Der Zeitplan f\u00fcr die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wackelt. Nach SPIEGEL-Informationen will die Ampelkoalition die f\u00fcr Donnerstag angesetzte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses absagen. Die Absicht geht aus einem Schreiben des Ausschusssekretariats hervor, das auch dem SPIEGEL vorliegt. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa \u00fcber den Schritt berichtet.<\/p>\n
Hintergrund der Entscheidung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch. Es attestierte der Ampel f\u00fcr 2021 einen verfassungswidrigen Haushalt und warf auch die aktuelle Haushaltsplanung \u00fcber den Haufen. Zun\u00e4chst war die Ausschusssitzung vom Donnerstag vergangener Woche auf diese Woche verlegt worden; nun steht auch dieser Termin zur Disposition.<\/p>\n
Der Plan der Ampelkoalition sah vor, dass der Budgetentwurf nach dem Beschluss im Haushaltsausschuss am 1. Dezember vom Plenum des Bundestags verabschiedet wird. Dieser Zeitplan d\u00fcrfte nun schwerlich einzuhalten sein. Ohne Fristverk\u00fcrzung im Bundesrat w\u00e4re damit ein Beschluss des Etats 2024 vor Jahresende bedroht.<\/p>\n
Zuletzt hatten sich in der Koalition Stimmen gemehrt, die eine Verschiebung bef\u00fcrworteten, um zun\u00e4chst die gravierenden finanzpolitischen Fragen zu kl\u00e4ren, die sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts ergeben.<\/p>\n
Es w\u00e4re f\u00fcr die Liberalen \u00bbkein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gr\u00fcndlich zu pr\u00fcfen und den Haushalt 2024 gem\u00e4\u00df den neuen Vorgaben aufzustellen\u00ab, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer. \u00bbNach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es das Gebot der Stunde, den Haushalt 2024 rechtssicher zu machen.\u00ab<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die Ampel hatte 60 Milliarden Euro an \u00fcbrig gebliebenen Coronamitteln aus dem Jahr 2021 Anfang 2022 in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgebucht. Diese Operation sei unzul\u00e4ssig, befanden die Richter. Zum einen k\u00f6nne die Regierung nicht einfach Mittel gegen die Pandemie umwidmen f\u00fcr Zwecke gegen den Klimawandel. Zum anderen sei es nicht statthaft, dass die Regierung ein schuldenfinanziertes Geldpolster anlegt. Die Schulden m\u00fcssten in dem Jahr als Nettokreditaufnahme angerechnet werden, in dem das Geld f\u00fcr die kreditfinanzierten Ausgaben verbraucht wird, und nicht in jenem Jahr, in dem es verbucht wurde. Nach dem Urteil ist ein Vorgehen nach dem Motto \u00bbVerschulden jetzt, ausgeben sp\u00e4ter\u00ab auch k\u00fcnftig verboten.<\/p>\n
Es kursieren verschiedene Vorschl\u00e4ge, wie sich die L\u00f6sung der Haushaltskrise bewerkstelligen lie\u00dfe. Eine Idee ist, r\u00fcckwirkend f\u00fcr 2023 und f\u00fcr 2024 eine Notlage zu erkl\u00e4ren \u2013 dann w\u00e4re man nicht mehr an die Vorgaben der Schuldenbremse gebunden und d\u00fcrfte \u00fcber die eigentlich zul\u00e4ssige H\u00f6chstgrenze Schulden aufnehmen. Allerdings k\u00f6nnte es knifflig werden, eine \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung f\u00fcr die Notlage zu finden.<\/p>\n
Die andere Variante ist eine Konsolidierung der Staatsfinanzen. Man k\u00f6nnte Subventionen k\u00fcrzen, Investitionen streichen oder auch Steuern erh\u00f6hen. M\u00f6glich w\u00e4re auch, in allen Ressorts das Budget um einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Allerdings gilt eine derartige Meldung der drei Ampelparteien als politisch \u00e4u\u00dferst schwierig. Schlie\u00dflich kursiert der Vorschlag, ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Daf\u00fcr br\u00e4uchte es aber die Zustimmung der Union.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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