Es ist ein weiterer drastischer Schritt, der auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts folgt: Das Finanzministerium (BMF) sperrt zahlreiche Posten im Bundeshaushalt , um \u00bbweitere Vorbelastungen fu\u0308r ku\u0308nftige Haushaltsjahre\u00ab zu vermeiden, so die Begr\u00fcndung. Dies betreffe Etats aller Ministerien, hei\u00dft es in einem Schreiben vom Montagabend, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Ampelkoalition muss nun sehr schnell L\u00f6sungen finden, wie es mit dem Haushalt weitergeht.<\/p>\n
Noch bevor die finanzpolitische Notbremse des Bundesfinanzministeriums \u00f6ffentlich wurde, haben Ampel-Politiker die Schuldenbremse infrage gestellt. Die SPD bekr\u00e4ftigt ihre Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse, um das Milliarden-Finanzloch zu stopfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) ist zwar ebenfalls kein Verfechter der Schuldenbremse, sieht f\u00fcr \u00c4nderungen aber keine Mehrheiten.<\/p>\n
SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich h\u00e4lt ein Aussetzen der Schuldenbremse f\u00fcr notwendig – mindestens f\u00fcr das Jahr 2024. \u00bbWir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, f\u00fcr 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – wom\u00f6glich auch l\u00e4nger\u00ab, sagte M\u00fctzenich dem Magazin \u00bbStern\u00ab. \u00bbDie Aufgaben, die vor uns stehen, sind ja nicht n\u00e4chstes Jahr erledigt. Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen, bei der Klimawende, der neuen Industriepolitik, aber auch au\u00dfenpolitisch.\u00ab<\/p>\n
In den kommenden Jahren werde Hilfe aus Deutschland mit Blick auf den Ukraine-Krieg oder den Krieg im Nahen Osten f\u00fcr Wiederaufbauma\u00dfnahmen gefragt sein. \u00bbEinige Dinge, die derzeit auf der Welt passieren, f\u00fchren \u00bbzu au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeintr\u00e4chtigen\u00ab, wie es das Grundgesetz verlangt\u00ab, sagte M\u00fctzenich. Er hoffe darauf, dass die Koalition geschlossen handelt.<\/p>\n
M\u00fctzenich warnte vor Sparma\u00dfnahmen bei Sozialleistungen, wie sie die FDP ins Spiel gebracht hatte. \u00bbEine Demokratie funktioniert ohne soziale Gerechtigkeit nicht\u00ab, sagte der SPD-Politiker. \u00bbDeshalb haben die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes auch das Sozialstaatspostulat ins Grundgesetz geschrieben. Die FDP will sicher nicht ein weiteres Mal gegen die Verfassung versto\u00dfen.\u00ab<\/p>\n
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck h\u00e4lt die Schuldenbremse in der aktuellen Form f\u00fcr nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. \u00bbIch pers\u00f6nlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, f\u00fcr zu wenig intelligent halte\u00ab, sagte Habeck am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen\u00ab. Sie sei \u00bbsehr statisch\u00ab und unterscheide nicht zwischen Geldern, die im Laufe des Jahres ausgegeben werden, und Investitionen in die Zukunft, die sich erst nach Jahren rechnen. Das scheine ihm wenig klug, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker.<\/p>\n
Die Schuldenbremse \u00bbwurde auch gebaut in einer anderen Zeit, als wir immer billiges Gas aus Russland hatten, als China immer unsere Werkbank war oder unser Abnahmemarkt, als die Amerikaner immer verl\u00e4ssliche, treue Freunde waren und uns die milit\u00e4rische Last abgenommen haben, weil es keinen Krieg in Europa gab\u00ab, sagte Habeck. Diese Voraussetzungen h\u00e4tten sich ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Die Debatte um die Schuldenbremse helfe in diesem Jahr trotzdem nicht weiter, sagte Habeck. \u00bbEs gibt einen Koalitionsvertrag, der Koalitionspartner und auch die Opposition hat klar gemacht, dass sie meine Meinung und die von vielen anderen, von vielen \u00d6konomen nicht teilen. Insofern ist das eine f\u00fcr die Zukunft wahrscheinlich entscheidende, vielleicht eine ganz entscheidende Debatte. F\u00fcr die Gegenwart werden wir das Geld anders finden m\u00fcssen\u00ab, sagte der Wirtschaftsminister.<\/p>\n
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt dem Bund nur einen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituationen zul\u00e4ssig, wie zuletzt wegen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine. Die Schuldenbremse geh\u00f6rt zu den zentralen Wahlversprechen der FDP, in Teilen von Gr\u00fcne und SPD ist sie hingegen umstritten.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Sie waren zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber f\u00fcr Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden nicht zur Verf\u00fcgung. Offen ist, inwiefern das Urteil dar\u00fcber hinaus Folgen f\u00fcr den Umgang mit schuldenfinanzierten Sonderverm\u00f6gen in Bund und L\u00e4ndern haben k\u00f6nnte.<\/p>\n
An diesem Dienstag sollen Experten sollen Bundestag und Bundesregierung helfen, die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils richtig zu interpretieren. Der Haushaltsausschuss h\u00f6rt dazu Sachverst\u00e4ndige an, die von den unterschiedlichen Fraktionen benannt wurden. Vor allem soll es darum gehen, ob trotz des Urteils der Haushalt f\u00fcr 2024 beschlossen werden kann.<\/p>\n
In der Debatte \u00fcber neue Einnahmequellen hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch eine \u00bbKlimareichensteuer\u00ab vorgeschlagen. \u00bbNach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialk\u00fcrzungen geben, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen\u00ab, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Nicht die \u00bbkleinen Leute\u00ab, sondern Multimillion\u00e4re und Milliard\u00e4re sollten herangezogen werden, um Deutschland zu modernisieren. Weitere Einsparungen w\u00e4ren beim Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr m\u00f6glich, das die Linke ablehnt. Es solle auf den Pr\u00fcfstand gestellt und relevant reduziert werden, forderte Bartsch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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