{"id":24880,"date":"2023-11-29T11:15:55","date_gmt":"2023-11-29T08:15:55","guid":{"rendered":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/news-frank-walter-steinmeier-katar-israel-hamas-bundesverfassungsgericht\/"},"modified":"2023-11-29T11:15:55","modified_gmt":"2023-11-29T08:15:55","slug":"news-frank-walter-steinmeier-katar-israel-hamas-bundesverfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/news-frank-walter-steinmeier-katar-israel-hamas-bundesverfassungsgericht\/","title":{"rendered":"News: Frank-Walter Steinmeier, Katar, Israel, Hamas, Bundesverfassungsgericht"},"content":{"rendered":"<h3>Warum die Waffenruhe (noch) beiden Seiten n\u00fctzt<\/h3>\n<p class=\"caps\">Falls die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas heute nicht verl\u00e4ngert wird, geht der Krieg im Gazastreifen morgen weiter. Es laufen jedoch intensive diplomatische Bem\u00fchungen: Laut dem bekannten israelischen Investigativjournalisten Barak Ravid hat sich CIA-Direktor William Burns gestern mit dem Mossad-Direktor, dem \u00e4gyptischen Geheimdienstchef und dem Premierminister von Katar getroffen, um eine Fortsetzung des Deals zu diskutieren. Die Waffenruhe k\u00f6nnte demnach um bis zu drei Tage ausgeweitet werden. Dazu w\u00fcrden t\u00e4glich zehn weitere Geiseln aus Gaza freigelassen \u2013 und im Gegenzug rund 30 Pal\u00e4stinenser aus israelischen Gef\u00e4ngnissen entlassen.<\/p>\n<p>Noch rund 30 bis 40 Frauen und Kinder soll die Hamas in Gaza in Gefangenschaft halten, darunter das zehn Monate alte Baby Kfir. Insgesamt wurden am 7. Oktober 1200 Menschen get\u00f6tet und mehr als 240 Geiseln entf\u00fchrt. Erst wenn alle Frauen und Kinder frei sind, will Israel \u00fcber weitere Abkommen reden, in deren Zuge auch M\u00e4nner und Soldaten freikommen k\u00f6nnten \u2013 vermutlich zu einem h\u00f6heren Preis. Nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist bisher die Frage: War der Geiseldeal eine Folge der israelischen Kampfhandlungen in Gaza, weil dadurch der Druck auf die Hamas erh\u00f6ht wurde \u2013 oder wurde ein Geiseldeal wom\u00f6glich gar von Anfang an von der Hamas angeboten?<\/p>\n<p>Je l\u00e4nger die Feuerpause dauert, desto schwieriger d\u00fcrfte es jedenfalls werden, die K\u00e4mpfe gegen die Hamas in voller Kraft wiederaufzunehmen. Bereits jetzt ist klar: Die US-Regierung erwartet von Israel k\u00fcnftig einen deutlich besseren Schutz der Zivilisten in Gaza.<\/p>\n<p>Die Waffenruhe h\u00e4lt aber noch \u2013 und sie nutzt derzeit sowohl Israel als auch der Hamas: In Israel k\u00f6nnen die Angeh\u00f6rigen die befreiten Geiseln in ihre Arme schlie\u00dfen. Die Hamas wiederum kann sich in Gaza milit\u00e4risch reorganisieren und durch die t\u00e4gliche Freilassung pal\u00e4stinensischer Gefangener ihre Popularit\u00e4t im besetzten Westjordanland steigern. Israels Regierung ist in einem Dilemma: Die Geiselbefreiungen sind zwar popul\u00e4r, dennoch m\u00f6chte sie die K\u00e4mpfe m\u00f6glichst bald wiederaufnehmen. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir droht bereits damit, die Regierung andernfalls zu verlassen.<\/p>\n<p>Premier Benjamin Netanyahu will heute mehrere der von der Hamas attackierten Kibbuzim besuchen \u2013 einen Besuch abgelehnt haben laut \u00bbHaaretz\u00ab die \u00dcberlebenden des Kibbuz Beeri. Es geh\u00f6rt zu den am h\u00e4rtesten getroffenen, doch dessen Bewohner geh\u00f6ren traditionell der israelischen Linken an.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Krieg in Nahost: Wie die Hamas mit den Nerven der Israelis spielt                                       <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mehr Nachrichten und Hintergr\u00fcnde zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Hamas \u00fcbergibt weitere Geiseln \u2013 auch eine Deutsche frei:<\/strong> Fast acht Wochen wurden sie von Terroristen im Gazastreifen gefangen gehalten, nun sind sie frei: Zw\u00f6lf Hamas-Geiseln sind in Israel angekommen \u2013 laut Au\u00dfenministerin Baerbock ist auch eine Deutsche darunter.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Verhandlungen \u00fcber Fortsetzung der Feuerpause, Israel erh\u00e4lt weitere Geisel-Liste<\/strong>: In Katar wird \u00fcber eine erneute Verl\u00e4ngerung der Feuerpause im Gazastreifen verhandelt. Die G7-Staaten fordern die Freilassung aller Geiseln. Und: Israel erh\u00e4lt eine weitere Geisel-Liste.