Der Rechtsruck in Europa setzt sich fort. Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat ersten Prognosen zufolge die islamfeindliche Partei PVV von Geert Wilders die meisten Stimmen bekommen. Ist es tats\u00e4chlich der europ\u00e4ische Trend, der sich hier schlicht fortgesetzt hat? Oder ist das Ergebnis hausgemacht? Vermutlich trifft beides zu.<\/p>\n
Die neue Vorsitzende der bisherigen liberal-b\u00fcrgerlichen Regierungspartei VVD, Dilan Ye\u015filg\u00f6z, hatte sich anders zu Wilders positioniert als ihr Vorg\u00e4nger, der langj\u00e4hrige Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte. Der hatte eine Koalition mit den Rechtspopulisten stets ausgeschlossen, Ye\u015filg\u00f6z tat das nicht. Beobachter gehen davon aus, dass dies bislang zur\u00fcckhaltende W\u00e4hler als Signal verstanden haben k\u00f6nnten, Wilders doch zu w\u00e4hlen. Die Botschaft: So schlimm kann er nicht sein, wenn ihn selbst die bisherige Regierungspartei als potenziellen Partner sieht.<\/p>\n
Was ist die Moral von der G'schicht? Anzubiedern lohnt sich nicht.<\/p>\n
Wilders-Erfolg in den Niederlanden: \u00bbWir stehen hier unter Schock\u00ab <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Man muss sich nur Robert Habeck in diesen Tagen ansehen, um zu erahnen, wie es der gr\u00fcnen Partei geht. Seitdem das Bundesverfassungsgericht sein weitreichendes Urteil gesprochen hat, schwankt der Wirtschafts- und Klimaminister zwischen Wutb\u00fcrger (im Deutschlandfunk), Sarkast (bei Markus Lanz) und Schwarzmaler (\u00fcberall).<\/p>\n
Sein Auftreten mag unprofessionell sein, nachzuvollziehen ist es: Seit dem vermurksten Heizungsgesetz befindet sich Habecks Ansehen im Sinkflug. Der Klimaschutz spielt auf der politischen B\u00fchne nur noch eine Statistenrolle. Die Umfragewerte der Partei rauschen ab. In Hessen fliegen die Gr\u00fcnen aus der Regierung. Und nun wird ihrem wichtigsten Projekt, der Transformation des Landes hin zur Klimaneutralit\u00e4t, die finanzielle Grundlage entzogen. Ganz nebenbei: Es ist das Projekt der gesamten Ampel.<\/p>\n
Man kann erahnen, wie die Stimmung sein wird, wenn sich die gr\u00fcnen Delegierten ab heute Abend in Karlsruhe zu einem fast viert\u00e4gigen Parteitag zusammenfinden. Eigentlich wollten sie nachtr\u00e4glich das 40-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um ihrer Partei feiern. Ausgelassen wird das wohl nicht. Oder entsteht bei den Gr\u00fcnen eine Jetzt-erst-recht-Stimmung?<\/p>\n
Diesen Eindruck kann man haben, wenn man das Interview meines Kollegen Serafin Reiber mit Michael Kellner liest. Der fr\u00fchere Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gr\u00fcnen ist heute Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r unter Habeck und Beauftragter f\u00fcr den Mittelstand in Deutschland \u2013 und hat durchaus einen realistischen Blick auf die Dinge. \u00bbWir hatten lange Zeit einen Lauf, wurden gehypt. Aber jeder Hype ist irgendwann vorbei\u00ab, r\u00e4umt Kellner ein.<\/p>\n
Hinzu k\u00e4me, dass die Gr\u00fcnen schon l\u00e4nger massiv im Feuer st\u00fcnden. \u00bbRechtsextreme attackieren uns, die Konservativen haben sich auf uns eingeschossen, selbst die FDP stimmt in Teilen mit ein. Bei einem Teil der Gr\u00fcnen gibt es in solchen Situationen den Reflex, sich in die Nische zur\u00fcckzuziehen. Das ist aber falsch\u00ab, sagt Kellner und f\u00fcgt hinzu: \u00bbDie Gr\u00fcnen d\u00fcrfen den Traum vom Kanzleramt nicht aufgeben, so schwer das derzeit auch sein mag.\u00ab<\/p>\n
