Der Bundesrechnungshof h\u00e4lt nach dem Karlsruher Urteil die Bundeshaushalte f\u00fcr 2023 und 2024 \u00bbin verfassungsrechtlicher Hinsicht f\u00fcr \u00e4u\u00dferst problematisch\u00ab. Das geht aus der Stellungnahme des Rechnungshofs f\u00fcr die Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung am Dienstag im Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Sollte der Bundestag den Haushalt 2024 sowie den Wirtschaftsplan des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) \u00bbohne wesentliche \u00c4nderungen im Hinblick auf die Ma\u00dfgaben des Bundesverfassungsgerichts beschlie\u00dfen, hielte der Bundesrechnungshof dies f\u00fcr verfassungsrechtlich h\u00f6chst risikobehaftet\u00ab.<\/p>\n
Der Finanzwissenschaftler Thiess B\u00fcttner von der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg sieht in der Haushaltsplanung eine L\u00fccke von mindestens 52 Milliarden Euro. \u00bbUm einen verfassungsgem\u00e4\u00dfen Haushalt vorzulegen, muss die Bundesregierung den geplanten Einsatz aller Sonderverm\u00f6gen ohne eigene Krediterm\u00e4chtigung auch jenseits des Sonderverm\u00f6gens \u203aKlima- und Transformationsfonds\u2039 \u00fcberpr\u00fcfen\u00ab, hei\u00dft es in seiner Stellungnahme. Das w\u00fcrde dann auch f\u00fcr den WSF gelten, aus dem die Regierung etwa die Gas- und Strompreisbremsen durch Krediterm\u00e4chtigungen aus dem Jahr 2022 finanziert. \u00bbRechnet man das urspr\u00fcnglich geplante Defizit im Sonderverm\u00f6gen \u203aKlima- und Transformationsfonds\u2039 hinzu, besteht ein Konsolidierungsbedarf in der Haushaltsplanung f\u00fcr das kommende Jahr von 52 Milliarden Euro\u00ab, schreibt B\u00fcttner.<\/p>\n
Auch der Rechtsprofessor Henning Tappe \u00e4u\u00dfert in seiner Stellungnahme Bedenken mit Blick auf die Praxis, dass die Regierung etwa den WSF 2022 mit Krediten gef\u00fcllt hatte, die zum Teil erst 2023 und 2024 genutzt werden. \u00bbEin Haushaltsgesetz, das Einnahmen aus Krediten zul\u00e4sst, um Ausgaben zu finanzieren, die erst in Zukunft zu leisten sind, verfehlt die haushaltsverfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze der F\u00e4lligkeit und J\u00e4hrigkeit\u00ab, schreibt Tappe. \u00bbAusgaben, die mit Hilfe einer Zuf\u00fchrung an eine R\u00fccklage oder an ein Sonderverm\u00f6gen als \u203aaktuelle\u2039 Ausgaben in den Haushaltsplan eingestellt werden, damit sie in sp\u00e4teren Haushaltsjahren zur Verf\u00fcgung stehen und erst dann verausgabt werden, sind mit diesen Grunds\u00e4tzen nur schwer zu vereinbaren.\u00ab<\/p>\n
Auch der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube, der die Unions-Klage gegen den Klimafonds mitvertreten hatte, schreibt: \u00bbDer vorliegende Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024 k\u00f6nnte verfassungswidrig sein.\u00ab Im Ergebnis seien \u00bbdas Haushaltsgesetz 2024 und das begleitende Haushaltsfinanzierungsgesetz kurzfristig nicht beschlussreif\u00ab.<\/p>\n
Wirtschaftswissenschaftler Jens S\u00fcdekum dagegen sieht den Kernhaushalt des kommenden Jahres von dem Karlsruher Urteil nicht direkt betroffen. Solange ein Ausgabenstopp im Klima- und Transformationsfonds verh\u00e4ngt w\u00fcrde, k\u00f6nne der Etat 2024 verabschiedet werden. Es sei allerdings ein baldiger Nachtragshaushalt wahrscheinlich. Weil offene Fragen zum Urteil realistischerweise nicht bis Jahresende gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnten, solle der Etat trotzdem erst einmal beschlossen werden, r\u00e4t er.<\/p>\n
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will am Dienstag Sachverst\u00e4ndige anh\u00f6ren zu den Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils auf die Etatplanung 2024. Die Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP will am Donnerstag im Haushaltsausschuss den Etat beschlie\u00dfen, der nach bisheriger Planung am 1. Dezember vom Bundestag verabschiedet werden soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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