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Steinmeier zu Gast bei Freunden<\/h3>\n<p>Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier ist heute zu Besuch beim derzeit wichtigsten diplomatischen Player in diesem Krieg: in Katar. Dieses Land am Golf ist ein US-Verb\u00fcndeter, ein Nato-Alliierter, es beherbergt aber auch die politischen Anf\u00fchrer der Hamas \u2013 und es hat die aktuelle Waffenruhe und den Geiseldeal vermittelt.<\/p>\n<p>In Katar war man ziemlich ungehalten, als die Scheichs nach dem 7. Oktober auch von Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock der \u00bbTerrorunterst\u00fctzung\u00ab bezichtigt wurden. Sie erinnerten daran, dass die USA sie 2011 gebeten h\u00e4tten, die Hamas-F\u00fchrung aufzunehmen, um einen Gespr\u00e4chskanal zu der Terrortruppe zu er\u00f6ffnen. Und dass Gelder aus Doha nur in Abstimmung mit den USA und Israel in Richtung Gaza flie\u00dfen. Katar ist ein wichtiger Akteur in einer h\u00f6chst komplizierten Weltgegend.<\/p>\n<p>Premierminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani hat zuletzt mehrere Interviews gegeben, in denen er den Hamas-Terroranschlag vom 7. Oktober als \u00bbgrauenvolle Attacke\u00ab klar verurteilte. Allerdings, so sagte er etwa der \u00bbFinancial Times\u00ab, erwarte man auch vom Westen, dass er die T\u00f6tung pal\u00e4stinensischer Zivilisten verurteile. Die Fortsetzung dieses Krieges werde die Hamas nicht zerst\u00f6ren, aber Extremismus und Radikalisierung f\u00f6rdern. Sicherlich gibt es f\u00fcr den Bundespr\u00e4sidenten einiges zu besprechen. Was redet Steinmeier mit dem Emir? Idealerweise auch \u00fcber l\u00e4ngerfristige Perspektiven in diesem Konflikt und \u00fcber die Vermittlerrolle, die Katar dabei spielen kann.<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Der Bundespr\u00e4sident in Israel: \u00bbEs versagt auch mir die Sprache\u00ab <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Kommt der n\u00e4chste Knaller des Bundesverfassungsgerichts?<\/h3>\n<p>Wenn die Bundesregierung sich wegen der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Sorgen machen sollte, w\u00e4re das verst\u00e4ndlich \u2013 schlie\u00dflich hat das h\u00f6chste Gericht mit einer Entscheidung zum Bundeshaushalt gerade erst die Ampelkoalition und Kanzler Olaf Scholz ersch\u00fcttert. So sehr, dass Scholz bei seiner gestrigen Regierungserkl\u00e4rung noch nicht einmal wirklich sagen konnte, wie seine Regierung nun weitermachen will.<\/p>\n<p>Die heutige Entscheidung k\u00f6nnte ebenfalls folgenschwer sein, denn es geht um die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Bundestagswahlgesetzes. Ist die Wahlrechtsreform verfassungsgem\u00e4\u00df, die 2020 die Gro\u00dfe Koalition verabschiedet hat und bei der eine Verkleinerung des auf mehr als 700 Abgeordnete angewachsenen Bundestags beschlossen wurde? Inzwischen hat die Ampel bereits ein neues Gesetz erlassen. Doch es geht bei der Entscheidung um etwas Grunds\u00e4tzliches, n\u00e4mlich um die Frage, wie verst\u00e4ndlich eigentlich solche Gesetze \u00fcberhaupt formuliert werden m\u00fcssen. Denn selbst f\u00fcr Juristen sind sie manchmal schwer zu verstehen. Laut dem Fachportal \u00bbLegal Tribune Online\u00ab k\u00f6nnten, \u00bbim Extremfall \u2013 gerade im Hinblick auf das Gebot der Verst\u00e4ndlichkeit \u2013 weite Teile des bestehenden Bundes- und Landeswahlrechts verfassungswidrig sein\u00ab. Das, finde ich, kann jeder, der nicht nur Jurist ist, nur begr\u00fc\u00dfen!<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p>Kanzler im Bundestag: Auf diese Rede haben alle gewartet \u2013 warum noch mal? <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Warum Markus S\u00f6der recht haben k\u00f6nnte: <\/strong>Die Union fordert Neuwahlen. Der Kanzler tut alles, um diesen Wunsch plausibel erscheinen zu lassen. