der Koalitionsspitzen zum Haushalt im Berliner Kanzleramt ist am Abend schon nach etwa anderthalb Stunden beendet worden, wie es laut Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen hie\u00df. Es habe einen guten politischen Austausch gegeben. Alle drei Partner eine, dass sie gute L\u00f6sungen im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und der Unternehmen finden wollten. Beschl\u00fcsse waren bei den Beratungen indes nicht erwartet worden.<\/p>\n
Offen blieb, inwieweit die Spitzenvertreter von SPD, Gr\u00fcnen und FDP sich schon mit konkreten K\u00fcrzungen oder Umschichtungen f\u00fcr das kommende Jahr infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts befassten.<\/p>\n
Formal war der Koalitionsausschuss schon l\u00e4nger terminiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor untersagt, milliardenschwere Coronakredite nachtr\u00e4glich f\u00fcr Klimaschutz und Modernisierung der Wirtschaft zu nutzen und Notlagenkredite f\u00fcr sp\u00e4tere Jahre zur\u00fcckzulegen. Die Koalitionspartner sind sich \u00fcber die Konsequenzen uneins.<\/p>\n
So sucht die Bundesregierung nach Auswegen aus der Haushaltskrise. Sie muss im Bundesetat 2024 ein Loch von 17 Milliarden Euro stopfen. Diese Summe nannte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Abend im ZDF kurz vor dem Beginn von Beratungen der Koalitionsspitzen. Es m\u00fcsse nun schnell und sorgf\u00e4ltig eine Entscheidung getroffen werden, so Lindner. \u00bbAber der Staat ist voll handlungsf\u00e4hig\u00ab. Es m\u00fcsse erreicht werden, dass der Staat \u00bbtreffsicherer\u00ab mit dem Geld umgehe, das er habe.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich vor dem Treffen optimistisch gezeigt, Zukunftsinvestitionen trotz der Haushaltskrise m\u00f6glich zu machen. \u00bbJa, wir werden weiter in die Zukunft investieren\u00ab, versicherte er. Deutschland m\u00fcsse sich das trauen, auch weil andere Staaten wie die USA und China mit hohen Subventionen arbeiteten.<\/p>\n
Die Koalition peilt trotz unterschiedlicher Positionen weiter an, den Etat f\u00fcr 2024 m\u00f6glichst vor Jahresende zu beschlie\u00dfen. \u00bbSch\u00f6n w\u00e4re, Ziel w\u00e4re, wunderbar w\u00e4re, es in diesem Jahr zu schaffen\u00ab, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Es gebe bei allen drei Koalitionspartnern den Wunsch nach einem baldigen Abschluss.<\/p>\n
Dabei m\u00fcssen jedoch Entscheidungen zu Kernanliegen aller drei Ampelparteien getroffen werden. Lindner hat seine Kollegen deshalb bereits auf \u00bberhebliche Kraftanstrengungen\u00ab eingestimmt.<\/p>\n
Ausnahmen von der Schuldenbremse sind bei Naturkatastrophen oder au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituationen m\u00f6glich. Dies wurde in den vergangenen Jahren etwa wegen der Coronapandemie und der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine genutzt. Die FDP sieht aktuell keine Grundlage f\u00fcr einen neuen Notlagenbeschluss.<\/p>\n
Direkt nach dem Karlsruher Urteil flammte eine Debatte zur Zukunft der Schuldenbremse auf. Viele Politiker von SPD und Gr\u00fcnen pl\u00e4dieren f\u00fcr eine Reform, sodass der Staat f\u00fcr wichtige Investitionen mehr Kredite aufnehmen darf. F\u00fcr einen Etatbeschluss noch in diesem Jahr \u2013 was \u00fcblich w\u00e4re \u2013 bleibt allerdings nicht mehr viel Zeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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