Chuzpe nennt man so etwas wohl.<\/p>\n
Habeck-Vertrauter Michael Kellner: \u00bbJeder Hype ist irgendwann vorbei\u00ab <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
W\u00e4re das Leben normal geblieben, dann st\u00fcnde das Land kurz vor dem Abschluss eines Haushalts. Dann h\u00e4tte die Regierung frische Milliarden zur Verf\u00fcgung f\u00fcr vielerlei Reformen und Projekte, die Probleme (zwei Kriege, Inflation, Demokratieverdrossenheit) w\u00e4ren immer noch riesig.<\/p>\n
Mit dem Karlsruher Urteil ist das Problemlevel ins fast Unvorstellbare gewachsen: Die Verabschiedung des Haushalts 2024 verschiebt sich. Die f\u00fcr heute angesetzte zweite Bereinigungssitzung wurde abgesagt. Soll das Gesetz noch in diesem Jahr entschieden werden, sind vermutlich zus\u00e4tzliche Sitzungstage des Bundestags n\u00f6tig. Gelingt das nicht, tritt die vorl\u00e4ufige Haushaltsf\u00fchrung ein, gemeinhin Nothaushalt genannt. Das Geld kann dann immer noch ausgegeben werden, aber unter bestimmten Regeln. Ausw\u00fcchse sind nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n
W\u00e4hrend im Bundestag eine Sondersitzung die andere jagt, bleibt der Kanzler erstaunlich still. Er versucht, seine bislang vielleicht gr\u00f6\u00dfte Krise zu durchdringen und nach L\u00f6sungen zu suchen. Mit seinen Beratern, aber auch mit seinem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister, mit denen er sich an manchen Tagen zweimal trifft. In der kommenden Woche sollte er eine Haushaltsrede halten, die ist nun abgesagt. Dass er dennoch im Bundestag spricht, d\u00fcrfte ausgemachte Sache sein.<\/p>\n
Es w\u00e4re zwei Wochen nachdem das Urteil verk\u00fcndet wurde. Es w\u00e4re reichlich sp\u00e4t, um die ratlosen Menschen im Land abzuholen. Ist es zu sp\u00e4t?<\/p>\n
Haushaltskrise: Wie sich die Schuldentricks der Regierung r\u00e4chen<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Nachrichten und Hintergr\u00fcnde zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:<\/p>\n
Armee f\u00fchrt Journalisten in Tunnelsystem: <\/strong>Seit Wochen dreht sich im Gazakrieg alles um die Tunnelsysteme der Hamas. Israels Armee ist nach eigenen Angaben unter der Schifa-Klinik f\u00fcndig geworden. Als Beweis hat man nun Reporter eingeladen.<\/p>\n<\/li>\n Darauf haben sich Israel und die Hamas verst\u00e4ndigt: <\/strong>Gefangenenaustausch, eine Waffenruhe und Hilfsg\u00fcter f\u00fcr Gaza: Im Krieg gibt es erstmals einen Deal zwischen Israel und der Hamas. Die ersten israelischen Geiseln werden aber fr\u00fchestens am Freitag freigelassen. Der \u00dcberblick.<\/p>\n<\/li>\n Wie China auf den Krieg im Gazastreifen blickt: <\/strong>China gibt sich als neutrale Friedensmacht, die den Globalen S\u00fcden vertritt. F\u00fcr Gaza fordert es einen Waffenstillstand und vermeidet Kritik an der Hamas. Wird Peking nun versuchen, in der Region eine aktivere Rolle zu spielen? <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Mit der Schuldenbremse ist kein Staat zu machen: <\/strong>Die n\u00e4chsten zwei Jahrzehnte entscheiden \u00fcber die Zukunft der Menschheit und den Wohlstand in diesem Land. Ohne Investitionen wird es nicht gehen. Kein Wunder, dass selbst Fans der Schuldenbremse gegen sie versto\u00dfen. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Zu welcher Region wird der Libanon gez\u00e4hlt?<\/p>\n \u2026 sind Laura Nickel, Max Teske und Lukas Pellio.<\/p>\n Sie erhalten heute Preise f\u00fcr Zivilcourage der Initiative \u00bbRaum der Namen\u00ab gemeinsam mit der Ju\u0308dischen Gemeinde zu Berlin. Alle drei setzen sich gegen Rechtsextremisten ein.<\/p>\n Lukas Pellio ist Pfarrer in einer AfD-Hochburg und k\u00e4mpft trotz offensichtlicher Widerst\u00e4nde vehement gegen Extremismus.<\/p>\n Die Lehrer Laura Nickel und Max Teske machten im Fr\u00fchjahr rechtsextreme Vorf\u00e4lle an Ihrer Schule im Brandenburgischen Burg \u00f6ffentlich. Sie stehen seitdem erheblich unter Druck und haben die Schule mittlerweile verlassen. Sie sind gesellschaftliche Vorbilder in einer Zeit, in der extrem, rechte Parteien auf dem Vormarsch sind.<\/p>\n Womit wir wieder beim Anfang der Lage w\u00e4ren.<\/p>\n Lehrer verlassen Schule nach Brandbrief gegen rechts:\u00bbDie Anfeindungen sind zu erdr\u00fcckend\u00ab <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n So gut sch\u00fctzt die Impfung vor Long Covid: <\/strong>Wer gegen Corona geimpft ist, erkrankt deutlich seltener an Long Covid. Zu diesem Ergebnis kommt eine schwedische Studie mit Daten von mehr als einer halben Million Menschen.<\/p>\n<\/li>\n Finnland schlie\u00dft Grenze zu Russland: <\/strong>Mehrere Hundert Gefl\u00fcchtete aus Drittstaaten kamen im November aus Russland an die finnische Grenze. Finnland will nun den Grenzschutz hochfahren \u2013 mithilfe von Frontex.<\/p>\n<\/li>\n Sechs Jahre Haft f\u00fcr russischen Sch\u00fcler: <\/strong>Aus Protest gegen den Ukrainekrieg hat der 16-j\u00e4hrige Jegor Balasejkin einen Molotowcocktail gegen eine Milit\u00e4rbeh\u00f6rde geworfen. Jetzt schickt ein Gericht den Sch\u00fcler f\u00fcr sechs Jahre in die Strafkolonie \u2013 wegen Terrorismus.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00bbDie Inflation ist ein gieriges Biest\u00ab: <\/strong>Joachim Nagel k\u00e4mpft gleich doppelt mit der Inflation: als Bundesbankpr\u00e4sident und als Hobbykoch. Hier spricht er \u00fcber die schwierige Gegenwehr, Schn\u00e4ppchenjagd im Supermarkt \u2013 und die Zukunft der Schuldenbremse .<\/p>\n<\/li>\n Darf ich arbeiten, obwohl ich berufsunf\u00e4hig bin? <\/strong>Um sich gegen den Verlust des Einkommens abzusichern, schlie\u00dfen Millionen Menschen in Deutschland eine Berufsunf\u00e4higkeitsversicherung ab. Welche M\u00f6glichkeiten es gibt, die Rente aufzustocken .<\/p>\n<\/li>\n Was im Kinospektakel \u00bbNapoleon\u00ab stimmt \u2013 und was nicht: <\/strong>Vor der Schlacht ein Fuchs, in der Schlacht ein Wolf, im Ehebett ein Karnickel \u2013 war der Kaiser der Franzosen wirklich so wie in Ridley Scotts Film? Fragen wir einen Napoleon-Experten .<\/p>\n<\/li>\n So sch\u00f6n ist das Gro\u00dfe Walsertal:<\/strong> Unber\u00fchrte Natur, kaum ein Mensch weit und breit: Das als Biosph\u00e4renpark ausgezeichnete Gro\u00dfe Walsertal in Vorarlberg setzt auf sanften Tourismus. Perfekte Bedingungen f\u00fcr Menschen auf der Suche nach Entschleunigung .<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n Ihr Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtb\u00fcros<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Niederl\u00e4ndische Brandmauern Der Rechtsruck in Europa setzt sich fort. 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