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Hier geht&#039;s zum aktuellen Tagesquiz<\/h3>\n<h3>Gewinner des Tages\u2026<\/h3>\n<p>\u2026ist das <strong>Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)<\/strong>, das derzeit jeden Tag die israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen f\u00e4hrt, in wei\u00dfen Wagen, an denen gut sichtbar ein Logo angebracht ist \u2013 ein rotes Kreuz auf wei\u00dfem Grund. Damit ist das IKRK derzeit so sichtbar wie selten. Es \u00fcbt weithin wahrnehmbar seine einzigartige Rolle in der Welt aus: die eines neutralen Vermittlers zwischen Kriegsparteien und als W\u00e4chter \u00fcber die Genfer Konventionen und als Kontrollorgan des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Normalerweise sind die IKRK-Delegierten hinter den Kulissen zu finden: Sie vermitteln zwischen Kriegsparteien, sie erm\u00f6glichen die Verpflegung der Verwundeten. Im derzeit laufenden Geiseldeal sind sie es, die von der Hamas in Gaza die Geiseln in Empfang nehmen und sie \u00fcber die Grenze nach \u00c4gypten oder Israel fahren, wo sie dann dem israelischen Milit\u00e4r \u00fcbergeben werden k\u00f6nnen. Diskutiert wird derzeit bei den Verhandlungen auch, ob die Hamas zul\u00e4sst, dass das IKRK die noch in Gaza festgehaltenen Geiseln besuchen und versorgen kann. Doch noch scheint es dazu keine Einigung zu geben und das IKRK kann sich selbst keinen Zutritt verschaffen. W\u00e4hrend der israelischen Bombardierungen in Gaza wies das IKRK in seiner Rolle als Schutzorgan des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts f\u00fcr seine Verh\u00e4ltnisse sehr deutlich auf die Notwendigkeit hin, Zivilisten zu sch\u00fctzen \u2013 ohne eine Seite namentlich zu nennen. In der polarisierten Social-Media-Welt ist die Arbeit des IKRK schwieriger geworden, weil in einer Welt der Aktivisten und Rechthaber ein neutrales Organ nur noch schwer vorstellbar zu sein scheint. Und doch ist seine Arbeit wichtiger denn je, n\u00f6tiger denn je.<\/p>\n<h3>Die j\u00fcngsten Meldungen aus der Nacht<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Putin sieht Russland wieder als \u00bbGro\u00dfmacht\u00ab auf der Weltb\u00fchne:<\/strong> In einer Art Wahlkampfrede hat Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine als Erfolg hervorgehoben. Au\u00dferdem griff Russlands Pr\u00e4sident den Westen an.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Buffet-Weggef\u00e4hrte Charlie Munger ist tot:<\/strong> Charlie Munger war lange der engste Vertraute von Gro\u00dfinvestor Warren Buffett. Nun ist er im Alter von 99 Jahren gestorben.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Europas wildeste Achterbahn:<\/strong> Beide Teams spielten auf Sieg \u2013 am Ende jubelte Borussia Dortmund, weil Milans Defensive auseinanderfiel, als Malick Thiaw sich verletzte. Jamie Byno-Gittens \u00fcberzeugte, Mats Hummels \u00fcbte nach Topleistung Selbstkritik.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Die SPIEGEL+-Empfehlungen f\u00fcr heute<\/h3>\n<ul>\n<li>\n<p><strong>Warum ich in Deutschland nicht mehr \u00fcber den Nahostkrieg spreche:<\/strong>Viele Menschen in Europa glauben, den Konflikt zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern aus der Ferne beurteilen zu k\u00f6nnen, dabei haben sie oft keine Ahnung. Darauf gibt es eine angemessene Reaktion .<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>\u00bbFragen Sie gezielt nach Medikamenten\u00ab:<\/strong> Neben Alkohol und Cannabis konsumieren schon Teenager zunehmend Schmerz- und Beruhigungsmittel. Der Suchtforscher Falk Kiefer sagt, woran Eltern das erkennen und wie sie helfen k\u00f6nnen .<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Vier Tipps f\u00fcr schmerzfreies Netzwerken:<\/strong>Netzwerken ist wichtig f\u00fcr die Karriere, doch es kann sich m\u00fchsam und unehrlich anf\u00fchlen. Wie man diesen Eindruck loswird \u2013 und sogar Spa\u00df an der Sache findet .<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p><strong>Girlboss im Babydoll-Kleid: <\/strong>Sie ist erst 25, hat aber schon mehr Titel in den deutschen Charts platziert als jede andere S\u00e4ngerin vor ihr. Aylivas Texte sind eine Gratwanderung zwischen feministischer Emanzipation und Herzschmerz .<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n<p><em>Ihr Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Warum die Waffenruhe (noch) beiden Seiten n\u00fctzt Falls die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas heute nicht verl\u00e4ngert wird, geht der Krieg im Gazastreifen morgen weiter. 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