Geb\u00e4udeeffizienz, Rohstoffbeschaffung, Mikrochips: Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds (KTF), ein Sonderverm\u00f6gen des Bundes, das au\u00dferhalb des regul\u00e4ren Haushalts l\u00e4uft, ist mit der Zeit zu einem ziemlich flexibel nutzbaren Geldtopf geworden. Er mutierte, um hier mal eine bekannte Actionserie zu zitieren, eher zum Fonds f\u00fcr alle F\u00e4lle. Bis das Bundesverfassungsgericht dem Treiben ein j\u00e4hes Ende bereitete.<\/p>\n
Am Mittwoch gegen 10 Uhr verk\u00fcndeten die Richter in den roten Roben ein Urteil, das die Haushaltsplanung der Ampelregierung durcheinanderwirbelte. Es untersagte dem Bund, alte Mittel zur Bek\u00e4mpfung der Coronakrise in den KTF zu verschieben.<\/p>\n
60 Milliarden sind damit pl\u00f6tzlich weg. Das f\u00fchrt schon im kommenden Jahr zu Engp\u00e4ssen. Denn insgesamt verf\u00fcgte der Klimafonds bis zum Urteil \u00fcber R\u00fccklagen von rund 90 Milliarden Euro. Bleibt ein Rest von 30 Milliarden Euro. Hinzu kommen Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Verschmutzungsrechten f\u00fcr Treibhausgase, sodass dem Fonds im n\u00e4chsten Jahr rund 40 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Von der Ampel waren aber f\u00fcr 2024 Ausgaben in H\u00f6he von 57,6 Milliarden Euro vorgesehen. Knapp 18 Milliarden Euro m\u00fcssen also anderswo aufgetrieben oder eingespart werden. In den kommenden Jahren klafft eine noch gr\u00f6\u00dfere L\u00fccke.<\/p>\n
Was bedeutet das f\u00fcr die Projekte, die durch den KTF finanziert werden sollten? Ein \u00dcberblick.<\/strong><\/p>\n Erst in der vergangenen Woche hat die Ampel einen Kompromiss geschlossen, wie sich die Strompreise f\u00fcr die Industrie vor\u00fcbergehend dr\u00fccken lassen. Die Einigung sieht unter anderem h\u00f6here Kompensationen f\u00fcr rund 350 Firmen vor, die besonders viel Elektrizit\u00e4t verbrauchen und stark im internationalen Wettbewerb stehen. Das sollte aus dem KTF bezahlt werden.<\/p>\n Wie diese Ma\u00dfnahme nun noch finanziert werden soll, ist derzeit unklar. Sie macht allerdings auch einen eher kleinen Teil der Entlastungen aus, die Firmen erhalten sollen.<\/p>\n Die Regierung will der Industrie Milliarden geben, um die Produktion CO\u2082-\u00e4rmer zu machen. Konzerne wie Thyssen-Krupp und Salzgitter haben daf\u00fcr schon F\u00f6rderbescheide bekommen \u2013 hier muss der Bund in jedem Fall Wort halten.<\/p>\n Bei den sogenannten Klimaschutzvertr\u00e4gen indes gibt es noch keine schriftlichen Verpflichtungen. Bei solchen Vertr\u00e4gen will der Staat \u00fcber mehrere Jahre die Differenz zwischen konventionellen und klimaneutralen Produktionskosten zahlen \u2013 als Anreiz, auf solche Verfahren umzusteigen.<\/p>\n Bei der Geb\u00e4udesanierung k\u00f6nnte es ebenfalls zu Engp\u00e4ssen kommen. Die fast 19 Milliarden Euro, die hierf\u00fcr im KTF vorgesehen sind, sollen zwar in jedem Fall weiter flie\u00dfen. Doch die Regierung wollte die F\u00f6rderung eigentlich ausweiten und unter anderem neue F\u00f6rderinstrumente f\u00fcr den Heizungstausch einf\u00fchren. Final beschlossen sind diese neuen Ma\u00dfnahmen noch nicht. Wie sie nun finanziert werden sollen? Unklar.<\/p>\n Auch die geplanten milliardenschweren Subventionen f\u00fcr neue deutsche Chipfabriken stehen nun unter Vorbehalt.<\/p>\n Die Regierung will eigentlich mit KTF-Geld ein Intel-Werk in Magdeburg mit 9,9 Milliarden Euro f\u00f6rdern \u2013 weil Chips aus ihrer Sicht irgendwie ja auch zur Transformation geh\u00f6ren, die der Fonds in seinem Namen tr\u00e4gt.<\/p>\n<\/li>\n Auch die f\u00fcnf Milliarden Euro an F\u00f6rdergeld f\u00fcr ein geplantes TSMC-Werk in Dresden sollen aus dem KTF kommen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Zu beiden Projekten gibt es bislang aber nur Absichtserkl\u00e4rungen \u2013 keine verbindlichen F\u00f6rderbescheide.<\/p>\n Im sogenannten Rohstofffonds von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fehlt nun ebenfalls Geld. Der Fonds ist daf\u00fcr gedacht, die Abh\u00e4ngigkeit der Bundesrepublik von Autokratien wie China bei kritischen Rohstoffen zu verringern. Aus dem KTF sollten in den kommenden f\u00fcnf Jahren etwa 355 Millionen Euro an Forschungsgeldern mobilisiert werden. Diese Forschung aber w\u00e4re die Grundlage daf\u00fcr, dass sp\u00e4ter konkrete Rohstoffprojekte aus dem regul\u00e4ren Bundeshaushalt finanziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Sanierung von 40 wichtigen Bahnstrecken soll ebenfalls mit KTF-Geld erfolgen. 12,5 Milliarden Euro waren f\u00fcr diese sogenannten \u00bbHochleistungskorridore\u00ab vorgesehen. Auch hierf\u00fcr muss der Bund nun neues Geld auftreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Geb\u00e4udeeffizienz, Rohstoffbeschaffung, Mikrochips: Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds (KTF), ein Sonderverm\u00f6gen des Bundes, das au\u00dferhalb des regul\u00e4ren Haushalts l\u00e4uft, ist mit der Zeit zu einem ziemlich flexibel nutzbaren Geldtopf geworden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":24590,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-24589","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24589","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24589"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24589\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24590"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24589"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24589"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24589"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Strompreispaket<\/strong><\/h3>\n
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