Der ehemalige US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat zur Abwechslung einen juristischen Sieg errungen. Er darf laut einem Gerichtsentscheid an den Pr\u00e4sidentschaftsvorwahlen im US-Bundesstaat Colorado teilnehmen.<\/p>\n
Das Urteil ist jedoch trotzdem eine deutliche Verurteilung seines Handelns im Jahr 2021. In Bezug auf die Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 schreibt Richterin Sarah Wallace in ihrer Entscheidung: \u00bbDas Gericht kommt zu dem Schluss, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Best\u00e4tigung des Wahlergebnisses zu st\u00f6ren.\u00ab Der Republikaner habe mit seiner Rede damals zu \u00bbunmittelbarer gesetzloser Gewalt\u00ab aufgerufen. Seine Worte und sein Verhalten seien die \u00bbtats\u00e4chliche Ursache\u00ab des Sturms auf das Kapitol gewesen.<\/p>\n
Warum hat Trump nun trotz dieser eindeutigen Worte den Prozess gewonnen? Diverse Kl\u00e4ger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024 zu streichen. Sie argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen \u00bbAufstand\u00ab gegen die Verfassung angezettelt haben. In den Bundesstaaten Michigan und Minnesota sind sie bereits gescheitert, nun am Freitagabend auch in Colorado. Richterin Wallace kam zu dem Schluss, dass sich die Klausel explizit nicht auf das Pr\u00e4sidentenamt bezieht und Trump daher in dem Bundesstaat auf dem Wahlzettel f\u00fcr die Vorwahlen der Republikaner bleiben darf.<\/p>\n
Anh\u00e4nger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gest\u00fcrmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Pr\u00e4sidentenwahl formal zu best\u00e4tigen. Trump hatte seine Anh\u00e4nger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals f\u00fcnf Menschen ums Leben. Trump, der nach der Wahl 2024 wieder ins Wei\u00dfe Haus will, ist unter anderem deswegen auf Bundesebene wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Dem 77-J\u00e4hrigen wird unter anderem eine Verschw\u00f6rung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.<\/p>\n
Das Urteil aus Colorado ist nicht bindend f\u00fcr den Prozess, der in Washington im kommenden Jahr ansteht. Es handelte sich auch nicht um ein Strafverfahren. Bedeutsam ist aber trotzdem, dass eine Richterin mit Blick auf die Ereignisse am 6. Januar 2021 zu einer solch deutlichen Verurteilung von Trumps Verhalten kommt. Und Wallace weist in ihrem Urteil auch die Verteidigung des Ex-Pr\u00e4sidenten zur\u00fcck, wonach es sich bei dessen Rede lediglich um eine freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gehandelt habe. So argumentieren Trumps Anw\u00e4lte auch in dem Verfahren auf Bundesebene.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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