Der Schock, den das Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 ausgel\u00f6st hat, sitzt tief. Noch ist nicht klar, wie grundlegend es sich auf die Haushaltspolitik auswirken wird. Wie viele Etats und Sondert\u00f6pfe auf wackeligen F\u00fc\u00dfen stehen, welche Hiobsbotschaften noch folgen werden.<\/p>\n
Etwas Licht ins weitgehend Dunkle k\u00f6nnte heute eine Anh\u00f6rung des Haushaltsausschusses bringen, der neun Sachverst\u00e4ndige geladen hat. Von ihnen versprechen sich die Abgeordneten vor allem Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, welche Konsequenzen das Urteil auf den Bundeshaushalt f\u00fcr 2024 hat.<\/p>\n
Es mutet wie eine Ringvorlesung kluger Professoren an: Die SPD hat Jens S\u00fcdekum von der Heinrich-Heine Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf und Dirk Jansen von der Hochschule des Bundes eingeladen. Die Gr\u00fcnen schicken Michael H\u00fcther vom Institut der deutschen Wirtschaft in K\u00f6ln und Henning Tappe von der Uni Trier ins Rennen. Die FDP verl\u00e4sst sich auf den Sachverstand von Berthold Wigger vom Karlsruher Institut f\u00fcr Technologie. Die drei Experten der Unionsfraktion sind Thies B\u00fcttner von der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg und Hanno Kube von der Universit\u00e4t Heidelberg sowie Jan Keller vom Bundesrechnungshof. Die AfD berief Dirk Meyer von der Universit\u00e4t der Bundeswehr in Hamburg, die Linkspartei verzichtete auf einen Experten.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Experten von den Universit\u00e4ten und Instituten ihre Privatmeinung kundtun werden, so sch\u00e4tzt es mein Kollege Christian Reiermann ein, d\u00fcrfte der Aussage des Bundesrechnungshofvertreters ein fast schon amtlicher Charakter zukommen. Und da sieht es nicht gut aus f\u00fcr die Ampel. \u00bbAuf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts h\u00e4lt der Bundesrechnungshof sowohl den Haushalt 2023 als auch den Regierungsentwurf f\u00fcr den Haushalt 2024 in verfassungsrechtlicher Hinsicht f\u00fcr \u00e4u\u00dferst problematisch\u00ab, hei\u00dft es in der vorab \u00fcbermittelten Stellungnahme.<\/p>\n
Finanzstaatssekret\u00e4r Werner Gatzer stoppte gestern in einer ersten Reaktion auf das Karlsruher Urteil Verpflichtungserm\u00e4chtigungen im Haushalts 2023, \u00bbum Vorbelastungen f\u00fcr kommende Jahre zu vermeiden\u00ab, wie es aus dem Finanzministerium gestern Abend hie\u00df. \u00bbBestehende Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es d\u00fcrfen nur keine neuen eingegangen werden. In Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nnen Verpflichtungserm\u00e4chtigungen entsperrt werden.\u00ab<\/p>\n
Die neuen Hiobsbotschaften \u2013 sie sind schon da.<\/p>\n
Ampelstreit \u00fcber Gastro-Mehrwertsteuer: \u00bbSo einen falschen Fuffziger habe ich noch nicht erlebt\u00ab <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
2006 gr\u00fcndete der damalige Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble die Deutsche Islamkonferenz, er wollte dem \u00bbDialog zwischen Menschen muslimischen Glaubens und Vertretern aller Ebenen unseres Gemeinwesens\u00ab einen \u00bbinstitutionellen Rahmen\u00ab geben.<\/p>\n
17 Jahre sp\u00e4ter k\u00f6nnte das Zusammenkommen dieser Runde kaum dringlicher sein: Der Nahostkonflikt spaltet die deutsche Gesellschaft, antisemitische Parolen werden auf deutschen Stra\u00dfen gebr\u00fcllt, zugleich f\u00fchlen sich Muslime pauschal als israelfeindlich verunglimpft. Der Gedanke dr\u00e4ngt sich auf: Was hat der jahrelange Dialog im institutionellen Rahmen eigentlich gebracht, wenn am Ende die Gr\u00e4ben nur noch tiefer sind?<\/p>\n
Wenn heute die Islamkonferenz zu einer zweit\u00e4gigen Fachtagung im Innenministerium zusammenkommt, dann drehen sich alle Panels und Podiumsdiskussionen um die Frage, wie Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit wirksam bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Innenministerin Nancy Faeser wird eine Rede halten, Familienministerin Lisa Paus in einer Runde mitdiskutieren, Staatssekret\u00e4rinnen, Integrationsexperten, Abgeordnete sind angemeldet.<\/p>\n
