Rund 280 Einsatzkr\u00e4fte haben in mehreren Bundesl\u00e4ndern Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen \u00abReichsb\u00fcrger\u00bb durchsucht. Polizisten waren in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen im Einsatz. Die Leitung lag bei der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen. Nach deren Angaben wurden Computer, Smartphones und weitere Datentr\u00e4ger sichergestellt.<\/p>\n
Hintergrund ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Beschuldigten sollen etwa versucht haben, durch gezielte massenhafte Kontaktaufnahme mit Beh\u00f6rden deren Kommunikationswege zu blockieren. Damit sollte demnach rechtswidrig Einfluss auf die Entscheidungen der Beh\u00f6rden genommen werden.<\/p>\n
Ausgangspunkt der Ermittlungen war demnach die Beobachtung mehrerer Kan\u00e4le des Messengers Telegram. Dort wurde unter anderem angeblichen Opfern staatlichen Handelns Hilfe angeboten, wie die Beh\u00f6rden mitteilten. Laut Staatsanwaltschaft organisierte der Betreiber der Kan\u00e4le \u00bbdie massenhafte Kontaktaufnahme mit Beh\u00f6rden durch Telefon und E-Mail, um diese zu Entscheidungen im Sinne der Mitglieder der Vereinigung zu zwingen\u00ab.<\/p>\n
Dies, so der Vorwurf, zielte darauf ab, die Bundesrepublik Deutschland und ihre staatlichen Einrichtungen zu destabilisieren. Zudem sollte rechtm\u00e4\u00dfiges staatliches Handeln verhindert oder zumindest erschwert werden. \u00bbDie Gespr\u00e4chspartner wurden beispielsweise mit Reichsb\u00fcrgerthesen konfrontiert, der Begehung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen bezichtigt, beleidigt und teilweise mit dem Tode bedroht\u00ab, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung der Ermittler.<\/p>\n
Im Zentrum des Falls steht ein 58-J\u00e4hriger aus Olching in Bayern, der die Telegram-Kan\u00e4le betrieb. Der Mann war bereits im November 2021 festgenommen worden. Gegen ihn wurde wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und N\u00f6tigung Klage erhoben, das Verfahren l\u00e4uft noch.<\/p>\n
Im Lauf der Ermittlungen identifizierte die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen nach eigenen Angaben zahlreiche mutma\u00dfliche Mitglieder der kriminellen Vereinigung. Bei insgesamt 20 Personen gab es nun Durchsuchungen.<\/p>\n
Erst im Oktober hatten Einsatzkr\u00e4fte in mehreren Bundesl\u00e4ndern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsb\u00fcrger durchsucht, die dem Umfeld der mutma\u00dflichen Terrorgruppe \u00bbVereinte Patrioten\u00ab zugerechnet wurden. Dabei wurden insgesamt f\u00fcnf Verd\u00e4chtige festgenommen.<\/p>\n
\u00bbReichsb\u00fcrger\u00ab erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der \u00bbReichsb\u00fcrger\u00ab und \u00bbSelbstverwalter\u00ab 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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