Ein Ende der Preisbeschr\u00e4nkungen k\u00f6nnte drastische Folgen haben: Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat vor einem Ende der Strom- und Gaspreisbremsen infolge des Karlsruher Haushaltsurteils gewarnt. \u00bbDie Bundesregierung muss die Preisbremsen auch in diesem Winter wie versprochen fortf\u00fchren. Ein vorzeitiges Ende w\u00e4re f\u00fcr viele Menschen nicht zu schultern\u00ab, sagte Pop dem \u00bbHandelsblatt\u00ab. Verbraucherinnen und Verbraucher d\u00fcrften nicht das Nachsehen haben.<\/p>\n
Pop erinnerte daran, dass die B\u00fcrger in den vergangenen Monaten bereits mit hohen Kosten f\u00fcr Gas, Fernw\u00e4rme und Strom konfrontiert gewesen seien. Die Energiepreisbremsen seien daher \u00bbwichtig f\u00fcr eine sp\u00fcrbare Entlastung\u00ab.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Sie waren zur Bew\u00e4ltigung der Coronakrise genehmigt worden, sollten aber f\u00fcr Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden nicht zur Verf\u00fcgung. Derzeit wird heftig dar\u00fcber gestritten, welche Folgen das Urteil f\u00fcr den Umgang mit schuldenfinanzierten Sonderverm\u00f6gen in Bund und L\u00e4ndern hat.<\/p>\n
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Montagmorgen gesagt, er bef\u00fcrchte nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch Auswirkungen auf die Energiepreisbremsen. Das Urteil betreffe zwar nur den Klima- und Transformationsfonds, sagte der Gr\u00fcnenpolitiker im Deutschlandfunk . Allerdings: \u00bbIn der Begr\u00fcndung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die \u00fcberj\u00e4hrig sind.\u00ab<\/p>\n
Damit w\u00e4ren auch Mittel betroffen, die in diesem Jahr bereits ausgezahlt wurden. Denn aus dem WSF flossen bis Ende Oktober bereits 31,2 Milliarden Euro. Konkret: 11,1 Milliarden Euro f\u00fcr die Gaspreisbremse und 11,6 Milliarden f\u00fcr die Strompreisbremse, dazu 4,8 Milliarden f\u00fcr eine Erdgas-Soforthilfe und 3,7 Milliarden Euro Zusch\u00fcsse f\u00fcr Netzentgelte.<\/p>\n
Die Energiepreisbremsen sollten den rasanten Preisanstieg bei Gas und Strom nach dem russischen Angriff auf die Ukraine abmildern. Au\u00dferdem waren Hilfen f\u00fcr besonders betroffene Unternehmen vorgesehen. Daf\u00fcr wurde das vom Kernhaushalt wirtschaftlich unabh\u00e4ngige Sonderverm\u00f6gen mit Krediten in H\u00f6he von 200 Milliarden Euro gef\u00fcttert. Ob die Mittel im kommenden Jahr noch zur Verf\u00fcgung stehen, wird genauso bezweifelt wie, ob das Geld in diesem Jahr \u00fcberhaupt h\u00e4tte gezahlt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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