Auffallend ist, dass an den Gespr\u00e4chsrunden laut Programm keine Vertreterinnen und Vertreter der gro\u00dfen muslimischen Verb\u00e4nde teilnehmen \u2013 obwohl sie bei der Konferenz wohl anwesend sein werden. Lediglich das B\u00fcndnis Malikitische Gemeinde Deutschland schickt einen Diskutanten auf die B\u00fchne. Die Bereitschaft, sich \u00f6ffentlich gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit zu stellen, f\u00e4llt dem einen oder anderen Verbandsfunktion\u00e4r offenbar weiterhin schwer.<\/p>\n
Das Gru\u00dfwort zur Veranstaltung h\u00e4lt \u00fcbrigens Altbundespr\u00e4sident Christian Wulff, jener Politiker also, der 2010 in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit sagte: \u00bbDer Islam geh\u00f6rt inzwischen auch zu Deutschland\u00ab \u2013 und damit eine gro\u00dfe Debatte anstie\u00df. Er war allerdings nicht der Erste, der sich so \u00e4u\u00dferte. Wolfgang Sch\u00e4uble sagte bereits vier Jahre zuvor: \u00bbDer Islam ist Teil Deutschlands und Europas.\u00ab Der Satz fiel in seiner Er\u00f6ffnungsrede \u2013 zur ersten Deutschen Islamkonferenz.<\/p>\n
Antisemitismus in der Klimabewegung: \u00bbWenn Greta Thunberg anruft, gehen Sie ran, Frau Neubauer?\u00ab <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Nachrichten und Hintergr\u00fcnde zum Israel-Gaza-Krieg finden Sie hier:<\/p>\n
Biden rechnet mit baldiger Einigung zur Befreiung von Geiseln: <\/strong>Die israelische Armee hat nach eigener Darstellung die Kampff\u00e4higkeit der Hamas im Gazakrieg erheblich geschw\u00e4cht. Und: Der US-Pr\u00e4sident geht davon aus, dass es bald einen Deal mit den Geiselnehmern gibt.<\/p>\n<\/li>\n Warum Saudi-Arabien in der Gazakrise so schweigsam ist: <\/strong>Als H\u00fcter der bedeutendsten Heiligt\u00fcmer der Muslime und reicher \u00d6lstaat k\u00f6nnte Saudi-Arabien im Gazakrieg Vermittler sein. Doch Kronprinz Mohammed bin Salman ist in einer unkomfortablen Position. <\/p>\n<\/li>\n \u00dcberwachungsvideos sollen Geiseln in Schifa-Klinik zeigen: <\/strong>Bewaffnete M\u00e4nner in Krankenhausfluren, in ihrer Gewalt offenbar Geiseln: Videos aus der Schifa-Klinik in Gaza sollen Israels Behauptung untermauern, dass Hamas-Terroristen Krankenh\u00e4user milit\u00e4risch nutzen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Wenn die Bundesregierung zu ihrem j\u00e4hrlichen Digitalgipfel einl\u00e4dt, dann ist es wie auf einer Klassenfahrt. Man kennt sich, sch\u00e4tzt sich oder be\u00e4ugt sich kritisch. Man verbringt zwei intensive Tage miteinander \u2013 und hofft, danach in der Gemeinschaft einen gro\u00dfen Schritt vorangekommen zu sein.<\/p>\n Diesmal ist die Berliner Digital-Blase nach Jena gereist. Im Volkshaus finden normalerweise Konzerte und Burleske-Shows statt. Seit gestern geht es unter anderem um eine Zwischenbilanz der Ampel in Sachen Digitales. Die falle bestenfalls so mittel aus, schreibt mein Kollege Marcel Rosenbach, der das Treffen begleitet.<\/p>\n Er empfiehlt, k\u00fcnftig auch eine \u00bbFuck-up Night\u00ab zu veranstalten, wie man sie aus der Startup-Szene kennt. Gr\u00fcnderinnen und Gr\u00fcnder sprechen offen \u00fcber ihr Scheitern. Es w\u00e4re ein ehrlicher Umgang mit den zahlreichen grandios gefloppten digitalen Gro\u00dfprojekten der Regierung. Fundamentalkritik aber wird es in Jena kaum geben, was daran liegt, dass die Minister Robert Habeck und Volker Wissing abwechselnd als Gipfel-Gastgeber fungieren.<\/p>\n Die K\u00fcnstliche Intelligenz steht im Mittelpunkt vieler Programmpunkte. Sie soll ja nicht nur in der Wirtschaft neue Potenziale geben, sondern auch im staatlichen Einsatz, etwa in der Verwaltung. Einer der Wissenschaftler warnte allerdings davor, auf die KI als Allheilmittel zu blicken. Wenn heute Landrats\u00e4mter 15.000 Din-A4 Seiten f\u00fcr ein beantragtes Windrad bearbeiten m\u00fcssten, dann werde die KI nicht mit einem Schlag das b\u00fcrokratische Denken vertreiben. Wohl wahr.