Die Gr\u00fcnen haben sich auf ihrem Parteitag nach einer hochemotionalen Debatte hinter den Kurs der Parteispitze in der Asylpolitik gestellt. Ein Antrag der Gr\u00fcnen Jugend, wonach gr\u00fcne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsversch\u00e4rfungen mehr mittragen d\u00fcrften, scheiterte. Vizekanzler Robert Habeck hatte in der Debatte vor einem \u00bbMisstrauensvotum\u00ab gewarnt. Die Wahrheit sei, \u00bbdass dieser Antrag auffordert, die Regierung zu verlassen\u00ab.<\/p>\n
Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock sagte zum Schluss der mehr als zweist\u00fcndigen Debatte: \u00bbWir regieren, weil wir Verantwortung tragen.\u00ab Bei Annahme des Antrags der Gr\u00fcnen Jugend \u00bbk\u00f6nnen wir nicht verhandeln\u00ab, weder auf EU-Ebene noch in der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz noch im Bundeskabinett.<\/p>\n
Der Parteitag beschloss schlie\u00dflich den Antrag des Gr\u00fcnen-Vorstands, in dem es hei\u00dft: \u00bbSteuerung, Ordnung und R\u00fcckf\u00fchrung geh\u00f6ren zur Realit\u00e4t eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu.\u00ab Darin wird auch davor gewarnt, dass die Politik die Akzeptanz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verliere, wenn sie ihrer Verantwortung nicht nachkomme. Sehr knapp war zuvor die Abstimmung \u00fcber einen Antrag ausgefallen, die \u00dcberschrift von \u00bbHumanit\u00e4t und Ordnung\u00ab auf \u00bbHumanit\u00e4t und Rechtsstaatlichkeit\u00ab zu \u00e4ndern.<\/p>\n
Um einen Eklat zu verhindern, hatte sich der Parteivorstand allerdings zu einigen \u00c4nderungen an seinem Beschlusstext bereit erkl\u00e4ren. So wurde etwa der Satz gestrichen: \u00bbDaneben m\u00fcssen, wo die Kapazit\u00e4ten ersch\u00f6pft sind, durch rechtsstaatliche und menschenw\u00fcrdige Ma\u00dfnahmen auch die Zahlen sinken.\u00ab<\/p>\n
In dem Beschluss wird auf die Bund-L\u00e4nder-Einigung f\u00fcr Versch\u00e4rfungen des Asylrechts und zus\u00e4tzliche Finanzmittel f\u00fcr die Kommunen Bezug genommen: \u00bbDiese Einigung bietet eine Grundlage, um die Kommunen bei der Bew\u00e4ltigung ihrer gro\u00dfen Aufgabe zu unterst\u00fctzen\u00ab, auch wenn \u00bbwir Punkte wie etwa die geplante Verl\u00e4ngerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Pr\u00fcfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten kritisieren\u00ab.<\/p>\n
\u00bbWir wissen: Steuerung, Ordnung und R\u00fcckf\u00fchrung geh\u00f6ren zur Realit\u00e4t eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu\u00ab, hei\u00dft es weiter. Notwendig seien aber auch \u00bblegale und sichere Wege zu uns, jenseits einer menschenfeindlichen Festung Europa einerseits und unkontrollierter Grenzen andererseits\u00ab. Ausdr\u00fccklich bekennen sich die Gr\u00fcnen zum Grundrecht auf Asyl und internationalen Verpflichtungen wie der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention: \u00bbWer vor Krieg und Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz.\u00ab<\/p>\n
Eine Obergrenze f\u00fcr die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten lehnen die Gr\u00fcnen ab. Diese sei \u00bbweder machbar noch rechtens noch human\u00ab. Stattdessen sollen Kommunen besser unterst\u00fctzt werden. Daf\u00fcr sei mit der Bund-L\u00e4nder-Einigung der Grundstein gelegt worden. Zudem wollen die Gr\u00fcnen \u00bbIntegration vorantreiben und Perspektiven f\u00fcr Gefl\u00fcchtete schaffen, damit sie Teil unserer Gesellschaft werden\u00ab und \u00bbSchutzsuchende schnellstm\u00f6glich eine Arbeit aufnehmen k\u00f6nnen\u00ab.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen dringen zudem auf eine Beschleunigung von Asylverfahren. \u00bbNicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben\u00ab, bekennen sie sich auch zu Abschiebungen. Diese m\u00fcssten aber \u00bbrechtsstaatlich durchgef\u00fchrt werden\u00ab. Unterst\u00fctzt wird auch das Ringen um eine gemeinsame europ\u00e4ische Asylpolitik.<\/p>\n
Weiter hei\u00dft es aber auch: \u00bbDie Seenotrettung ist eine rechtliche und humanit\u00e4re Verpflichtung, die wir aus tiefer \u00dcberzeugung unterst\u00fctzen\u00ab. Auch dringen die Gr\u00fcnen auf die Einhaltung der Menschenrechte an den EU-Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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