<\/p>\n Rauswurf von Sam Altman: OpenAI ist an zu viel Geld gescheitert <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Das Schnitzel wird teurer – aber da m\u00fcssen wir jetzt durch: <\/strong>Hohe Energiepreise und teure Lebensmittel: Viele Gastronomen hatten es zuletzt nicht leicht. Ein ausreichender Grund, ihnen deshalb 3,5 Milliarden Euro Steuern zu schenken, ist das aber nicht. <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Wann wurde in Italien die Monarchie abgeschafft?<\/p>\n Kommen die israelischen Geiseln, die sich seit dem 7. Oktober in der Gewalt der Hamas befinden, tats\u00e4chlich frei \u2013 zumindest eine hohe Zahl von ihnen?<\/p>\n Die Anzeichen daf\u00fcr verdichten sich. Im Gegenzug k\u00f6nnte sich Israel auf eine mehrt\u00e4gige Feuerpause einlassen, die auch daf\u00fcr genutzt werden k\u00f6nnte, Treibstoff und humanit\u00e4re Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. US-Pr\u00e4sident Joe Biden jedenfalls antwortete auf die Frage eines Reporters, ob ein solcher Deal absehbar sei, zun\u00e4chst mit einem vorsichtigen \u00bbIch glaube schon\u00ab, sp\u00e4ter mit einem \u00bbJa\u00ab.<\/p>\n Krieg in Nahost: Biden rechnet mit baldiger Einigung zur Befreiung von Geiseln<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Italien zittert sich in Leverkusen zur EM: <\/strong>Drei weitere EM-Teilnehmer stehen fest: Am letzten Spieltag der Qualifikation setzten sich Italien, Tschechien und Slowenien durch. Der Titelverteidiger musste aber bis zum Schlusspfiff bangen.<\/p>\n<\/li>\n Letzte Real-Superm\u00e4rkte schlie\u00dfen 2024: <\/strong>Zuletzt hie\u00dfen die Filialen der Warenhauskette Mein Real, Ende M\u00e4rz ist es ganz vorbei mit der ehemaligen Metro-Tochter. 18 der 62 Standorte werden von der Konkurrenz \u00fcbernommen, der Rest schlie\u00dft.<\/p>\n<\/li>\n Zwei Truth\u00e4hne und ein Versprecher \u2013 happy birthday, Mr. President: <\/strong>Vor Thanksgiving begnadigt der US-Pr\u00e4sident traditionell Truth\u00e4hne. Diese Zeremonie fiel nun mit Joe Bidens Geburtstag zusammen. Der scherzte \u00fcber sein Alter \u2013 und sorgte mit einer Verwechslung f\u00fcr Stirnrunzeln.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00bbDas System l\u00e4uft auf Felgen. Wir m\u00fcssen erst mal Reifen draufziehen\u00ab: <\/strong>Der Soziologe Aladin El-Mafaalani warnt: Die deutsche Gesellschaft werde \u00bbden Bach runtergehen\u00ab, wenn nicht alle Kinder so gef\u00f6rdert werden, dass sie einen respektablen Platz in der Gesellschaft erreichen k\u00f6nnen. Grundschulen seien besonders schlecht aufgestellt. <\/p>\n<\/li>\n \u00bbAls ich meine Mutter traf, habe ich \u203aSie\u2039 zu ihr gesagt\u00ab: <\/strong>\u00dcberall auf der Welt werden Kinder aus Familien gerissen, um die Eltern gef\u00fcgig zu machen. Eine Berliner Ausstellung zeigt ihre Schicksale \u2013 wie das von Alexander Latotzky, der in Heimen in der DDR aufwachsen musste .<\/p>\n<\/li>\n W\u00e4rmepumpe plus Gaskessel \u2013 lohnt sich das? <\/strong>Je k\u00e4lter es wird, desto mehr Strom brauchen W\u00e4rmepumpen. Gerade in unsanierten H\u00e4usern kann es deshalb sinnvoll sein, zus\u00e4tzlich die alten Gas- oder \u00d6lkessel in Betrieb zu lassen. Doch die L\u00f6sung wird zunehmend unattraktiver. <\/p>\n<\/li>\n \u00bbIch muss mir \u00f6fters Gemecker und unsch\u00f6ne Spr\u00fcche anh\u00f6ren, wenn ich mit dem Mountainbike unterwegs bin\u00ab: <\/strong>Zu schnell? Zu langsam? Zu unerfahren? In deutschen Ferienregionen kommen sich immer wieder Wanderer, Mountainbiker und E-Bike-Fahrer in die Quere. Hier berichten Tourismusexperten \u00fcber den Konflikt \u2013 und m\u00f6gliche L\u00f6sungen .<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen einen zuversichtlichen Start in den Tag.<\/p>\n Ihr Martin Knobbe, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtb\u00fcros<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Haushalt \u2013 \u00e4u\u00dferst problematisch Der Schock, den das Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 ausgel\u00f6st hat, sitzt tief. 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